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Tagesordnung

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  Tagesordnungsdebatte zum öffentlichen Teil der Sitzung
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  Dringlichkeitsantrag zur Mediteranisierung Gelsenkirchens

  Zur Vorlage · 25-30/01387 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die PARTEI hat im Rat der Stadt Gelsenkirchen einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Mediteranisierung Gelsenkirchens“ gestellt. Der Antrag bezieht sich auf die aktuelle Hitzeentwicklung und fordert eine sofortige und vollständige Anpassung der Stadt an mediterrane Lebensweisen, insbesondere im kulturellen Bereich.

  Als erste Maßnahme wird die Einführung einer verpflichtenden Siesta zwischen 12 Uhr mittags und 19 Uhr abends vorgeschlagen, sofern die Temperaturen 28 Grad Celsius überschreiten. In diesem Zeitraum sollen sich die Einwohnerinnen und Einwohner kaum bewegen und verstärkt Wasser trinken. Die Antragstellerin begründet dies mit der Notwendigkeit, alternative und kostengünstige Konzepte zur Klimaresilienz zu finden, da Maßnahmen wie Dach- und Fassadenbegrünungen, die Schaffung einer autofreien Innenstadt, das Pflanzen von Bäumen oder die Abschaffung von Laubbläsern bisher nicht umgesetzt wurden.

  Zudem sieht der Antrag vor, dass Freizeitaktivitäten weitgehend verpflichtend in die Abend- und Nachtstunden verlegt werden sollen, da die Nutzung am Tag aufgrund der Hitze nicht möglich sei. Als Begründung für die Nutzung der Nachtstunden werden die optische Wirkung der Stadt sowie die Reduzierung der Sichtbarkeit von Müll angeführt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 29.06.2026 · Sitzung des Rates der Stadt · nicht auf die Tagesordnung aufgenommen

  Ergebnis: nicht auf die Tagesordnung aufgenommen
• 1
  Anträge gemäß § 7 der Geschäftsordnung
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  5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Stadt Gelsenkirchen vom 21.12.1998

  Zur Vorlage · 25-30/00675 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage sieht eine Änderung der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Stadt Gelsenkirchen vor. Ziel der Vorlage ist die Einführung von Einheitshebesätzen mit Wirkung zum 1. Januar 2026, um die rechtliche Unsicherheit durch differenzierende Hebesätze nach dem NWGrStHsG zu beenden und die Aufkommensneutralität zu gewährleisten.

  Im Rahmen der 1. bis 5. Änderungssatzung zur Hebesatzsatzung vom 09.04.2026 soll der Grundsteuerhebesatz für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) von 498 % auf 605 % angepasst werden. Für die Grundsteuer B soll ein Einheitshebesatz von 980 % festgesetzt werden. Dies bedeutet eine Änderung für Wohngrundstücke von 696 % auf 980 % sowie für unbebaute und Nichtwohngrundstücke von 1.397 % auf 980 %. Damit entfällt die bisherige Differenzierung zwischen den verschiedenen Grundstücksarten.

  Die Vorlage führt zudem Anpassungen der Werte auf: Für Einfamilienhäuser steigt der Wert von 450,00 € auf 643,00 €, während sich der Wert für Wohnungseigentum von 250,00 € auf 352,00 € erhöht.

  Für das Jahr 2026 wird ein Fehlbedarf von 3,96 Mio. Euro prognostiziert, da die Erträge voraussichtlich 46,16 Mio. Euro betragen werden, während der Planansatz bei 50,12 Mio. Euro liegt. Die Entscheidung über die Vorlage ist für die Sitzungen des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs-, Personal-, Digitalisierungs- und Gleichberechtigungsausschusses am 07.05.2026 sowie für den Rat der Stadt am 21.05.2026 und 29.06.2026 vorgesehen.

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  Hauptdokument|5. ÄndS zur Hebesatzsatzung, 2026-04-09 (Einheitshebesatz)|5. ÄndS zur Hebesatzsatzung, 2026-04-09 - Synopse (Einheit)

  Beratungsfolge

  • 29.06.2026 · Sitzung des Rates der Stadt · mehrheitlich zugestimmt
  • 21.05.2026 · Sitzung des Rates der Stadt · vertagt
  • 07.05.2026 · Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs-, Personal-, Digitalisierungs- und Gleichberechtigungsausschusses · ohne Abstimmung

  Ergebnis: mehrheitlich zugestimmt
• 3
  Mitteilungen und Anfragen
• 3.1
  Mitteilungen
• 3.1.1
  Mündliche Mitteilungen
• 3.2
  Anfragen