Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
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Tagesordnung
- –Tagesordnungsdebatte zum öffentlichen Teil der Sitzung
- –Dringlichkeitsantrag: Sachstandsbericht bzgl. der Konfrontation von Kindern mit islamischen Riten in der städt. Kindertagesstätte Herforder Straße - Antrag der AfD-Fraktion -Zur Vorlage · 25-30/00842 · AntragErgebnis: nicht auf die Tagesordnung aufgenommen
- –Dringlichkeitsantrag: Sicherheitspartnerschaft und ordnungsrechtliche Stabilisierung im Stadtteil Ückendorf - Antrag der AfD-Fraktion -Zur Vorlage · 25-30/00872 · AntragErgebnis: nicht auf die Tagesordnung aufgenommen
- 1Anträge gemäß § 7 der Geschäftsordnung
- 1.1Erhöhung der Sicherheit in und im Umfeld von Krankenhäusern durch konsequente ordnungsrechtliche Maßnahmen - Antrag der AfD-Fraktion -Zur Vorlage · 25-30/00766 · AntragErgebnis: verwiesen
- 1.2Demokratieverständnis des Bezirksbürgermeisters Herrn Gill - Antrag der AfD-Fraktion -Zur Vorlage · 25-30/00775 · AntragErgebnis: abgesetzt
- –Dringlichkeitsantrag: Verkauf der Standorte von BP in Gelsenkirchen - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Ratsgruppe FDP -Zur Vorlage · 25-30/00841 · AntragErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 1.2Dringlichkeitsantrag: Verkauf der BP-Raffinerie – Gelsenkirchen braucht Industriearbeitsplätze! - Antrag von Herrn Specht, AUF -Zur Vorlage · 25-30/00850 · AntragErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 2Bebauungsplan Nr. 428.1, 1. Änderung der Stadt Gelsenkirchen "Neue Zeche Westerholt, südwestlicher Teilbereich" zwischen Egonstraße - Stadtgrenze Gelsenkirchen/Herten - Trasse der Hamm-Osterfelder Bahn - nördlicher Grenze der Kleingartenanlage Buer-Löchter - Marler Straße - Aufstellungsbeschluss -Zur Vorlage · 25-30/00518 · BeschlussvorlageErgebnis: mehrheitlich zugestimmt
- 3Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bau-Turbo) hier: Beschluss der Leitlinien zur Anwendung des Bau-TurbosZur Vorlage · 25-30/00475 · BeschlussvorlageErgebnis: ohne Abstimmung
- 3Zu Vorlage 25-30/00475 Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bau-Turbo) hier: Beschluss der Leitlinien zur Anwendung des Bau-Turbos in der Form der von den Antragstellern eingebrachten Ersetzungsvorlage nebst Anlagen abstimmen zu lassen. - gem. Antrag der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Ratsgruppe FDP -Zur Vorlage · 25-30/00822 · AntragErgebnis: mehrheitlich zugestimmt
- 4Neuerrichtung Kita KüppersbuschstraßeZur Vorlage · 25-30/00513 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig zugestimmt
- 4Neuerrichtung Kita Küppersbuschstraße - Empfehlungsvorlage -Zur Vorlage · 25-30/00886 · EmpfehlungsvorlageErgebnis: einstimmig zugestimmt
- 5Gleichstellungsplan 2025 - 2029Zur Vorlage · 25-30/00698 · BeschlussvorlageErgebnis: mehrheitlich zugestimmt
- 6Beteiligungsbericht 2024Zur Vorlage · 25-30/00628 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig zugestimmt
- 7Benennung eines Mitgliedes zur Wahl in den Aufsichtsrat der GELSENWASSER AGZur Vorlage · 25-30/00762 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig zugestimmt
- 8Kommunalwahlausschuss für die Wahlperiode 2025 - 2030 hier: Wahl der Beisitzerinnen und BeisitzerZur Vorlage · 25-30/00767 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig zugestimmt
- 9Ausschuss und Beiratsangelegenheiten
- 9.1Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten - Antrag der AfD-Fraktion -Zur Vorlage · 25-30/00765 · AntragErgebnis: ohne Abstimmung
- 9.1Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten hier: Umbesetzungen durch die AfD-RatsfraktionZur Vorlage · 25-30/00776 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig zugestimmt
- 10Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen in der Produktgruppe 3101 – Hilfen zur Gesundheit, bei Behinderung und bei PflegebedürftigkeitZur Vorlage · 25-30/00752 · BeschlussvorlageErgebnis: mehrheitlich zugestimmt
- 11Mitteilungen und Anfragen
- 11.1Mitteilungen
- 11.1.1Mündliche Mitteilungen
- 11.1.2Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenze Baumaßnahme NienhausenstraßeZur Vorlage · 25-30/00485 · MitteilungsvorlageErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 11.1.3Vertreter der Stadt in Mitglieder- und Hauptversammlungen von Verbänden und VereinenZur Vorlage · 25-30/00654 · MitteilungsvorlageErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 11.1.4Bericht der Verwaltung über den Stand der Planungsleistungen und Vorbereitungsmaßnahmen zur Aktivierung der zweiten Stufe des Vertrages mit der SaC Schule auf Consol GmbH & Co. KG zum Neubau einer sechszügigen Gesamtschule in Bismarck an der Consolstraße, Gemarkung Bismarck, Flur 5, Flurstück 2604Zur Vorlage · 25-30/00677 · MitteilungsvorlageErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 11.1.5Anfrage des Herrn Back - Baumfällarbeiten -Zur Vorlage · 25-30/00746 · MitteilungsvorlageErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 11.1.6Anfrage des Stadtverordneten Herrn Meinhardt – Ausladung einer Künstlerin bei der Veranstaltung Goldstücke –Zur Vorlage · 25-30/00763 · MitteilungsvorlageErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 11.1.7Anfrage des Stadtverordneten Herrn Meinhardt – Ausladung der Künstlerin Melisa Kujevic von dem Kunstfest Goldstücke –Zur Vorlage · 25-30/00768 · MitteilungsvorlageErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 11.1.8Anfrage der Stadtverordneten Frau Seli-Zacharias zur Verwendung eines historisch nicht belegten, gewaltassoziierten Lenin-Zitats in der öffentlichen Ratssitzung vom 23.01.2026Zur Vorlage · 25-30/00772 · MitteilungsvorlageErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 11.1.9Anfrage des Herrn Stadtverordneten Herrn Obernyer - Verabschiedungsfeier für die ehemalige Oberbürgermeisterin Frau Karin WelgeZur Vorlage · 25-30/00780 · MitteilungsvorlageErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 11.1.10Anfrage der Stadtverordneten Frau Peipe - Digitale Souveränität der Stadt Gelsenkirchen -Zur Vorlage · 25-30/00744 · MitteilungsvorlageErgebnis: zur Kenntnis genommen
- –Anfrage des Ratsmitglieds Herrn Specht - Berechtigungen für IntegrationskurseZur Vorlage · 25-30/00777 · MitteilungsvorlageErgebnis: zur Kenntnis genommen
- –Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2025 in der Zeit vom 01.11.2025 bis Ende 2025Zur Vorlage · 25-30/00758 · MitteilungsvorlageErgebnis: zur Kenntnis genommen
- –Anfrage der Stadtverordneten Frau Huesmann Trulsen – OGS Plätze und FerienbetreuungZur Vorlage · 25-30/00862 · MitteilungsvorlageErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 11.2Anfragen