Gelsenkirchen Transparent — Neue Vorlagen

Anfrage der Stadtverordneten Frau Rosen - Hängende Installationen in der Innenstadt -

Sat, 07 Nov 2026 02:35:40 GMT

Die Verwaltung beantwortet in einer Mitteilungsvorlage die Anfrage eines Mitglieds der CDU-Fraktion zu hängenden Installationen in der Innenstadt. Die Anfrage bezog sich auf die Frage, welche Arten von Installationen bereits in Gelsenkirchen eingesetzt wurden, welche davon im Besitz der Stadt sind und ob Planungen für weitere Anschaffungen bestehen.

Nach Auskunft der City Initiative Gelsenkirchen wurden in der Innenstadt bereits verschiedene temporäre Installationen genutzt. Im Rahmen der Veranstaltung „GEspaña“ werden in der Fußgängerzone für etwa eine Woche gelbe und rote Sonnenschirme aufgestellt. Im Jahr 2026 wurden in der Arminstraße und der Bahnhofstraße insgesamt rund 650 Lampions aufgehängt. Zudem wird ab November jedes Jahres eine Winter- bzw. Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt und in Buer eingesetzt. Im Bereich der Hochstraße in Buer wurden in der Vergangenheit Seile und Halterungen der ehemaligen Werbegemeinschaft Buer für Fahnen oder Wimpel genutzt, deren Einsatz aufgrund des aktuellen Zustands der Vorrichtungen derzeit nicht möglich ist. Auf der Domplatte stehen Veranstaltungsmaste für temporäre Installationen zur Verfügung.

Die genannten Maßnahmen werden durch die jeweils verantwortlichen Akteure umgesetzt und finanziert. Eine unmittelbare Vorhaltung entsprechender Installationen durch die Stadt Gelsenkirchen erfolgt derzeit nicht. Für das Jahr 2027 ist der erneute Einsatz der Sonnenschirme und Lampions durch die City Initiative Gelsenkirchen vorgesehen. Weitere Anschaffungen durch die Stadt sind nicht geplant. Entlang der Blindestraße erfolgen temporäre Installationen durch Privatpersonen in Eigeninitiative.

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Halbjährlicher Bericht zum Umsetzungsstand im Bereich der Schulneubauten und Schulsanierungen für den Ausschuss für Bildung

Sat, 07 Nov 2026 02:35:40 GMT

Das Referat Hochbau legt dem Ausschuss für Bildung eine Mitteilungsvorlage zum Umsetzungsstand im Bereich der Schulneubauten und Schulsanierungen vor. Die Vorlage dient der Information über den aktuellen Stand der baulichen Maßnahmen zum Stichtag 30.09.2026.

Hintergrund der Mitteilung ist ein Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Bildung vom 18.12.2023. In dieser Sitzung wurde unter dem Tagesordnungspunkt 1 angeregt, den Ausschuss halbjährlich über den Fortschritt bei Schulneubauten und Schulsanierungen zu informieren. Der vorliegende Bericht folgt dieser Regelung.

Die Vorlage enthält im Anhang eine Abfrage der Schulbaumaßnahmen für das erste Halbjahr 2026. Änderungen oder Ergänzungen im Vergleich zum vorangegangenen Bericht sind in der Anlage rot gekennzeichnet. Die Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses für Bildung am 19.11.2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.

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Anfrage der Stadtverordneten Frau Rosen - Gastro Guide -

Sat, 07 Nov 2026 02:35:40 GMT

Mit der Mitteilungsvorlage 25-30/01949 beantwortet die Verwaltung die Anfrage eines Stadtverordneten aus der Sitzung vom 24. September 2026 zum sogenannten Gastro Guide.

Die Verwaltung gibt an, dass die Zahl der gastronomischen Betriebe in Gelsenkirchen bei gut 700 liegt, wobei der Großteil aus Imbissbetrieben, Caterern und weiteren gastronomischen Dienstleistern besteht. Die Auswahl für den Gastro Guide erfolgte in den Kategorien „Restaurants“ sowie „Cafés, Kneipen, Bars & Originale“. Ein Redaktionsteam begleitete diesen Prozess mit dem Ziel, die Besucherinnen und Besucher der Stadt anzusprechen, ohne dabei eine vollständige Abbildung aller Lokalitäten anzustreben.

Zur Kontaktaufnahme erläutert die Verwaltung, dass die ausgewählten Betriebe in der Erstausgabe schriftlich sowie per E-Mail informiert wurden. Die Betriebe erhielten einen redaktionellen Entwurf mit der Bitte um Rückmeldung oder Freigabe; bei ausbleibender Rückmeldung erfolgte eine telefonische Kontaktaufnahme. Für die zweite Ausgabe wurden zudem Rückmeldungen aus der Leserschaft berücksichtigt, sofern die Tipps den redaktionellen Kriterien entsprachen. Bei der zweiten Ausgabe wurden den Betrieben der Kategorie „Cafés, Kneipen, Bars & Originale“ die Beiträge aus der ersten Auflage per E-Mail zugestellt, während bei neu aufgenommenen Betrieben neue Beiträge zur Prüfung versandt wurden. Die Aufmerksamkeit für den Guide wurde zusätzlich durch Pressemitteilungen und Social Media generiert. Die Auswahl der Betriebe und die Texterstellung erfolgten redaktionell unter Berücksichtigung von Rückmeldungen und Änderungswünschen der Gastronomen.

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Gemeinsamer Antrag der SPD-, CDU-, FDP- und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Ratsfraktion: "Absichtserklärung zur Gründung einer PRIMUS-Schule in Gelsenkirchen"

Sat, 07 Nov 2026 02:35:40 GMT

Die Ratsfraktionen der SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, um eine Absichtserklärung zur Gründung einer PRIMUS-Schule in Gelsenkirchen in die Tagesordnung des Ausschusses für Bildung für die Sitzung am 19. November 2026 aufzunehmen.

Der Antrag sieht vor, dass sich die Stadt Gelsenkirchen beim Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen für einen der sechs neuen Standorte des Schulversuchs PRIMUS bewirbt. Diese Standorte sind im Rahmen des 19. Schulrechtsänderungsgesetzes NRW geplant. Zudem wird gefordert, dass die Verwaltung den Ausschuss für Bildung fortlaufend über landesseitige Informationen, insbesondere zu den erforderlichen Voraussetzungen und Planungen, informiert.

Als Begründung führen die Antragstellerenden den Bedarf an zusätzlichem Schulraum im Primar- sowie im Sekundarbereich I in Gelsenkirchen an, der auch nach dem Bau der weiterführenden Schulen auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Consolidation sowie am Junkerweg bestehen bleibt. Die Antragsteller verweisen auf die Evaluation des Schulversuchs PRIMUS, die erfolgreiche Bildungsverläufe aufzeigte. Die Errichtung der sechs weiteren Schulen durch die Landesregierung soll voraussichtlich zum Schuljahr 202

28/29 beginnen. Die Einführung dieser Schulform wird im Antrag als geeignet für die Stadt Gelsenkirchen betrachtet.

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Gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP-Ratsgruppe: "Sachstandsbericht Wasserspender an Schulen"

Sat, 07 Nov 2026 02:35:40 GMT

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP-Ratsgruppe haben einen gemeinsamen Antrag mit der Vorlagennummer 25-30/01972 gestellt. Ziel des Antrags ist die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Sachstandsbericht Wasserspender an Schulen“ in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bildung am 19. November 2026.

Mit dem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, einen ausführlichen und aktuellen Sachstandsbericht zu den Wasserspendern an Schulen vorzulegen, die bereits im Haushaltsaufstellungsverfahren 2021 beschlossen wurden. Die Anfrage umfasst die Erläuterung von bestehenden oder vergangenen Schwierigkeiten, die Angabe konkreter Zeitpunkte für zu erwartende Lösungen sowie die Information darüber, welche Schulen unter welchen Voraussetzungen einen Wasserspender erhalten werden.

Die Antragsteller begründen das Ersuchen damit, dass der aktuelle Stand der Umsetzung unklar sei. Sie verweisen auf Berichte zur Ausführung der Beschlüsse in den Bezirksvertretungen aus dem September 2026, wonach das weitere Vorgehen im Ausschuss für Bildung abgestimmt werde und die Fortführung der Arbeiten auf Grundlage dieses Beratungsergebnisses erfolge.

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Antrag der SPD-Ratsfraktion: "Sachstandsbericht Anmeldeverfahren Sekundarstufe I"

Sat, 07 Nov 2026 02:35:40 GMT

Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 25-30/01981 einen Antrag gestellt, einen Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren der Sekundarstufe I als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Ausschusses für Bildung am 19. November 2026 aufzunehmen.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine ausführliche und aktuelle Darstellung zum Stand des Verfahrens. Konkret wird gefragt, wann das im Rat der Stadt am 8. Oktober 2026 beschlossene vorgezogene Anmeldeverfahren beantragt wurde und ob dieses bereits genehmigt wurde sowie zu welchem Zeitpunkt dies geschah. Zudem soll dargelegt werden, inwiefern Schulen und Eltern über den allgemeinen Ablauf und die Termine des Verfahrens informiert wurden, da die ersten Tage der offenen Tür bereits ab dem 7. November 2026 stattfanden. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Planung der Stadt, die Schulen im zweiten Anmeldedurchlauf, also nach erteilten Ablehnungen aus dem ersten Durchlauf, beispielsweise koordinierend zu unterstützen.

Hintergrund des Antrags ist die Entscheidung des Rates, ein vorgezogenes Anmeldeverfahren für alle Schulformen zu beantragen, welches bislang nur für Gesamtschulen galt. Die Fraktion verweist auf die Notwendigkeit einer frühzeitigen Information der Beteiligten aufgrund der prognostizierten Schülerzahlen und der damit verbundenen Veränderungen im Anmeldeprozess.

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Sachstandsbericht „Feierabendmarkt“

Sat, 07 Nov 2026 02:35:40 GMT

Die Ratsgruppe FDP hat für die Sitzung des Ausschusses für Gastronomie, Tourismus und urbane Entwicklung am 19. November 2026 einen Sachstandsbericht der Verwaltung zum Thema „Feierabendmarkt“ beantragt. Hintergrund des Antrags sind Medienberichte über eine Umstrukturierung des Feierabendmarktes auf dem Heinrich-König-Platz.

Die Ratsgruppe bittet die Verwaltung um Auskunft zu den Konsequenzen der Umbesetzung für den Markt auf dem Heinrich-König-Platz sowie zur Frage, ob dieser künftig nur noch im Zeitraum von Ostern bis Oktober stattfinden wird und welche Gründe hierfür vorliegen. Zudem wird nach dem konkreten neuen Konzept für den Feierabendmarkt sowie der zukünftigen Planung für den Markt in Buer gefragt.

Der Antrag umfasst ferner Fragen zur finanziellen Gestaltung. Es soll geklärt werden, welche Gelder künftig an das Citymanagement bzw. die City-Initiative für den Markt auf dem Heinrich-König-Platz fließen und welche Mittel in der Vergangenheit für diese Aufgabe an Gelsendienste gezahlt wurden. Des Weiteren wird nach der Beteiligung von Ratsmitgliedern an Gesprächen mit dem City-Management bzw. der City-Initiative sowie nach dem Stand etwaiger Einigungen mit den Händlern bezüglich der Park- und Ladesituation an beiden Standorten gefragt.

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Anfrage der sachkundigen Bürgerin Frau Dörr-Glinka - Consolgelände -

Sat, 07 Nov 2026 02:35:40 GMT

Im Rahmen einer Mitteilungsvorlage beantwortet die Verwaltung die Fragen einer sachkundigen Bürgerin zu den Auswirkungen der geplanten Bauarbeiten auf dem ehemaligen Gelände der Zeche Consol in Gelsenkirchen-Bismarck. Die Bauarbeiten für das Gebäude der Sekundarstufe I der Gesamtschule sollen im Sommer 2026 beginnen. Das Bauvorhaben umfasst derzeit eine Fläche von etwa 1,5 ha; die Planung für die Oberstufe sowie eine Dreifachsporthalle ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht Bestandteil der aktuellen Maßnahmen.

Durch die Baumaßnahme werden die Flurstücke 02467 (Quartiersplatz) und 02604 für Veranstaltungen nicht mehr zur Verfügung stehen. Alle Veranstaltungen, die bisher auf diesen Flächen stattfanden, können mit Beginn der Bautätigkeit nicht mehr durchgeführt werden. Nach Abschluss der Maßnahmen wird eine teilweise Nutzung des Quartiersplatzes, abhängig von der Gestaltung des Schulhofs, wieder möglich sein. Beeinträchtigungen durch Baustellenverkehr auf den genannten Flurstücken und der angrenzenden öffentlichen Straße sowie durch übliche Bautätigkeiten können auftreten.

Das Consol Theater ist von den Baumaßnahmen nicht unmittelbar betroffen, wobei temporäre akustische Beeinträchtigungen aufgrund der direkten Nachbarschaft nicht ausgeschlossen werden können. Die Trendsportanlagen sowie die übrigen öffentlichen Flächen bleiben von dem Bauvorhaben unberührt und können weiterhin uneingeschränkt genutzt werden.

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Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Eingabe des Herrn Sombetzki: „Anregung zur Überarbeitung der Kulturförderrichtlinien hinsichtlich fdGO-Bekenntnis“

Sat, 07 Nov 2026 02:35:40 GMT

Mit der Mitteilungsvorlage 25-30/01958 liegt eine Eingabe nach § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen vor, die eine Überarbeitung der Kulturförderrichtlinien bezüglich des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (fdGO) anregt. Der Antragsteller fordert Anpassungen an zwei Stellen der Richtlinien.

Im Bereich der institutionellen Förderung wird eine Änderung von Punkt 4.1.2 vorgeschlagen, wonach Institutionen oder Akteure, die sich nicht zur fdGO der Bundesrepublik Deutschland bekennen, von einer Förderung ausgeschlossen sein sollen. Im Bereich der Projektförderung wird in Punkt 4.2 eine Erweiterung der Ausschlusskriterien angeregt. Hier sollen Maßnahmen ausgeschlossen werden, die gegen die fdGO gerichtet sind oder geeignet sein könnten, Tendenzen wie militaristische, neonazistische, antisemitische, totalitäre, rassistische, nationalistische oder Bevölkerungsteile diskriminierende Inhalte zu bestärken oder zu verbreiten.

Die Vorlage führt dazu aus, dass die aktuelle Formulierung bei der institutionellen Förderung hinsichtlich des Begriffs „Akteure“ zu unbestimmt sei. Es fehle an der notwendigen Konkretisierung des Personenkreises und des Kerngehalts der Erklärung, was den Anforderungen an die Bestimmtheit von Nebenbestimmungen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen sowie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts widersprechen könnte. Zudem wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die unterschiedlichen Formulierungen im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu rechtfertigen und die Verhältnismäßigkeit sowie die Meinungsfreiheit zu berücksichtigen.

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Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Eingabe des Herrn Sombetzki vom 17.07.2026 „Anregung zur Überarbeitung der Kulturförderrichtlinien hinsichtlich fdGO-Bekenntnis“

Sat, 07 Nov 2026 02:35:40 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage 25-30/01959 befasst sich mit einer Anregung vom 17.07.2026, die eine Überarbeitung der Kulturförderrichtlinien der Stadt Gelsenkirchen hinsichtlich des Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung (fdGO) fordert. Der Ausschuss für Kultur und urbane Szene soll darüber entscheiden, der Anregung nicht zu folgen.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Kulturförderrichtlinien vom 30.04.2026 den Charakter einer Verwaltungsvorschrift haben und als ermessenslenkende Vorgaben dienen. Ein Rechtsverhältnis zu Zuwendungsempfängern entstehe erst durch den individuellen Zuwendungsbescheid. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Formulierungen zwischen institutioneller Förderung und Projektförderung sei sachlich gerechtfertigt, da bei der institutionellen Förderung der Träger und bei der Projektförderung die konkrete Maßnahme im Fokus stünden.

Hinsichtlich der Konkretisierung des Kerngehalts der fdGO weist die Verwaltung darauf hin, dass die verwendete Formulierung dem gängigen Sprachgebrauch entspreche und eine weitere Bestimmung im Einzelfall über den Zuwendungsbescheid erfolgen könne. Die Formulierung bezüglich Institutionen und Akteuren beziehe sich auf die juristische Person und ihre vertretungsberechtigten Personen; eine Ausweitung auf Dritte wie Referenten sei nicht beabsichtigt. Die Verwaltung sieht keine Notwendigkeit für eine Streichung der Bekenntnisklausel, da der Staat nicht zur Förderung von Verfassungsfeinden verpflichtet sei.

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Kulturentwicklungsplan: Kulturorte-Kataster Präsentation der Zwischenergebnisse

Sat, 07 Nov 2026 02:35:40 GMT

Die Verwaltung informiert über die Zwischenergebnisse zum Aufbau des Kulturorte-Katasters „KulturOrte GE“. Der Auftrag zur Erstellung dieses Registers geht auf eine Anfrage der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15. November 2023 zurück. Für die Ausschreibung und die Anlage des Katasters wurde im Haushalt 2024 ein Budget von 30.000 Euro bereitgestellt. Ziel des Projekts ist es, die vorhandenen und potenziellen Kulturorte sowie deren Nutzungsprofile in Gelsenkirchen zu erfassen, um die Verteilung der Einrichtungen im Stadtgebiet zu analysieren und Bedarfe zu identifizieren.

Nach einer Recherche bei anderen Kommunen und der Vergabe des Auftrags an das Angebot von Haveloh, studio ypsilon wurde eine Online-Plattform entwickelt. Die technische Umsetzung erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Referat Vermessung und Kataster sowie der gkd-el, wobei die städtische Infrastrukturdatenbank angepasst und Schnittstellen zur städtischen Webseite programmiert wurden.

Bislang wurden von annähernd 200 kontaktierten Kulturorten etwa 130 Orte mit relevanten Informationen erfasst. Diese verteilen sich auf 36 % private Trägerschaft, 36 % gemeinnützige bzw. Non-Profit-Initiativen und 28 % kommunale Trägerschaft. Die räumliche Verteilung der erfassten Orte zeigt Schwerpunkte in Ückendorf mit 28 %, Buer mit 21 % und der Altstadt mit 17 %, während in Stadtteilen wie Beckhausen, Hessler, Neustadt, Resse und Resser Mark jeweils nur 1 % der Orte verzeichnet sind.

Für die Zukunft ist geplant, die Plattform in einer Beta-Version zu betreiben, um durch Umfragen weitere Bedarfe zu ermitteln. Das Referat Kultur beabsichtigt, die Daten mindestens zweimal jährlich zu aktualisieren.

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Sachstandsbericht Kulturraum "die flora"

Sat, 07 Nov 2026 02:35:40 GMT

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben einen Antrag mit der Nummer 25-30/01983 gestellt, der die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Kultur und urbane Szene am 18. November 2026 vorsieht. Gegenstand des Antrags ist ein Sachstandsbericht zum Kulturraum „die flora“.

Die Antragsteller bitten die Verwaltung um Informationen zum aktuellen sowie zur zukünftigen programmatischen Ausrichtung und Nutzung des Kulturraums. Zudem wird um Auskunft zur organisatorischen und personellen Entwicklung der Flora gebeten. Der Antrag nimmt Bezug auf die Tatsache, dass seit dem 1. Dezember 2025 die programmatische Leitung für alle Kulturveranstaltungen in der Flora durch einen neuen Kulturmanager übernommen wurde.

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Sachstandsbericht "Kulturgutscheine"

Sat, 07 Nov 2026 02:35:40 GMT

Die SPD-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Ausschusses für Kultur und urbane Szene am 18. November 2026 einen Tagesordnungspunkt zum Thema Kulturgutscheine beantragt. Mit diesem Antrag fordert die Fraktion von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zum aktuellen Stand der Konzeption eines lokalen Kulturgutscheinangebotes für Jugendliche.

Hintergrund der Anfrage ist eine im Haushalt 2026 vereinbarte Zielvereinbarung zur Konzeption dieses Angebots. Ziel der Maßnahme ist es, die kulturelle Teilhabe junger Menschen in Gelsenkirchen zu verbessern und die Bekanntheit der kommunalen Kulturangebote zu steigern. Die Fraktion bittet um die Darlegung des bisherigen Fortschritts, um auf dieser Grundlage die weiteren Schritte sowie die laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 erörtern zu können.

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Pilotvorhaben: Unterstützung ausgewählter Klima- und Umweltprojekte zur Aktivierung der Bürgerschaft (im Rahmen der Umsetzung des Klimakonzepts 2030/2045)

Fri, 06 Nov 2026 02:57:44 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage sieht die Einführung eines Pilotvorhabens zur finanziellen Unterstützung ausgewählter Klima- und Umweltprojekte vor. Dieses Vorhaben ist Teil der Maßnahme 2.6 „Beratung und Aktivierung der Bürgerschaft“ innerhalb des Klimamaßnahmenprogramms 2026–2028 und dient der Umsetzung des Klimakonzepts 2030/2045.

Ziel der Initiative ist es, bürgerschaftliches Engagement von Einzelpersonen, Gruppen oder Vereinen zu fördern, das über die Quartiers- oder Stadtebene hinaus eine Vorbildfunktion für Klimaschutz und Klimaanpassung einnimmt. Die Förderung kann organisatorische, baulierte oder unterstützende Elemente umfassen, wie etwa die Durchführung von Workshops, Bepflanzungen oder den Druck von Informationsmaterialien. Nicht förderfähig sind hingegen rein private Anschaffungen oder Projekte, wie etwa die Gestaltung von Vorgärten oder Solaranlagen für den privaten Gebrauch.

Für die Pilotphase, die bis Ende 2027 laufen soll, ist ein Budget von maximal 10.000 EUR vorgesehen, welches aus dem bestehenden Budget der Maßnahme 2.6 finanziert wird. Die finanzielle Unterstützung soll in Form eines Zuschusses erfolgen, der pro Projekt einen Betrag von maximal 1.000 EUR erreichen kann. Das Antrags- und Bewilligungsverfahren ist dabei mit einem Prüfschema zur Beurteilung der Förderfähigkeit einfach gestaltet. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 10.000 EUR, wobei die Finanzierung über die Transferaufwendungen der Produktgruppe 5601 im Haushaltsplan vorgesehen ist.

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Anfrage des sachkundigen Bürgers Herrn Jedamzik - Gänsemanagement -

Fri, 06 Nov 2026 02:57:44 GMT

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Mitteilungsvorlage auf die Anfrage eines sachkundigen Bürgers zum Gänsemanagement in Gelsenkirchen reagiert. Im Fokus stehen dabei die Auswirkungen der Population von Kanada- und Nilgänsen auf die städtischen Grünanlagen.

Nach Angaben der Verwaltung sind vorrangig im Bereich des Berger Sees, der Berger Anlagen, des Stadtgartens, des Bulmker Parks sowie am Wissenschaftspark Gänse anzutreffen. In den Berger Anlagen und am Berger See werden Verkotung, Vertritt in Uferbereichen sowie Fraßschäden an Zierpflanzen dokumentiert. Zudem führt regelmäßiges Füttern zu territorialem Verhalten und gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Tiere.

Bisher wurde die Gänsepopulation nicht regelmäßig gezählt, jedoch findet seit April 2026 ein Monitoring in Zusammenarbeit mit der Ruhr-Universität Bochum statt. Die Verwaltung sieht insbesondere im Bereich des Buerschen Grüngürtels Handlungsbedarf.

Seit 2022 wurden durch GELSENDIENSTE Maßnahmen wie Vegetationsschutz durch Schutzmatten, der Einsatz ätherischer Öle, eine Änderung der Bepflanzung sowie die Aufstellung von Verbotsschildern gegen das Füttern durchgeführt. Im Jahr 2024 wurde zudem ein Zaun an einem Teilstück errichtet. Da bisher kein dokumentierter Erfolg dieser Maßnahmen vorliegt, soll im Winter 2026/2027 ein Managementplan erarbeitet werden. Dieser soll auf der Bestandserhebung von 2026 basieren und Maßnahmen wie Bürgerinformationen, die Anpassung des Pflegeregimes von Schnittrasenflächen sowie ergänzende Pflanzungen im Uferbereich umfassen. Maßnahmen unter Jagdrecht können bei Bedarf umgesetzt werden.

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Überprüfung der Verwarnungs- und Bußgeldhöhen im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Gelsenkirchen

Fri, 06 Nov 2026 02:57:44 GMT

Die Verwaltung legt eine Mitteilungsvorlage zur Überprüfung der Verwarnungs- und Bußgeldhöhen im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Gelsenkirchen vor. Hintergrund ist die Novellierung der Ordnungsbehördlichen Verordnung (ObVO GE), die im Rat am 08.10.2026 beschlossen wurde. Ergänzend zur Verordnung erfolgt eine Evaluierung der Richtwerte, die auf einem interkommunalen Vergleich mit umliegenden Städten sowie einer Auswertung der in Gelsenkirchen verhängten Sanktionen basiert.

Der Vergleich ergab, dass in vier von zehn untersuchten häufigsten Verstößen die Gelsenkener Werte unter dem Durchschnitt der Vergleichskommunen liegen. Dies betrifft die illegale Abfallentsorgung, Fehlverhalten auf Spielplätzen, das Rauchen auf Spielplätzen und Schulhöfen sowie den unerlaubten Konsum berauschender Mittel an Haltestellen. Um eine einheitliche Ahndungspraxis und eine präventive Wirkung zu gewährleisten, werden die internen Richtwerte für diese Tatbestände angepasst. So steigt der Richtwert für die illegale Abfallentsorgung von 25,00 € auf 55,00 € und für das Rauchen auf Spielplätzen von 35,00 € auf 60,00 €. Auch für Fehlverhalten auf Bolz- und Spielplätzen sowie für den Konsum berauschender Mittel an Haltestellen wird der Richtwert auf 60,00 € angehoben.

Zudem wurden im Rahmen der Novellierung neue oder ergänzte Tatbestände in den internen Katalog aufgenommen. Diese umfassen unter anderem Verbote zum Betteln im Umkreis von 5 Metern um gastronomische Einrichtungen, Regelungen zum Aufenthalt auf Freizeitsportanlagen nach 22:00 Uhr sowie Verbote zur Beschriftungsverletzung und zum Abstellen nicht fahrbereiter Fahrräder. Die festgesetzten Beträge sind verwaltungsinterne Richtwerte, die im Einzelfall unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit angepasst werden können.

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Sachstandsbericht: - Verkehrssituation im Hafenquartier Graf Bismarck -

Fri, 06 Nov 2026 02:57:44 GMT

Die Verwaltung legt im Rahmen einer Mitteilungsvorlage einen Sachstandsbericht zur Verkehrssituation im Hafenquartier Graf Bismarck vor. Hintergrund sind die Maßnahmen, die auf einen Beschluss des Rates vom 26. Juni 2025 folgen, um Ordnungsstörungen durch die sogenannte Poser- und Daterszene zu unterbinden. Zu den bisherigen verkehrsregulierenden Sofortmaßnahmen gehörten ein Parkverbot an der Johannes-Rau-Allee zwischen 18 Uhr und 6 Uhr, ein Einfahrverbot in die Johannes-Rau-Allee von 20 Uhr bis 6 Uhr, die Sperrung des Hafenparkplatzes Ost von 18 Uhr bis 6 Uhr sowie die Ergänzung von Hausnummern an „Anlieger frei“-Beschilderungen.

Nach der Umsetzung dieser Maßnahmen und der verstärkten Kontrolle durch den Kommunalen Ordnungsdienst sowie den Verkehrsüberwachungsdienst konnte eine Stabilisierung der Ordnungslage verzeichnet werden. Eine zu Beginn des Jahres durch die Verwaltung durchgeführte Befragung von Anwohnern und Gewerbebetrieben bestätigte die Beseitigung der Störungen, verdeutlichte jedoch auch Kritik an den Eingriffen in private und wirtschaftliche Interessen. Insbesondere das Durchfahrtsverbot und die Haltverbote wurden beanstandet.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung Anpassungen der bestehenden Regelungen vor. Das Einfahrverbot in die Johannes-Rau-Allee soll zeitlich von 20 Uhr bis 6 Uhr auf 22 Uhr bis 5 Uhr verkürzt werden. Zudem wird die Aufhebung der Haltverbote an den Parkbuchten entlang der Johannes-Rau-Allee zwischen Münsterstraße und Kieler Weg/Lübecker Straße angestrebt. Die übrigen Haltverbote entlang der Johannes-Rau-Allee sollen von 18 Uhr bis 6 Uhr auf den Zeitraum von 20 Uhr bis 5 Uhr angepasst werden.

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- Rechtliche Möglichkeiten der Videoüberwachung öffentlicher Räume -

Fri, 06 Nov 2026 02:57:44 GMT

Die Mitteilungsvorlage 25-30/01894 befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und den Möglichkeiten der Videoüberwachung öffentlicher Räume. Basierend auf einer Zielvereinbarung der Etatberatungen 2026 soll die Verwaltung bis Ende September 2026 eine Konzeption vorlegen. Diese soll konkrete Örtlichkeiten, Auswahlkriterien, eine Kostenplanung sowie einen Zeitplan enthalten.

Rechtlich ist eine Überwachung gemäß § 20 DSG NRW nur bei Erforderlichkeit zum Schutz von Leben, Gesundheit, Eigentum oder zur Wahrung des Hausrechts und unter Einhaltung der Verhältnismäßigkeit zulässig. Während die polizeiliche Überwachung kriminogene Orte voraussetzt, sind kommunale Einsatzmöglichkeiten auf öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Sportanlagen begrenzt. Ein Pilotprojekt nutzt mobile Überwachungseinheiten an drei ausgewählten Depotcontainer-Standorten zur Gefahrenabwehr bei illegalen Abfallablagerungen. Die Überwachung erfolgt bewegungsausgelöst und nutzt eine KI-gestützte Anonymisierung von Gesichtern und Kennzeichen.

Die Vorlage unterscheidet zwischen unmittelbarer Videobeobachtung zur Echtzeit-Steuerung und nachgelagerter Überwachung zur Prävention und Beweissicherung. Für die Planung wird ein Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten veranschlagt. Als Kostenbeispiele werden die Stadt Dormagen mit etwa 50.000 € für drei Jahre an drei Schulen sowie die Stadt Oberhausen mit etwa 400.000 € für 51 Schulstandorte angeführt. Ein mobiler Überwachungsturm mit drei Sensoren verursacht Kosten von 50.121,87 € investiv sowie 4.529,74 € konsumtiv und jährliche Betriebskosten von 3.973,95 €. Ziel ist zudem die Schaffung gesetzlicher Grundlagen sowie die Bereitstellung standardisierter Muster-Datenschutzfolgeabschätzungen durch das Land.

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Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen in der Stadt Gelsenkirchen (Sondernutzungssatzung – SNS)

Fri, 06 Nov 2026 02:57:44 GMT

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht eine Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen in der Stadt Gelsenkirchen vor. Die neue Satzung soll die bestehende Regelung vom 14.11.2019 ablösen und zum 01.01.2027 in Kraft treten.

Die Novellierung umfasst sprachliche Konkretisierungen sowie inhaltliche Anpassungen. Neu aufgenommen wurden Regelungen zur Wahlsichtwerbung für politische Wahlen sowie das Schriftformerfordernis bei der Antragstellung. Zudem wird festgelegt, dass Sondernutzungsberechtigte nach Erlöschen einer Erlaubnis alle errichteten Anlagen auf eigene Kosten entfernen und den ursprünglichen Zustand wiederherstellen müssen.

Im Gebührentarif sind Anpassungen vorgesehen. Neu eingeführt wird der Tarif 2a für Kurzzeitbaustellen mit einer Dauer von maximal 7 Tagen. Für kommerzielle Großveranstaltungen gilt künftig der Tarif 24 mit Gebühren zwischen 0,25 und 0,35 Euro pro angefangenem Quadratmeter täglich. Für Brauchtumsveranstaltungen wird der Tarif 24a mit Gebühren zwischen 0,15 und 0,25 Euro pro angefangenem Quadratmeter täglich etabliert. Für Auf- und Abbautage ist eine Gebührenreduzierung um 50 % vorgesehen.

Im Bereich der Außengastronomie wird die zusätzliche Gebühr nach Tarif 26 für die Inanspruchnahme von Parkraum entfallen. Zudem wird der Tarif 28 eingeführt, der die Nutzung von E-Scootern im Verleihbetrieb mit einer monatlichen Gebühr von 15,00 Euro je E-Scooter regelt. Die Vorlage wird dem Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz zur Vorberatung und dem Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt.

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Anfrage der Stadtverordneten Frau Gorczyk - Lärmbelästigung bei „Kommse Ücken?! -

Fri, 06 Nov 2026 02:57:44 GMT

Die Mitteilungsvorlage 25-30/01914 enthält die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage eines Stadtverordneten zur Lärmbelästigung im Rahmen der Veranstaltung „Kommse Ücken?!“.

Im Rahmen der Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst wurden zwischen 22:00 Uhr und 23:30 Uhr fünf verschiedene Anschriften aufgrund eingegangener Lärmbeschwerden überprüft. Vor 22:00 Uhr fand eine Bestreifung im Rahmen der Innenstadtstreife statt. Bezüglich der Beschallungserlaubnisse für den Außenbereich gab die Verwaltung an, dass lediglich ein Lokal im Besitz einer Erlaubnis war. Bei den fünf kontrollierten Lokalen lagen Lärmbeschwerden vor.

Hinsichtlich der Maßnahmen für die kommende Veranstaltung am 12.12.2026 weist die Verwaltung darauf hin, dass für das Ausschank von alkoholischen Getränken außerhalb konzessionierter Betriebsflächen gemäß § 12 Gaststättengesetz eine vorübergehende Gestattung erforderlich ist. Zudem müssen für eine beabsichtigte Außenbeschallung entsprechende Anträge gestellt werden, wobei eine Einreichung mit einem Vorlauf von zwei Wochen angestrebt wird. Anstelle eines schriftlichen Hinweises ist vor dem nächsten Termin ein Austausch zwischen den Organisatoren und den beteiligten Dienststellen der Verwaltung geplant.

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Bericht zur kreislaufwirtschaftsbezogenen Marktüberwachung Referat Umwelt

Fri, 06 Nov 2026 02:57:44 GMT

Das Referat Umwelt legt eine Mitteilungsvorlage zur kreislaufwirtschaftlichen Marktüberwachung vor, die dem Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Die Marktüberwachung umfasst die Kontrolle von Produkten und Abfällen beim Handel, der Rücknahme, der Sammlung sowie der Entsorgung, um die Einhaltung von Umweltstandards und die Sicherung von Rohstoffkreisläufen zu gewährleisten.

Die Überwachungsmaßnahmen erfolgen anlassbezogen, etwa durch Beschwerden oder Meldungen anderer Behörden, sowie im Rahmen gezielter Kontrollen unter Berücksichtigung der Strategien der Bezirksregierung Düsseldorf. Aufgrund der geografischen Lage im Ruhrgebiet setzt das Referat Umwelt auf eine behördenübergreifende und interkommunale Zusammenarbeit.

Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Kontrolle des Pfandsystems, insbesondere bei Getränkeflaschen und -dosen ohne ordnungsgemäße Pfandkennzeichnung. Hierbei findet eine Kooperation mit Behörden wie dem Kommunalen Ordnungsdienst, dem Zoll, der Polizei und dem Finanzamt statt. Ein weiterer Fokus liegt auf der Überwachung gewerblich anfallender Abfälle, etwa beim Handel mit Schrott, um illegale Ablagerungen und unsachgemäße Lagerung zu verhindern. Zudem rückt der Umgang mit Elektroaltgeräten in den Fokus, um die unsachgemäße Behandlung von Geräten durch nicht autorisierte Sammler zu unterbinden. Darüber hinaus kontrolliert das Referat die Einhaltung von Schadstoffverboten und Produktkennzeichnungen. Der aktuelle Stand der Maßnahmen wird in der Sitzung am 17. November 2026 vorgestellt.

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Umweltinspektionen 2025/2026

Fri, 06 Nov 2026 02:57:44 GMT

Die vorliegende Mitteilungsvorlage der Verwaltung informiert über die Durchführung von Umweltinspektionen für die Zeiträume 2024 bis zum ersten Halbjahr 2026. Die Inspektionen erfolgen auf Grundlage europäischer und nationaler Vorgaben zur Überwachung gewerblicher und industrieller Anlagen sowie basierend auf einem Überwachungsplan der Bezirksregierung Münster. Die Durchführung folgt einem medienübergreifenden Ansatz, der die Bereiche Abfall, Wasser, Boden und Luft umfasst.

Das Referat Umwelt führt diese systematischen Regelüberwachungen im Rahmen eines jährlichen Programms durch. Ziel der Verwaltung ist es, jährlich rund 20 Umweltüberwachungen inklusive sonstiger Regelüberwachungen durchzuführen. In den vergangenen Jahren wurden die Zahlen jedoch durch personelle Engpässe und Fluktuation beeinflusst. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 13 Umweltinspektionen durchgeführt, im Jahr 2025 belief sich die Summe auf 15 Umweltinspektionen. Im ersten Halbjahr 2026 wurden acht Umweltinspektionen durchgeführt, wobei weitere Überwachungen für das restliche Jahr 2026 bereits terminiert sind.

Gegenstand der Überwachung sind genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz sowie baurechtlich genehmigte Betriebe mit entsprechender Umweltrelevanz. Die Verwaltung erfüllt zudem eine Berichtspflicht gegenüber dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, die eine aktive Berichterstattung zweimal jährlich vorsieht. Im Rahmen des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz werden die Durchführung und die Ergebnisse der Inspektionen aus den Jahren 2024, 2025 und des ersten Halbjahres 2026 vorgestellt.

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Sachstandsbericht zu den umwelt- und klimapädagogischen Projekten des Referats Umwelt

Fri, 06 Nov 2026 02:57:44 GMT

Das Referat Umwelt legt eine Mitteilungsvorlage zum Sachstand der umwelt- und klimapädagogischen Projekte vor. Die Vorlage dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz für die Sitzung am 17. November 2026.

Im Rahmen der Fortschreibung des Klimamaßnahmenprogramms 2026-2028 wurden verschiedene Aktivitäten unter der Maßnahme „2.5 Umweltbildung für Kinder und Jugendliche“ gebündelt. Ein Bestandteil dieser Maßnahme ist das seit 2001 bestehende „Umweltdiplom“. Ein weiterer Bestandteil ist die Maßnahme „1.3 Nutzerorientierte Energiesparprojekte in Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder“, die als Projekt „Team Klima in Schulen und Kitas“ bekannt ist.

Nach Angaben des Referats Umwelt blieb die Anzahl der Teilnehmenden und Veranstaltungstermine beim „Umweltdiplom“ auf einem gleichbleibenden Niveau, wobei für einige Termine aufgrund der Nachfrage Wartelisten entstanden. Im Projekt „Team Klima in Schulen und Kitas“ wurde die Zahl der teilnehmenden Schulen und städtischen Tageseinrichtungen für Kinder gesteigert. Zudem wurde das Portfolio an Veranstaltungen, Aktivitäten und Materialien erweitert. Die Termine für die Kinderexkursionen zum Strukturwandel „Von der Kohle zur Sonne“ waren erneut ausgebucht. Das Referat Umwelt wird den detaillierten Sachstand sowie einen Ausblick auf die Angebote in der genannten Ausschusssitzung in einer Präsentation vorstellen.

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Anfrage des sachkundigen Bürgers Herrn Rassmann - Klima- und Umwelttag 2026 -

Fri, 06 Nov 2026 02:57:44 GMT

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Mitteilungsvorlage auf eine Anfrage eines sachkundigen Bürgers zur Auswertung des Klima- und Umwelttags 2026 reagiert. Nach Angaben der Verwaltung nahmen an der Veranstaltung am 19. September 2026 circa 1100 Besucherinnen und Besucher teil.

Die Gesamtkosten für die Durchführung beliefen sich auf rund 16.000 Euro brutto. Darin enthalten sind unter anderem Kosten für die Elektroinstallation, Pavillons und Sanitäranlagen, Honorare für Moderation und Catering sowie Ausgaben für Sicherheits- und Reinigungsdienste. Die Kosten für die Bewerbung der Veranstaltung wurden auf rund 4.400 Euro beziffert, wobei Maßnahmen wie City-Light-Plakate, Social Media, Anzeigen in Printmedien sowie Radio- und Pressemitteilungen zum Einsatz kamen. Die Verwaltung gab an, dass für die Vorbereitung keine zusätzlichen Kosten durch Personal oder Überstunden angefallen sind, da die Planung und Durchführung eigenständig durch die städtischen Dienststellen erfolgte. Als Drittmittel wurden 2000 Euro über das Projekt „Klimafit“ des Regionalverbands Ruhr (RVR) für die Solare Street Musik eingesetzt.

Hinsichtlich der Ergebnisse verweist die Verwaltung auf die Intensivierung der Vernetzung zwischen verschiedenen Referaten, wie dem Referat Gesundheit, sowie mit externen Partnern wie GELSENDIENSTE, der Westfälischen Hochschule und dem Verein Schalke 04. Es wurden neue Kontakte zu Bildungsprojekten und Organisationen wie der Biologischen Station westliches Ruhrgebiet sowie der Verbraucherzentrale geknüpft. Die Verwaltung bewertet das Verhältnis von Aufwand und Ertrag als positiv.

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Anfrage des sachkundigen Bürgers Herrn Siempelkamp - Auswirkungen des geplanten Bundesgesetzes zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen auf die Arbeit der Ausländerbehörde Gelsenkirchen -

Fri, 06 Nov 2026 02:57:44 GMT

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage die Auswirkungen des Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft auf die Arbeit der Ausländerbehörde Gelsenkirchen thematisiert. Das entsprechende Bundesgesetz ist am 29.07.2026 in Kraft getreten.

Die Verwaltung teilte mit, dass für bestimmte Fragen, wie die Anzahl der Vaterschaftsanerkennungen mit ausländerrechtlichem Bezug seit 2015 oder die Anzahl der Personen, die durch eine Anerkennung ein Aufenthaltsrecht erhielten, keine statistische Erfassung vorliegt. Bezüglich der Prüfung auf Anhaltspunkte für missbräuchliche Anerkennungen gab die Verwaltung an, dass seit 2017 durch das Jugendamt, das Standesamt und Notare 111 Fälle im Zusammenhang mit in Gelsenkirchen geborenen Kindern ausgesetzt wurden. Dies entspricht einem Durchschnitt von 11 Fällen pro Jahr. Die Verteilung der Fälle im Zeitraum von 2017 bis 2026 umfasst 8 Fälle im Jahr 2026 (Stand 10/2026), 8 Fälle im Jahr 2025, 4 Fälle im Jahr 2024, 5 Fälle im Jahr 2023, 11 Fälle im Jahr 2022, 18 Fälle im Jahr 2021 sowie 44 Fälle im Zeitraum von 2017 bis 2019.

Durch die Neuregelungen wird die Ausländerbehörde in Verfahren mit einem aufenthaltsrechtlichen Gefälle eingebunden. Die Behörde wird durch das zuständige Standesamt informiert und muss eine Prüfung durchführen, die die Einholung von Stellungnahmen sowie Befragungen umfasst. Die Entscheidungen über die Erteilung oder Versagung der Zustimmung sind als Verwaltungsakt zu bescheiden. Die Verwaltung erwartet durch die Änderungen einen verbesserten Austausch zwischen den beteiligten Stellen sowie eine rechtssichere Grundlage für Entscheidungen. Es wird mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand durch die erforderliche Abstimmung und die Bescheidung der Verwaltungsakte gerechnet. Über einen möglichen zusätzlichen Personalbedarf kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden.

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Anfrage des Stadtverordneten Herrn Peters - Umsetzung des sog. Pollererlasses der NRW-Landesregierung (siehe WAZ vom 23.06.2026 -

Fri, 06 Nov 2026 02:57:44 GMT

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Mitteilungsvorlage auf eine Anfrage eines Stadtverordneten zur Umsetzung des sogenannten Pollererlasses der NRW-Landesregierung geantwortet. Der Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen sieht eine Überprüfung von Pollerstandorten im Hinblick auf die Sicherheit für Radfahrer vor.

Nach Angaben der Verwaltung befindet sich die Umsetzung aufgrund der Vielzahl der zu prüfenden Standorte weiterhin in der Umsetzungsphase. Bisher wurden an etwa 15 Standorten Verkehrshindernisse oder Verkehrseinrichtungen aufgrund der Erlasslage entfernt. In wenigen Einzelfällen gab es zu den entfernten Pollern, Sperrpfosten oder Drängelgittern kritische Nachfragen von Anwohnern.

Bezüglich der Vermeidung von unberechtigtem Kfz-Verkehr auf Rad- und Fußverkehrsanlagen führt die Verwaltung aus, dass die Anordnung von Verkehrseinrichtungen in Fällen, in denen lediglich der Kfz-Verkehr abgehalten werden soll, nach dem geltenden Erlass nicht zulässig ist. Stattdessen soll dem unberechtigten Befahren mit konsequenter Verkehrsüberwachung begegnet werden. Bei Hinweisen auf verbotswidriges Befahren von Verkehrsflächen wird die zuständige Kreispolizeibehörde informiert. Zudem wird der Verkehrsüberwachungsdienst der Stadt gebeten, entsprechende Örtlichkeiten häufiger zu kontrollieren und Verstöße gegen das Halte- oder Parkverbot konsequent zu ahnden.

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Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Sachstandsbericht zur kommunalen Rotlichtüberwachung gemäß § 48 Abs. 2 OBG NRW

Fri, 06 Nov 2026 02:57:44 GMT

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 30.10.2026 einen Antrag gestellt, der einen Sachstandsbericht zur kommunalen Rotlichtüberwachung gemäß § 48 Abs. 2 OBG NRW zum Gegenstand hat. Der Antrag ist für die Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz am 17.11.2026 vorgesehen.

Die Ratsfraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, inwieweit die Stadt im Rahmen ihrer Befugnisse die Möglichkeit zur Rotlichtüberwachung an Gefahrenstellen bisher genutzt hat oder zukünftig nutzen möchte und welche Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen. Im Rahmen dieses Berichts sollen die rechtlichen Voraussetzungen für eine eigenständige kommunale Durchführung sowie die Abgrenzung der Zuständigkeiten zur Polizei, unter Berücksichtigung einer Unterscheidung zwischen stationärer und mobiler Überwachung, erläutert werden.

Des Weiteren fordert die Ratsfraktion Informationen darüber an, welche Kreuzungen oder Lichtzeichenanlagen aufgrund von Unfallzahlen oder polizeilichen Erkenntnissen als potenzielle Gefahrenstellen für eine Überwachung in Betracht kommen und welche Standorte die Verwaltung für eine stationäre Überwachung priorisieren würde. Der Bericht soll zudem die Kosten für Anschaffung, Betrieb und Auswertung von stationären sowie mobilen Anlagen sowie die voraussichtlichen Einnahmen aus Bußgeldverfahren zur Refinanzierung aufzeigen. Zudem wird nach der technischen Möglichkeit von kombinierten Geschwindigkeitskontrollen und der Nachrüstung bestehender Anlagen gefragt. Abschließend soll die bisherige Praxis in Gelsenkirchen sowie die Sicht der Verwaltung auf die Einrichtung solcher Maßnahmen dargelegt werden.

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Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte der Stadt Gelsenkirchen - Unterkunftsgebührensatzung -

Fri, 06 Nov 2026 02:57:44 GMT

Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Gelsenkirchen eine Beschlussvorlage zur neuen Unterkunftsgebührensatzung vor. Ziel ist die Verabschiedung einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung städtischer Unterkünfte, die als unselbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts betrieben werden. Die Vorlage basiert auf einer Kalkulation aus dem Jahr 2022, die aufgrund steigender Kosten notwendig wurde.

Die Gebühren für Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünfte werden für das Jahr 2027 nach verschiedenen Kategorien festgelegt. Dabei wurden die ursprünglich ermittelten kostendeckenden Beträge, die zwischen 14,07 €/m², 18,33 €/m² und 20,92 €/m² lagen, auf die Höhe der Miethöchstgrenzen für die Kosten der Unterkunft gedeckelt. Für die Kategorie 2 mit einfacher Ausstattung wird ein Abschlag von 10 % vorgenommen, für die Kategorie 3 ein Abschlag von 20 %. Die neuen Werte für 2027 belaufen sich auf 9,50 €/m² für Kategorie 1 und die normale Ausstattung der Kategorie 2 sowie 8,55 €/m² für die einfache Ausstattung der Kategorie 2 und 7,60 €/m² für die Kategorie 3.

Zusätzlich wird eine Stromgebühr pro Kopf und Monat erhert. Diese beträgt 45,00 € für Alleinstehende oder Alleinerziehende, 40,00 € für zwei Erwachsene in einem gemeinsamen Haushalt, 35,00 € für Erwachsene ohne eigenen Haushalt, 23,00 € für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren, 16,00 € für Kinder zwischen 7 und 14 Jahren sowie 9,00 € für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr. Für das Männerübernachtungsheim, die Frauenräume und die Übergangswohnung für Haftentlassene bleibt die Tagespauschale unverändert bei 5,00 € pro Tag.

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Dringlichkeitsantrag der AfD-Bezirksfraktion: "Sachstand Zukunft des Kraftwerksstandortes Scholven – Auswirkungen auf die Wärmeversorgung und Beschäftigung im Gelsenkirchener Norden"

Fri, 06 Nov 2026 02:57:44 GMT

Die AfD-Bezirksfraktion Nord hat einen Dringlichkeitsantrag mit der Nummer 25-30/01999 gestellt, um den Sachstand zur Zukunft des Kraftwerksstandortes Scholven sowie dessen Auswirkungen auf die Wärmeversorgung und die Beschäftigung im Gelsenkirchener Norden auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 5. November 2026 zu setzen.

Der Antrag bezieht sich auf Berichte über die erste Ausschreibungsrunde für neue Gaskraftwerkskapazitäten, bei der der Kraftwerksbetreiber Uniper keinen Zuschlag erhalten hat, wodurch die Realisierung des geplanten Kraftwerks „Scholven 2“ ungewiss bleibt. Die Fraktion bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht und die Beantwortung spezifischer Fragen. Dazu gehört die Klärung, welche Auswirkungen eine mögliche Nichtrealisierung des Kraftwerks auf die kommunale Wärmeplanung und die langfristige Fernwärmeversorgung in den Stadtteilen Scholven, Hassel und Buer hätte.

Des Weiteren fordert die Fraktion Informationen über die Planungen des Kraftwerksbetreibers Uniper sowie über die Folgen der ausgebliebenen Bundesförderung für den Standort und die dortigen Arbeitsplätze. Zudem wird nach dem Austausch zwischen der Stadtverwaltung, der Wirtschaftsförderung und dem Betreiber sowie nach geplanten Maßnahmen zur Sicherung des Standortes gefragt. Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt mit der Notwendigkeit einer zeitnahen Unterrichtung der Bezirksvertretung aufgrund der aktuellen Entwicklungen zur Versorgungssicherheit und zur Zukunft der Beschäftigten am Standort.

⚪ Ergebnis eingetragen · 05.11.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Nord

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Anfrage des sachkundigen Bürgers Herrn Winkelkötter - Errichtung eines Parkhauses auf dem Grundstück Leithestraße -

Thu, 05 Nov 2026 02:37:23 GMT

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Entwicklungsmöglichkeit des Grundstücks in der Leithestraße (Gemarkung Ückendorf, Flur 13, Flurstück 562) um eine Einschätzung der Verwaltung gebeten, ob dort ein Parkhaus errichtet werden kann. Die Verwaltung teilte dazu mit, dass das Grundstück in Privateigentum steht und derzeit als Parkplatz genutzt wird.

Aus verkehrlicher Sicht ist derzeit kein eindeutiger zusätzlicher Stellplatzbedarf erkennbar, da im Umfeld bereits Parkmöglichkeiten bestehen, etwa am Cramerweg, im Bereich des Wissenschaftsparks oder des Marienhospitals. Eine mehrgeschossige Anlage könnte zwar den ruhenden Verkehr im öffentlichen Straßenraum bündeln, eine wesentliche Entlastung für die Innenstadt sei jedoch nicht zu erwarten.

Planungsrechtlich sind die Voraussetzungen für ein Parkhaus grundsätzlich gegeben, da das Grundstück im Bebauungsplan Nr. 224 als Mischgebiet ausgewiesen ist. Ein Parkhaus wäre als sonstiger Gewerbebetrieb zulässig, sofern die Wohnnutzung im Umfeld nicht wesentlich gestört wird.

Aktuell liegen keine verkehrlichen Untersuchungen oder Konzepte der Verwaltung für eine mehrgeschossige Stellplatzanlage auf dieser Fläche vor. Seitens der Wirtschaftsförderung ist bekannt, dass der Investor eine alternative Nutzung mit Bezug zum Gesundheitswesen beabsichtigt. Eine Kooperation mit privaten Investoren für ein Parkhaus wird erst dann erneut geprüft, wenn die derzeit in Aussicht gestellte Nutzung nicht umsetzbar sein sollte.

🟡 In Beratung · Nächste Station: 11.11.2026 · Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses

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Gemeinsamer Prüfantrag zu TOP 1.1 der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Mitte - Antrag der SPD-Bezirksfraktion Mitte, CDU-Bezirksfraktion Mitte und der Bezirksverordneten Frau Schwinge, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -

Thu, 05 Nov 2026 02:37:23 GMT

Die SPD-Bezirksfraktion Mitte, die CDU-Bezirksfraktion Mitte sowie eine Bezirksverordnete der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Antrag zur Behandlung des Tagesordnungspunktes 1.1 in der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Mitte gestellt. Gegenstand des Antrags ist eine Eingabe bezüglich der Verbesserung der Kennzeichnung des gegenläufigen Radverkehrs auf der Kirchstraße, der Gildenstraße und der Sparkassenstraße.

Der Antrag sieht vor, dass der Beschluss zu diesem Punkt vertagt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bürgerin angeregten Maßnahmen weitergehend zu prüfen. Dabei soll untersucht werden, inwieweit die Verwendung von Fahrradpiktogrammen mit Richtungspfeilen auf der Fahrbahn, ergänzende Beschilderungen oder andere geeignete Maßnahmen die Aufmerksamkeit des Kfz-Verkehrs auf den zulässigen gegenläufigen Radverkehr erhöhen können.

Die Ergebnisse dieser Prüfung sowie mögliche Umsetzungsschritte sollen der Bezirksvertretung in der darauffolgenden Sitzung präsentiert werden, wobei auch die Vor- und Nachteile der einzelnen Optionen erörtert werden sollen. Als Begründung für den Antrag wird angeführt, dass die Etablierung von Fahrradpiktogrammen mit Richtungspfeilen im Masterplan Mobilität der Stadt Gelsenkirchen auf Seite 134 aufgeführt ist. Ziel der Maßnahmen ist die Verbesserung der Sichtbarkeit und Sicherheit des Radverkehrs auf der ausgewiesenen Route.

🟢 Beschlossen · 04.11.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Mitte

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Sachstandsbericht Luftreinhalteplanung und Luftqualität: Situation und Perspektiven

Wed, 04 Nov 2026 02:44:32 GMT

Die Mitteilungsvorlage 25-30/01925 enthält einen Sachstandsbericht zur Luftreinhalteplanung in Gelsenkirchen. Hintergrund ist die am 10.12.2024 in Kraft getretene EU-Luftqualitätsrichtlinie, die ab dem 01.01.2030 neue Grenzwerte für Feinstaub (PM10, PM2,5) und Stickstoffdioxid (NO2) festlegt. Aufgrund der Messwerte der Station VGES ist die Erstellung eines Luftreinhaltefahrplans erforderlich, der bis Ende 2028 vorliegen muss.

Die Messwerte für die Jahre 2024 und 2025 zeigen, dass die aktuellen Grenzwerte für NO2 eingehalten werden, die Station VGES jedoch im oberen Drittel der NRW-Messungen liegt. Für NO2-Werte über 25 µg/m³ besteht ab 2030 das Risiko einer Grenzwertüberschreitung. Die PM10-Werte liegen unter dem zukünftigen Grenzwert von 20 µg/m³, wobei die Kurt-Schumacher-Straße als dritthöchster Belastungsstandort in NRW aufgeführt wird. Bei PM2,5 wurden 2025 an der Station VGES (12 µg/m³) und der Station GELS (10 µg/m³) die zukünftigen Grenzwerte von 10 µg/m³ überschritten.

An zwei Standorten in Gelsenkirchen-Scholven und drei in Horst wurden Benzol-Konzentrationen gemessen; die Werte der Stationen SCHO3 (0,9 µg/m³) und SCHO5 (1,5 µg/m³) liegen unter dem aktuellen Grenzwert von 5 µg/m³ sowie dem zukünftigen Wert von 3,4 µg/m³. Im Rahmen des Förderprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ wurden 16 Standorte für Stickstoffdioxid-Passivsammlermessungen ausgebaut; der entsprechende Messbericht wird Ende März 2027 erwartet. Zudem wird die Echtzeit-Messtechnik an 24 Standorten ausgebaut, wobei derzeit vier Angebote geprüft werden. Ein Vergabeverfahren zur Verstetigung der Passivsammler-Messungen steht vor Abschluss.

🟡 In Beratung · Nächste Station: 12.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilitätsentwicklung

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Anfrage des Stadtverordneten Herrn Dobratz - Gestaltungssatzungen in Nahversorgungs- und Einkaufsbereichen -

Wed, 04 Nov 2026 02:44:32 GMT

Die Mitteilungsvorlage 25-30/01913 beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion zu den bestehenden Gestaltungssatzungen in Nahversorgungs- und Einkaufsbereichen. Im Stadtgebiet existieren derzeit 15 Gestaltungssatzungen, acht Erhaltungssatzungen und drei Denkmalbereichssatzungen. Die Gestaltungssatzungen für die Hauptzentren City und Buer sind seit dem 29. Januar 2022 rechtskräftig. Diese Satzungen regeln verbindlich die äußere Gestaltung baulicher Anlagen, etwa Fassaden, Fenster, Türen, Werbeanlagen und Vordächer, während Gestaltungskonzepte für Außengastronomie und Warenauslagen lediglich als Empfehlungen dienen.

Die Überwachung der Satzungen erfolgt anlassbezogen durch die Bauverwaltung im Rahmen von Bauzustandsbesichtigungen. Seit dem 01.01.2023 wurden 105 Satzungsverstöße erfasst. Bei Verstößen werden ordnungsbehördliche Verfahren zur Mängelbehebung eingeleitet, wobei in seltenen Fällen Zwangsgelder festgesetzt werden. Die Verwaltung sieht aktuell keinen Anpassungsbedarf für die bestehenden Satzungen oder eine Ausweitung auf weitere Gebiete.

Hinsichtlich der Anwendung von Gestaltungskonzepten im Sondernutzungsverfahren, etwa bei der Beurteilung von Außengastronomie, Warenauslagen oder Möblierung öffentlicher Flächen, wird erläutert, dass eine veränderte Bewertung einzelner Elemente wie Pflanzkübel oder Sichtschutzelemente ohne förmliche Satzungsänderung möglich ist. Eine Ausweitung der Regelungen auf weitere Nebenzentren erfordert einen gebietsspezifisch begründeten Regelungsbedarf, der nach Angaben der Verwaltung aktuell nicht vorliegt. Für die Aufstellung zusätzlicher Satzungen müssten vorab die gestalterischen Eigenarten untersucht sowie verhältnismäßige Vorgaben entwickelt werden. Der Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss soll die Vorlage am 11.11.2026 zur Kenntnisnahme behandeln.

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Monitoringbericht Einzelhandel Bestandsanalyse und Entwicklung 2026

Wed, 04 Nov 2026 02:44:32 GMT

Die Wirtschaftsförderung hat eine Mitteilungsvorlage zum Monitoringbericht Einzelhandel vorgelegt, der die Bestandsanalyse und Entwicklung für das Jahr 2026 umfasst. Die Berichterstattung basiert auf einem Beschluss des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses aus dem Jahr 2024, der die Verwaltung mit einer jährlichen Berichterstattung über die Umsetzung der Maßnahmen des Einzelhandelskonzepts beauftragt hat. Der vorliegende Bericht bildet den Auftakt dieser jährlichen Reihe.

Untersucht wurden für den ersten Bericht die Hauptzentren City und Buer. In der City ist die gesamte Verkaufsfläche seit 2022 zurückgegangen, was unter anderem auf die Schließung von Galeria Kaufhof und Primark sowie eine Flächenreduzierung von C&A um rund 27 % zurückzuführen ist. Die Leerstandsquote in der City liegt bei etwa 12 %. In Buer wird eine Leerstandsquote von rund 19 % ausgewiesen, wobei Schwerpunkte unter anderem die Hochstraße 26-30, die ehemalige Sinn&Leffers Filiale, der Goldbergplatz und die Marientorpassage sind. Gegenläufige Entwicklungen in Buer zeigen sich durch den geplanten Einsatz eines Edeka-Citykonzepts in der Buerschen Markthalle sowie Standortbekenntnisse von Fielmann, Engbers, Woolworth und Tchibo.

Das Monitoring soll zukünftig auf alle zentralen Versorgungsbereiche ausgeweitet werden. Die Verwaltung nutzt die Daten, um Veränderungen frühzeitig zu erkennen. Als Herausforderung werden komplexe Eigentümerstrukturen und veränderte Anforderungen an großflächige Einzelhandelsflächen genannt.

🟡 In Beratung · Nächste Station: 11.11.2026 · Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses · zuvor 05.11.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Nord: Zur Kenntnis genommen

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Anfrage der Stadtverordneten Silke Ossowski – Aktueller Stand Menstruationsartikelspender -

Mon, 02 Nov 2026 16:53:07 GMT

Mit der Mitteilungsvorlage 25-30/01665 informiert die Verwaltung über den aktuellen Sachstand zur Bereitstellung von Menstruationshygieneartikeln an Schulen. Hintergrund der Anfrage eines Ratsmitglieds war die Frage nach dem Fortschritt und der Nutzung der Spender, die im Rahmen von Haushaltsberatungen beantragt worden waren.

Das Pilotprojekt „Kostenlose Bereitstellung von Menstruationshygieneartikeln in Behörden, Schulen und öffentlichen Einrichtungen“ gilt seit August 2025 als abgeschlossen. Die Verwaltung führt aus, dass bereits vor der Installation der Spender sechs der insgesamt 25 weiterführenden Schulen entschieden hatten, die Ausgabe der Hygieneartikel weiterhin kontrolliert über die Schulsekretariate abzuwickeln. Weitere zehn Schulen haben die Nutzung der Spender aufgrund von Vandalismusschäden entweder zu Beginn des Projekts oder innerhalb eines Jahres eingestellt und die Bereitstellung ebenfalls wieder über die Sekretariate organisiert.

Aktuell sind die Hygieneartikelspender an neun Standorten weiterhin in Betrieb. Dazu gehören das Max-Planck-Gymnasium, das Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium, die Gesamtschule Berger Feld, das Hans-Schwier-Berufskolleg, die Hauptschule Schwalbenstraße, die Gertrud-Bäumer-Realschule, das Gauß-Gymnasium, das Schalker Gymnasium sowie die Gesamtschule Ückendorf.

🟡 In Beratung · Nächste Station: 12.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Gesundheit

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„Sachstandsbericht Überdachung Marktplatz Buer“

Mon, 02 Nov 2026 16:53:07 GMT

Die CDU-Ratsfraktion hat mit der Vorlage 25-30/01763 beantragt, den Sachstandsbericht zur Überdachung des Marktplatzes Buer auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilitätsentwicklung zu setzen. Ziel des Antrags ist es, die Beratung im öffentlichen Teil des Ausschusses zu ermöglichen und auf Basis eines vollständigen Berichts der Verwaltung eine Diskussion zu führen.

Hintergrund der Anfrage ist eine vorangegangene Information der Verwaltung im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss. In diesem Bericht wurde darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für das Vorhaben der Überdachung des Marktplatzes beim Ausschuss für Verkehr und Mobilitätsentwicklung liegt. Die Fraktion strebt durch den Antrag eine Information über die aktuelle Entwicklung des Projekts an, um gegebenenfalls eine entsprechende Zuständigkeitsvereinbarung zwischen den Gremien treffen zu können. Die Entscheidung über den Antrag wird in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilitätsentwicklung am 12. November 2026 erwartet.

🟡 In Beratung · Nächste Station: 12.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilitätsentwicklung

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Anfrage der Stadtverordneten Frau Schäfer - Ausgaben für „Hilfen zur Gesundheit“ -

Mon, 02 Nov 2026 16:53:07 GMT

Im Rahmen einer Anfrage der AfD-Fraktion zur Mitteilungsvorlage 25-30/01767 erläutert die Verwaltung die rechtliche Lage und die Kostenstruktur der „Hilfen zur Gesundheit“ in Gelsenkirchen. Hintergrund der Anfrage ist die Entwicklung der Ausgaben für medizinische Versorgung bei Menschen ohne regulären Krankenversicherungsschutz, die im vergangenen Jahr auf rund 6,1 Millionen Euro gestiegen sind.

Die Verwaltung stellt klar, dass die Übernahme dieser Kosten auf einer gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 48 SGB XII in Verbindung mit § 264 Abs. 1 SGB V beruht. Es handelt sich dabei um gebundene Einzelfallentscheidungen, bei denen der Sozialhilfeträger keinen Ermessensspielraum besitzt. Eine gesetzliche Grundlage für eine Refinanzierung dieser Leistungen durch andere Stellen wie Bund oder Land ist nicht vorgesehen.

Hinsichtlich der Vermeidung von Leistungen wird berichtet, dass Personen mit bestehendem oder erlangbarem Versicherungsschutz von den Hilfen ausgeschlossen sind. Bei Neuanträgen werden Vorversicherungszeiten erhoben, um die Realisierung eines Versicherungsschutzes zu prüfen. In komplexen Fällen wird die Clearingstelle der Diakonie zur Sicherstellung des Zugangs zum Gesundheitssystem hinzugezogen. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Regressnahme gegenüber den Leistungsberechtigten besteht nicht. Über die Höhe früherer Beitragszahlungen an die gesetzliche oder private Krankenversicherung wird seitens der Verwaltung keine Information erfasst.

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Sachstandsbericht Haltestelle Veltins-Arena

Mon, 02 Nov 2026 16:53:07 GMT

Die CDU-Ratsfraktion hat im Rahmen der Vorlage 25-30/01768 einen Antrag gestellt, einen Sachstandsbericht zur Haltestelle Veltins-Arena auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilitätsentwicklung zu setzen. Ziel des Antrags ist es, die Berichterstattung im öffentlichen Teil des Ausschusses zu ermöglichen und auf Grundlage eines vollständigen Sachstandsberichts durch die Verwaltung eine Diskussion zu führen.

Hintergrund der Anfrage ist ein Beschluss des damaligen Verkehrsausschusses aus dem Mai 2025. In diesem Beschluss wurde die Beauftragung der Leistungsphasen 1 und 2 sowie die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Veltins-Arena festgelegt. Die Ratsfraktion führt in der Begründung an, dass seit diesem Beschluss keine weiteren Entwicklungen oder Berichte über den aktuellen Stand der Planungen vorliegen. Die Sitzung zur Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt ist für den 12. November 2026 angesetzt.

🟡 In Beratung · Nächste Station: 12.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilitätsentwicklung

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Anfrage des Stadtverordneten Herrn Schäfer Defekter Parkstreifen an der Florastraße Nr. 49 - 61

Mon, 02 Nov 2026 16:53:07 GMT

Im Rahmen einer Anfrage eines Stadtverordneten zur Vorlage 25-30/01769 werden Schäden an einem Parkstreifen sowie am Gehweg im Bereich der Florastraße 49 bis 61 thematisiert. Laut der Anfrage liegen Informationen von Anwohnern vor, wonach sich Pflastersteine abgesenkt, angehoben oder gelöst haben, was zu Gefahren für Fußgänger und Fahrzeuge führen könne. Zudem wurde angefragt, ob bereits Meldungen über diese Mängel bei der Stadt eingegangen seien und welche Maßnahmen zur dauerhaften Instandsetzung geplant sind.

Die Verwaltung gibt an, dass der Zustand des Bereichs bekannt ist, da die Straße im Rahmen regelmäßiger Begehungen kontrolliert wird. Es sind jedoch keine Beschwerden von Bürgern beim Referat Verkehr eingegangen, auch nicht über die GEmeldet-App.

Die Instandhaltung des betreffenden Bereichs erfolgt durch den städtischen Bauhof. Regulierungsarbeiten werden durchgeführt, sofern die Verwerfungen den Toleranzbereich überschreiten. Die Verwaltung führt aus, dass diese Verwerfungen strukturell durch die regelmäßige Belastung entstehen, da der Plattenbelag nur bedingt für die Lasten parkender Kraftfahrzeuge ausgelegt ist. Als Sanierungsmöglichkeit wird der Austausch der Gehwegplatten durch einen Pflasterbelag genannt, der die punktuellen Kräfte besser verteilen kann. Eine solche Sanierung ist mittelfristig eingeplant.

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Eingabe des Herrn Ziegenhagen - Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Grabbestraße 27 -

Mon, 02 Nov 2026 16:53:07 GMT

Die Beschlussvorlage 25-30/01787 befasst sich mit der Anfrage zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Grabbestraße 27. Die Verwaltung hat dazu Stellung bezogen und empfiehlt, der Anregung nicht zu folgen.

Im Bereich der Grabbestraße 27 wurde bereits eine Aufpflasterung errichtet. Eine Umgestaltung dieser Fläche zu einer Querungshilfe wird abgelehnt, da die dort befindliche Transformatorenstation durch Sperrpfosten geschützt werden muss. Der Bereich zwischen den Baumscheiben ist als Fahrbahnrand klassifiziert, der aufgrund der Aufpflasterung auf Gehwegniveau ausgebaut ist. Laut der zuständigen Fachabteilung stellt das Parken am rechten Fahrbahnrand keine Gefährdung oder Behinderung des Fußverkehrs dar, wessoit ein Haltverbot oder zusätzliche Sperrpfosten verkehrsrechtlich nicht angezeigt sind.

Ein weiterer Vorschlag, die vorhandenen Baumscheiben zu vergrößern und die Fläche als Grünfläche auszubilden, wird aus verkehrsplanerischer Sicht abgelehnt. Die Fläche ist Bestandteil des Straßenraums und dient als öffentlicher Parkplatz. Eine Erweiterung der Baumscheiben würde die Anzahl der verfügbaren Stellplätze reduzieren. Zudem wird angeführt, dass eine Vergrößerung der Flächen an dieser Stelle keinen maßgeblichen Beitrag zur Senkung des örtlichen Überflutungsrisikos leisten würde. Es besteht somit kein Erfordernis, die Parkmöglichkeiten zugunsten einer Erweiterung der Baumscheiben zu verringern.

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Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW Eingabe des Herrn Ziegenhagen - Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Grabbestraße 27 -

Mon, 02 Nov 2026 16:53:07 GMT

Im Rahmen einer Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung NRW wurde die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Grabbestraße 27 in Gelsenkirchen-Horst thematisiert. Der Anlass der Eingabe ist die vorangegangene Sanierung der Fahrbahnoberfläche zwischen Schlossstraße und Industriestraße sowie die damit verbundene Erneuerung der Aufpflasterung im Bereich der Hausnummern 26 bis 28.

Der Antragsteller weist darauf hin, dass im Bereich der Hausnummern 26/28 vor einer Transformatorenstation rot-weiße Absperrpfosten installiert wurden, auf der gegenüberliegenden Seite bei der Hausnummer 27 jedoch eine solche Begrenzung fehlt. Dies führe dazu, dass die Fläche regelmäßig als Parkplatz genutzt werde. Zur Vermeidung von Unklarheiten werden zwei Maßnahmen zur Prüfung vorgeschlagen.

Erstens wird der Einbau von Sperrpfosten angeregt, um die Fläche analog zur gegenüberliegenden Straßenseite abzusichern und das Parken auf diesem Bereich zu unterbinden. Zweitens wird die Erweiterung der Baumscheiben als Grünfläche vorgeschlagen. Eine solche Begrünung von Pocket-Flächen soll laut der Eingabe einen ökologischen Beitrag leisten, indem unversiegelte Flächen Regenwasser aufnehmen und so die Kanalisation bei Starkregen entlasten. Die Vorlage wurde dem Ausschuss für Verkehr und Mobilitätsentwicklung zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Qualitätsstandards im Öffentlichen Personennahverkehr - Qualitätsberichte 2025 der BOGESTRA AG und der Vestische Straßenbahnen GmbH

Mon, 02 Nov 2026 16:53:07 GMT

Die Stadt Gelsenkirchen ist als kommunaler Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs gemäß dem Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, angemessene Qualitätsstandards im ÖPNV zu definieren und deren Einhaltung zu überwachen. Gemäß den Festlegungen im Nahverkehrsplan sind die beteiligten Verkehrsunternehmen dazu angehalten, jährliche Qualitätsmessungen durchzuführen und die Ergebnisse in einem Bericht darzustellen.

Die vorliegende Mitteilungsvorlage mit der Nummer 25-30/01801 informiert über die Qualitätsberichte der BOGESTRA AG und der Vestischen Straßenbahnen GmbH für das Jahr 2025. Da im zweiten Halbjahr 2025 aufgrund der Kommunalwahlen keine Sitzungen im Ausschuss für Verkehr und Mobilitätsentwicklung stattfanden, konnten die Ergebnisse des betreffenden Jahres nicht unmittelbar im Ausschuss präsentiert werden.

Seit dem Sommer 2026 liegen der Verwaltung die Berichte der beiden Unternehmen für das Jahr 2025 vor. In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilitätsentwicklung am 12. November 2026 werden Mitarbeitende der BOGESTRA AG sowie der Vestischen Straßenbahnen GmbH Auszüge aus diesen Qualitätsberichten vorstellen. Die vollständigen Berichte sind der Vorlage als Anlage beigefügt.

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Anfrage des sachkundigen Bürgers Herrn Sarial - Querungshilfe Grillostraße 63 -

Mon, 02 Nov 2026 16:53:07 GMT

Im Rahmen einer Anfrage eines sachkundigen Bürgers im Ausschuss für Verkehr und Mobilitätsentwicklung vom 17. September 2026 wurde die Verkehrssituation an der Grillostraße 63 in Schalke untersucht. Gegenstand der Anfrage war die Querungshilfe im Bereich der Friedrich-Grillo-Schule. Es wurde die Prüfung beantragt, ob die vorhandene Mittelinsel durch einen Fußgängerüberweg ergänzt oder durch weitere Maßnahmen zur Schulwegsicherung, wie zusätzliche Beschilderung oder bauliche Anpassungen, ergänzt werden kann, um die Sicherheit für Grundschulkinder zu erhöhen.

Die Verwaltung hat die Situation im Rahmen von Ortsterminen untersucht und nimmt dazu Stellung. Die vorhandene Mittelinsel ist mit einer Breite von etwa 3,60 Metern breiter als die technischen Regelwerke vorgeben. Die Sichtverhältnisse sind nicht durch Einbauten oder parkende Fahrzeuge beeinträchtigt. Laut Verwaltung sind keine besonderen Gefährdungen oder sicherheitsrelevante Konfliktsituationen für den Fußgängerverkehr feststellbar. Aufgrund des bestehenden Kfz-Verkehrsaufkommens ergeben sich laut der zuständigen Fachabteilung regelmäßig ausreichende Lücken im Verkehrsfluss.

Die fachlichen und verkehrlichen Voraussetzungen für die Anordnung eines Fußgängerüberweges liegen nach Einschätzung der Verwaltung nicht vor. Es wird darauf hingewiesen, dass im Bereich der Schule bereits eine gesicherte Querungsstelle in Form einer Fußgängerbedarfsanlage existiert, die im Zuge eines Modernisierungsprogramms auf den aktuellen Stand der Barrierefreiheit gebracht wurde.

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Anfrage des beratenden Mitglieds Herrn Stein Änderungen im Leistungsangebot der BOGESTRA AG in Bochum

Mon, 02 Nov 2026 16:53:07 GMT

Im Rahmen einer Anfrage eines beratenden Mitglieds im Ausschuss für Verkehr und Mobilitätsentwicklung wurden Informationen zu geplanten Änderungen im Leistungsangebot der BOGESTRA AG sowie zur Entwicklung des Nahverkehrsplans in Gelsenkirchen angefordert. Die Anfrage bezog sich auf mögliche Einschränkungen im Liniennetz, Taktzeiten oder Linienführungen sowie auf die Ursachen für Fahrplanänderungen bei der Straßenbahnlinie 301.

Die Verwaltung erläuterte, dass die Festlegung von Linienwegen, Takten und Betriebszeiten in der Zuständigkeit der kreisfreien Städte liegt und auf Basis von Nahverkehrsplänen erfolgt. Für Gelsenkirchen wurde bereits der Prozess zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans beschlossen, um das Netz unter Einbeziehung eines externen Gutachters weiterzuentwickeln. Die Erarbeitung der künftigen Maßnahmen erfolgt unter der Vorgabe, keine Kostenerhöhungen für die Stadt Gelsenkirchen zu verursachen. Das Programm soll dabei Einsparpotenziale aufzeigen, ohne die Qualität des Angebots zu beeinträchtigen.

Bezüglich der Linie 301 teilte die BOGESTRA AG mit, dass die Änderungen der Abfahrtszeiten bereits zum Fahrplanwechsel im Juni 2026 auf Anpassungen bei den Linien U11, 107 und 302 zurückzuführen waren. Die Rahmenbetriebszeiten und das allgemeine Taktangebot blieben hiervon unberührt. Aktuelle Abweichungen im Fahrplan der Linie 301 entstehen derzeit durch Bauarbeiten, die unter anderem den Gelsenkirchener Tunnel temporär einschränken.

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Anfrage des Stadtverordneten Herrn Gatzemeier Bochumer Straße - Sicherung des Radverkehrs

Mon, 02 Nov 2026 16:53:07 GMT

Im Rahmen einer Anfrage eines Stadtverordneten zur Sicherung des Radverkehrs auf der Bochumer Straße hat die Verwaltung Informationen zum aktuellen Stand der Umbauarbeiten zwischen Junkerweg und Virchowstraße vorgelegt. Gegenstand der Anfrage war die Frage, wie die Sicherheit und Barrierefreiheit auf den geplanten gemeinsamen Geh- und Radwegen gewährleistet wird, insbesondere im Hinblick auf bestehende Hindernisse wie Masten der Straßenbahnoberleitung.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Planung im Zuge des Planfeststellungsverfahrens angepasst wurde, unter anderem aufgrund von Einwänden der Feuerwehr bezüglich der Einsatzmöglichkeiten. Auf der westlichen Seite der Bochumer Straße sind gemeinsame Geh- und Radwege mit Breiten zwischen 4,50 und 4,80 Metern vorgesehen, die baulich durch ein Hochbord von der Fahrbahn getrennt werden. Auf der östlichen Seite wird eine Mindestbreite von 2,50 Metern inklusive Sicherheitsabständen eingehalten.

Hinsichtlich der aktuellen Hindernisse erklärte die Verwaltung, dass die alten Fahrleitungs- und Beleuchtungsmaste im Rahmen einer Gleissperrung im November zurückgebaut werden. Die verbleibenden Einbauten wie Laternen oder Beschilderungsmasten werden gemäß den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) und der Straßenverkehrs-Ordnung angeordnet. Ein Einsatz von Pollern oder Wegsperren ist im Bereich der gemeinsamen Geh- und Radwege nicht geplant. Die Planung wurde mit der Arbeitsgruppe Barrierefreies Bauen und Planen sowie der Bezirksregierung Münster abgestimmt.

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Anfrage der Stadtverordneten Frau Huesmann Trulsen - Kostenentwicklungen für die Methadonambulanz -

Mon, 02 Nov 2026 16:53:07 GMT

Mit der Mitteilungsvorlage 25-30/01845 beantwortet die Verwaltung die Anfrage einer Stadtverordneten zu den Kostenentwicklungen der Methadonambulanz für die Haushalte 2025 und 2026 sowie zum Planansatz für das Jahr 2027.

Die Kosten und Einnahmen der Einrichtung basieren auf der Abrechnung ärztlicher Leistungen nach der Gebührenordnung für Ärzte über die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe. In den vergangenen Jahren wurde mit einem jährlichen Haushaltsansatz von 60.000 Euro kalkuliert. Die Einnahmen variieren dabei aufgrund schwankender Patientenzahlen, etwa durch Wechsel von der Substitution zur Take-Home-Regelung. Für das Jahr 2024 beliefen sich die Einnahmen auf 72.125 Euro, während für 2025 ein Betrag von 54.253 Euro verzeichnet wurde. Für das Jahr 202läufige erste Quartal 2026 liegt der Wert bei 12.530 Euro, was hochgerechnet einem Betrag von 50.120 Euro entspricht. Die Verwaltung führt die geringere Summe im ersten Quartal 2026 auf die Entscheidung zurück, seit 2025 aufgrund einer unsicheren Perspektive keine neuen Patienten mehr aufzunehmen.

Hinsichtlich der personellen Versorgung wurden seit dem Renteneintritt eines Facharztes Ende 2022 jährlich etwa 35.000 Euro für fachärztliche Kompetenz aufgewendet. Eine Kooperationsvereinbarung mit den Evangelischen Kliniken Gelsenkirchen sieht die Bereitstellung von 0,2 Facharztstellen und 0,5 Assistenzarztstellen vor, wofür das Klinikum je nach tatsächlicher Leistung etwa 70.000 Euro jährlich berechnet.

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"Verwendung Fördermittel Infrastrukturgesetzt NRW"

Mon, 02 Nov 2026 16:53:07 GMT

Die CDU-Ratsfraktion hat mit der Vorlage 25-30/01853 einen Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt „Verwendung Fördermittel Infrastrukturgesetz NRW“ in den öffentlichen Teil der kommenden Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilitätsentwicklung aufzunehmen. Ziel des Antrags ist es, auf Basis eines vollständigen Sachstandsberichts der Verwaltung eine Diskussion über die Verwendung der Mittel zu ermöglichen.

Hintergrund der Anfrage ist ein Beschluss des Rates der Stadt vom 8. Oktober 2026, wonach Fördermittel aus dem Infrastrukturgesetz NRW in den Bereich der Straßeninfrastruktur investiert werden sollen. Die Fraktion fordert eine Information des Ausschusses über die konkrete Planung dieser Mittel, wobei insbesondere die Auswahl der Projekte sowie der zeitliche Ablauf der Umsetzung Gegenstand der Beratung sein sollen. Die zuständige Sitzung des Ausschusses ist für den 12. November 2026 angesetzt.

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Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW Eingabe des Herrn Volker Wagner - Verkehrssicherheit, Behinderung der Müllabfuhr und wiederkehrende Parkproblematik im Einfahrtsbereich der Nordsternstraße -

Mon, 02 Nov 2026 16:53:07 GMT

In der Beschlussvorlage 25-30/01856 wird über eine Anregung nach § 24 GO NRW zum Thema Verkehrssicherheit, die Behinderung der Müllabfuhr sowie zur Parkproblematik im Einfahrtsbereich der Nordsternstraße entschieden. Die zuständige Fachabteilung für öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt, der Anregung nicht zu folgen.

Nach Angaben der Verwaltung sind bauliche Anpassungen im Einmündungsbereich nicht umsetzbar, da die erforderlichen Schleppkurven für Einsatz- und Entsorgungsfahrzeuge berücksichtigt werden müssen. Zudem ist die Fläche südlich der Grünfläche an der Mauer als Gehweg ausgewiesen, was das Parken an dieser Stelle ausschließt. Bezüglich der Forderung nach Verkehrsspiegeln führt die Verwaltung aus, dass diese keine verkehrsregelnde Funktion im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung besitzen. Der Einsatz von Verkehrsspiegeln auf öffentlichen Verkehrsflächen im Stadtgebiet Gelsenkirchen wird grundsätzlich nicht in Betracht gezogen, da die Spiegelbilder verzerrt sein können und die Funktionalität durch Verschmutzung oder Verdrehen beeinträchtigt werden kann.

Um der Situation dennoch zu begegnen, wird eine kurzfristige Erhöhung des Kontrollintervalls durch den Verkehrsüberwachungsdienst angekündigt. Der Fokus der Kontrollen soll auf dem Zufahrtsbereich zum verkehrsberuhigten Bereich der Nordsternstraße liegen. Sollten konkrete Behinderungen der Entsorgungsbetriebe festgestellt werden, sieht die Verwaltung die Prüfung ordnungsrechtlicher Maßnahmen, wie etwa Abschleppvorgänge, vor.

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Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW Eingabe des Herrn Volker Wagner -Verkehrssicherheit, Behinderung der Müllabfuhr und wiederkehrende Parkproblematik im Einfahrtsbereich der Nordsternstraße -

Mon, 02 Nov 2026 16:53:07 GMT

Im Rahmen einer Eingabe nach § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen haben Anwohner der Nordsternstraße eine Beschwerde sowie eine Anregung an die Stadt Gelsenkirchen gerichtet. Gegenstand der Mitteilung ist die Verkehrssituation im Einfahrtsbereich der Nordsternstraße, der von der Strickerstraße aus befahrbar ist.

Die Anwohner führen an, dass der Straßenverlauf in den ersten 15 Metern eine eingeschränkte Sicht auf entgegenkommende Fahrzeuge aus der Sackgasse bewirkt. Durch regelmäßig abgestellte Fahrzeuge in diesem Bereich werde die Fahrbahn zusätzlich verengt, was zu Behinderungen im Verkehrsfluss führe. Laut der Eingabe müsse es regelmäßig zum Rücksetzen von Fahrzeugen kommen. Zudem werde die Durchfahrt der Müllabfuhr durch die Parksituation teilweise verhindert, was dazu führe, dass Mülltonnen ungeleert bleiben. Auch die Sicherheit für Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge wird als beeinträchtigt dargestellt.

Als Lösung schlagen die Anwohner vor, den Bereich durch bauliche oder verkehrsorganisatorische Maßnahmen dauerhaft zu regulieren. Konkret wird die Aufstellung von runden Steinblöcken oder vergleichbaren Elementen im ersten Abschnitt der Straße angeregt, um eine unvorhersehbare Verengung durch parkende Autos zu verhindern. Zudem wird die Installation eines Rückspiegels zur Verbesserung der Sichtverhältnisse vorgeschlagen. Die Anwohner bitten die Stadt, die Situation vor Ort zu prüfen und geeignete Maßnahmen zur dauerhaften Entschärfung der Verkehrssituation zu veranlassen. Die Vorlage ist dem Ausschuss für Verkehr und Mobilitätsentwicklung zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Gesundheitsplattform Ruhr - Platform4Health.Ruhr 2

Mon, 02 Nov 2026 16:53:07 GMT

Die Mitteilungsvorlage 25-30/01863 informiert über die Entwicklung der digitalen Gesundheitsplattform Platform4Health.Ruhr 2. Das Projekt wird von der Digital Health Factory Ruhr der MedEcon Ruhr geleitet und baut auf den Ergebnissen eines Prototypen aus Oberhausen auf. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern im Ruhrgebiet einen niedrigschwelligen Zugang zu Gesundheitsinformationen, Orientierung und lokalen Hilfsangeboten zu ermöglichen. Im Rahmen des aktuellen Vorhabens sollen für die Städte Gelsenkirchen, Bochum und Duisburg drei individuelle digitale Servicemodule in Form einer App entwickelt werden.

Die Umsetzung erfolgt in Kooperation mit der Hochschule für Gesundheit, dem Fraunhofer ISST, MedEcon Ruhr, der Dienstleisterin TAKEPART sowie weiteren kommunalen Partnern. Das Projekt wird durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert. Für die Stadt Gelsenkirchen ergibt sich daraus die Möglichkeit, eine Projektstelle in der Koordinierungsstelle Gesundheitsplanung im Referat Gesundheit einzurichten, da eine vollumfängliche Förderung bereitgestellt wird.

Der Projektzeitraum erstreckt sich von September 2026 bis voraussichtlich Dezember 2028. Die Plattform richtet sich an alle Altersgruppen der Stadtbevölkerung, die Informationen zu gesundheitsbezogenen Fragestellungen suchen. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit am 12. November 2026 wird eine Vertretung der MedEcon Ruhr den aktuellen Stand der App-Entwicklung sowie die spezifischen Planungen für Gelsenkirchen vorstellen.

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