Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz

Name: Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz
Start: 2026-04-28T18:11:00+02:00
Location: Sitzungszimmer Cottbus

28.04.2026, 18:11 Uhr

Gremium: Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

–

Tagesordnungsdebatte zum öffentlichen Teil der Sitzung
1

Bürgerschaftliche Initiativen
2
Landschaftsplan Gelsenkirchen - Satzungsbeschluss -
Zur Vorlage · 25-30/00650 · Beschlussvorlage
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Hauptdokument Festsetzungsband Band 1 Entwicklungskarte (Originalmaßstab 1:15.000) (öffentlich)Festsetzungskarte (Originalmaßstab 1:15.000) (öffentlich)Anlagekarte 1 (Originalmaßstab 1:15.000) (öffentlich)Anlagekarte 2 (Originalmaßstab 1:15.000) (öffentlich)Begründung mit integriertem Umweltbericht Band 2 (öffentlich)Anlage 7 Abwägungstabelle

Beratungsfolge

21.05.2026 · Sitzung des Rates der Stadt · mehrheitlich zugestimmt
28.04.2026 · Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz · mehrheitlich zugestimmt
22.04.2026 · Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses · einstimmig zugestimmt
16.04.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Nord · einstimmig zugestimmt
15.04.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Ost · einstimmig zugestimmt
15.04.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Mitte · einstimmig zugestimmt
14.04.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Süd · einstimmig zugestimmt
14.04.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West · einstimmig zugestimmt
Ergebnis: mehrheitlich zugestimmt
–
Maßnahmen zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie der Stadt Gelsenkirchen - Handlungsfelder Grün- und Freiflächen sowie Teilhabe/Kommunikation; Hier: Schutz des Igels und weiterer nachtaktiver heimischer Tierarten bei der Grünflächen-/Gartenpflege
Zur Vorlage · 25-30/00874 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 25-30/00874 befasst sich mit Maßnahmen zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie der Stadt Gelsenkirchen, insbesondere zum Schutz von Igeln und weiteren nachtaktiven heimischen Tierarten bei der Grünflächen- und Gartenpflege. Die Vorlage geht auf eine Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung zurück, die am 10.11.2025 eingereicht wurde.

Der Rat der Stadt soll über den Entwurf einer Allgemeinverfügung entscheiden, die ein Nachtfahrverbot für Mähroboter im Stadtgebiet vorsieht. Das Verbot soll den Betrieb von Mährobotern in der Zeit von einer halben Stunde vor Sonnenuntergang bis zu einer halben Stunde nach Sonnenaufgang des folgenden Tages regeln. Ziel ist es, die Gefahr von Verletzungen für Igel und andere kleine Wirbeltelierarten während deren Hauptaktivitätszeit zu verringern. Die rechtliche Grundlage für diese Anordnung bilden die §§ 3 Absatz 2 sowie 44 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesnaturschutzgesetzes.

Zudem wird die Verwaltung beauftragt, eine Infokampagne durchzuführen. Diese umfasst Pressemitteilungen für lokale Medien, Social-Media-Beiträge auf den Kanälen der Stadt sowie Textbeiträge und Merkblätter auf der städtischen Homepage. Die Kampagne soll über Maßnahmen zum Schutz von Igeln und kleinen Wirbeltieren informieren und auf die bestehende Biodiversitätsstrategie der Stadt verweisen. Eine finanzielle Belastung wird in der Vorlage nicht angegeben.

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Hauptdokument Entwurf Allgemeinverfügung

Beratungsfolge

21.05.2026 · Sitzung des Rates der Stadt · einstimmig zugestimmt
28.04.2026 · Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz · einstimmig zugestimmt
Ergebnis: einstimmig zugestimmt
4
Beratungskreis Klima
Zur Vorlage · 25-30/00855 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Gelsenkirchen hat im Rahmen einer Mitteilungsvorlage die Ratsfraktionen um die Benennung ihrer Vertreter für den Beratungskreis Klima gebeten. Hintergrund ist der Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz vom 12. September 2023, den verfahrensbegleitenden Beratungskreis Klima zur Information und Beratung über die Umsetzung der Maßnahmen des Klimakonzepts 2030/2045 einzusetzen.

Der Beratungskreis Klima dient dem regelmäßigen Austausch zwischen Politik und Verwaltung sowie der fachlichen Diskussion unter Einbeziehung externer Experten. Er besitzt keine Entscheidungs- oder Beschlusskompetenz und soll die Beratung und Beschlussfassung in den politischen Gremien nicht ersetzen. Ziel ist es, die Politik frühzeitig über Sachstände und Ergebnisse bei umfangreichen Vorhaben zu informieren.

Aufgrund der veränderten Zusammensetzung des Rates seit der Kommunalwahl 2025 bittet die Verwaltung alle im Rat vertretenen Fraktionen um Mitteilung, welche Personen inklusive einer Vertretungsregelung für die aktuelle Ratsperiode in den Beratungskreis entsandt werden sollen. Die entsprechenden Informationen werden bis zum 30. Mai 2026 an die Koordinierungsstelle Klima im Referat Umwelt erbeten. Die erste Sitzung des Beratungskreises ist für das dritte Quartal 2026 geplant.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

28.04.2026 · Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
5
Sachstandsbericht zur illegalen Ablagerung von Bodenmaterial in einer Baugrube am Hafen Graf Bismarck
Zur Vorlage · 25-30/00916 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt eine Mitteilungsvorlage zum aktuellen Sachstand bezüglich der illegalen Ablagerung von Bodenmaterial in einer Baugrube am Hafen Graf Bismarck vor. Der Bericht folgt auf eine Anfrage der FDP sowie auf die Anliegen der Interessengemeinschaft Graf Bismarck aus einer Sitzung im Januar 2026.

Nach Informationen der Verwaltung beabsichtigt die Anwaltskanzlei des Insolvenzverwalters, gegen den Verursacher der Ablagerung in der Marina Graf Bismarck gerichtlich vorzugehen. Zur Identifizierung des Adressaten der Klage hat die Kanzlei ein Auskunftsersuchen an die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Dortmund gerichtet, da die Identität des Verursachers der Stadt Gelsenkirchen bislang nicht mitgeteilt wurde.

Hinsichtlich der Bodenproben liegt eine Stellungnahme eines vom Insolvenzverwalter beauftragten Labors vom 15.12.2025 vor, welche die vom Landesamt für Natur, Umwelt und Klima Nordrhein-Westfalen (LANUK) festgestellten Mängel bei der Probenahme erläutert. Die Untere Bodenschutzbehörde hat das LANUK am 10. März 2026 damit beauftragt, die ursprüngliche Prüfung des LANUK vom 22.07.2025 unter Berücksichtigung dieser neuen Erläuterungen zu evaluieren. Nach bisherigen Abstimmungsgesprächen der Behörde mit den Beteiligten werden die Mängel bei der Probenahme weniger schwerwiegend eingeschätzt als ursprünglich bewertet. Eine Entscheidung der Stadt Gelsenkirchen über ein mögliches Amtshilfeersuchen zur ergänzenden bodenschutzrechtlichen Gefährdungsabschätzung steht nach Vorliegen der Evaluierung aus.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

28.04.2026 · Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
6

Mitteilungen und Anfragen
6.1

Mitteilungen
6.1.1
Beurteilung der Mitgliedschaft im Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar)
Zur Vorlage · 25-30/00692 · Mitteilungsvorlage
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Hauptdokument

Beratungsfolge

21.05.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
07.05.2026 · Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs-, Personal-, Digitalisierungs- und Gleichberechtigungsausschusses · zur Kenntnis genommen
28.04.2026 · Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz · zur Kenntnis genommen
21.04.2026 · Sitzung des Ausschusses für Bau und Liegenschaften · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
6.1.2
Berichterstattung über die Umsetzung des Zukunftsprogramms Radverkehr 2025
Zur Vorlage · 25-30/00647 · Mitteilungsvorlage
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Hauptdokument

Beratungsfolge

28.04.2026 · Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz · zur Kenntnis genommen
23.04.2026 · Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilitätsentwicklung · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
6.1.3
Zukunftsprogramm Radverkehr - Fortschreibung 2026 / 2027
Zur Vorlage · 25-30/00835 · Mitteilungsvorlage
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Hauptdokument Zukunftsprogramm Radverkehr Maßnahmensteckbriefe

Beratungsfolge

28.04.2026 · Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz · zur Kenntnis genommen
23.04.2026 · Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilitätsentwicklung · zur Kenntnis genommen
16.04.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Nord · zur Kenntnis genommen
15.04.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Ost · zur Kenntnis genommen
15.04.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Mitte · zur Kenntnis genommen
14.04.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Süd · zur Kenntnis genommen
14.04.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
6.2

Anfragen