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Tagesordnung

• –
  Tagesordnungsdebatte zum öffentlichen Teil der Sitzung
• 1
  Bürgerschaftliche Initiativen
• 2
  Anträge gemäß § 7 der Geschäftsordnung
• 2.1
  Gemeinsamer Antrag der SPD-, CDU-, FDP- und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Ratsfraktion: "Absichtserklärung zur Gründung einer PRIMUS-Schule in Gelsenkirchen"

  Zur Vorlage · 25-30/01967 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktionen der SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, um eine Absichtserklärung zur Gründung einer PRIMUS-Schule in Gelsenkirchen in die Tagesordnung des Ausschusses für Bildung für die Sitzung am 19. November 2026 aufzunehmen.

  Der Antrag sieht vor, dass sich die Stadt Gelsenkirchen beim Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen für einen der sechs neuen Standorte des Schulversuchs PRIMUS bewirbt. Diese Standorte sind im Rahmen des 19. Schulrechtsänderungsgesetzes NRW geplant. Zudem wird gefordert, dass die Verwaltung den Ausschuss für Bildung fortlaufend über landesseitige Informationen, insbesondere zu den erforderlichen Voraussetzungen und Planungen, informiert.

  Als Begründung führen die Antragstellerenden den Bedarf an zusätzlichem Schulraum im Primar- sowie im Sekundarbereich I in Gelsenkirchen an, der auch nach dem Bau der weiterführenden Schulen auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Consolidation sowie am Junkerweg bestehen bleibt. Die Antragsteller verweisen auf die Evaluation des Schulversuchs PRIMUS, die erfolgreiche Bildungsverläufe aufzeigte. Die Errichtung der sechs weiteren Schulen durch die Landesregierung soll voraussichtlich zum Schuljahr 202

  28/29 beginnen. Die Einführung dieser Schulform wird im Antrag als geeignet für die Stadt Gelsenkirchen betrachtet.

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  Beratungsfolge

  • 19.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Bildung
• 2.2
  Gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP-Ratsgruppe: "Sachstandsbericht Wasserspender an Schulen"

  Zur Vorlage · 25-30/01972 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP-Ratsgruppe haben einen gemeinsamen Antrag mit der Vorlagennummer 25-30/01972 gestellt. Ziel des Antrags ist die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Sachstandsbericht Wasserspender an Schulen“ in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bildung am 19. November 2026.

  Mit dem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, einen ausführlichen und aktuellen Sachstandsbericht zu den Wasserspendern an Schulen vorzulegen, die bereits im Haushaltsaufstellungsverfahren 2021 beschlossen wurden. Die Anfrage umfasst die Erläuterung von bestehenden oder vergangenen Schwierigkeiten, die Angabe konkreter Zeitpunkte für zu erwartende Lösungen sowie die Information darüber, welche Schulen unter welchen Voraussetzungen einen Wasserspender erhalten werden.

  Die Antragsteller begründen das Ersuchen damit, dass der aktuelle Stand der Umsetzung unklar sei. Sie verweisen auf Berichte zur Ausführung der Beschlüsse in den Bezirksvertretungen aus dem September 2026, wonach das weitere Vorgehen im Ausschuss für Bildung abgestimmt werde und die Fortführung der Arbeiten auf Grundlage dieses Beratungsergebnisses erfolge.

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  Beratungsfolge

  • 19.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Bildung
• 2.3
  Antrag der SPD-Ratsfraktion: "Sachstandsbericht Anmeldeverfahren Sekundarstufe I"

  Zur Vorlage · 25-30/01981 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 25-30/01981 einen Antrag gestellt, einen Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren der Sekundarstufe I als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Ausschusses für Bildung am 19. November 2026 aufzunehmen.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine ausführliche und aktuelle Darstellung zum Stand des Verfahrens. Konkret wird gefragt, wann das im Rat der Stadt am 8. Oktober 2026 beschlossene vorgezogene Anmeldeverfahren beantragt wurde und ob dieses bereits genehmigt wurde sowie zu welchem Zeitpunkt dies geschah. Zudem soll dargelegt werden, inwiefern Schulen und Eltern über den allgemeinen Ablauf und die Termine des Verfahrens informiert wurden, da die ersten Tage der offenen Tür bereits ab dem 7. November 2026 stattfanden. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Planung der Stadt, die Schulen im zweiten Anmeldedurchlauf, also nach erteilten Ablehnungen aus dem ersten Durchlauf, beispielsweise koordinierend zu unterstützen.

  Hintergrund des Antrags ist die Entscheidung des Rates, ein vorgezogenes Anmeldeverfahren für alle Schulformen zu beantragen, welches bislang nur für Gesamtschulen galt. Die Fraktion verweist auf die Notwendigkeit einer frühzeitigen Information der Beteiligten aufgrund der prognostizierten Schülerzahlen und der damit verbundenen Veränderungen im Anmeldeprozess.

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  Beratungsfolge

  • 19.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Bildung
• 3
  Haushaltsaufstellungsverfahren 2027
• 3.1
  Entwurf der Haushaltssatzung 2027
• 3.2
  Entwurf der Auflistung zum investiven Teil des Finanzplans 2027
• 4
  Nutzung von Schulhöfen/vorübergehende Sperrung des Schulhofes des Schalker Gymnasiums am 12.12.2026
• 5
  Nutzung von Schulhöfen/vorübergehende Sperrung des Schulhofes des Schalker Gymnasiums am 23., 24. und 30.01.2027
• 6
  Sachstandsbericht Startchancen-Programm
• 7
  Sachstandsbericht OGS-Rechtsanspruch
• 8
  Einführung von ABC-Klassen
• 9
  Mündlicher Sachstandsbericht der Verwaltung: „Zustand Pavillons Gesamtschule Horst"
• 10
  Halbjährlicher Bericht zum Umsetzungsstand im Bereich der Schulneubauten und Schulsanierungen für den Ausschuss für Bildung

  Zur Vorlage · 25-30/01938 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Referat Hochbau legt dem Ausschuss für Bildung eine Mitteilungsvorlage zum Umsetzungsstand im Bereich der Schulneubauten und Schulsanierungen vor. Die Vorlage dient der Information über den aktuellen Stand der baulichen Maßnahmen zum Stichtag 30.09.2026.

  Hintergrund der Mitteilung ist ein Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Bildung vom 18.12.2023. In dieser Sitzung wurde unter dem Tagesordnungspunkt 1 angeregt, den Ausschuss halbjährlich über den Fortschritt bei Schulneubauten und Schulsanierungen zu informieren. Der vorliegende Bericht folgt dieser Regelung.

  Die Vorlage enthält im Anhang eine Abfrage der Schulbaumaßnahmen für das erste Halbjahr 2026. Änderungen oder Ergänzungen im Vergleich zum vorangegangenen Bericht sind in der Anlage rot gekennzeichnet. Die Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses für Bildung am 19.11.2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument|Abfrage Schulbaumaßnahmen erstes Halbjahr 2026

  Beratungsfolge

  • 19.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Bildung
• 11
  Mitteilungen und Anfragen
• 11.1
  Mitteilungen
• 11.1.1
  Mündliche Mitteilungen
• 11.2
  Anfragen