Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
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Tagesordnung
- –Tagesordnungsdebatte zum öffentlichen Teil der Sitzung
- –Es liegen folgende Dringlichkeitsanträge vor:
- –Dringlichkeitsantrag Information über die aktuelle Lage des Gelsenkirchener Standortes der Thyssen Krupp Electrical Steel GmbH - Antrag der SPD-Fraktion -Zur Vorlage · 25-30/00255 · AntragErgebnis: vertagt
- –Dringlichkeitsantrag Gelsenkirchen als Gesamtkunstwerk begreifen und endlich wieder Einnahmen generieren - Antrag von Herrn Meinhardt, Die PARTEI -Zur Vorlage · 25-30/00234 · AntragErgebnis: verwiesen
- –Dringlichkeitsantrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen im Biergarten „Schlössken“ von Schloss Berge - Antrag der AfD-Fraktion -Zur Vorlage · 25-30/00286 · AntragErgebnis: verwiesen
- 1Anträge gemäß § 7 der Geschäftsordnung
- 1.1- zurückgezogen - Gewährung von Zuwendungen für Fraktionen und Ratsgruppen - Gemeinsamer Antrag Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ratsgruppe FDP -Zur Vorlage · 25-30/00128 · AntragErgebnis: zurückgezogen
- –Aufnahme kriegsverletzter Kinder aus Gaza in Gelsenkirchen - Antrag von Herrn Specht, AUF -Zur Vorlage · 25-30/00160 · AntragErgebnis: verwiesen
- –Gründung einer Hilfsinitiative für Kinder aus Gaza - Antrag von Herrn Specht, AUF -Zur Vorlage · 25-30/00265 · AntragErgebnis: verwiesen
- 2Haushaltsberatungsverfahren
- 2.1Haushaltsberatungsverfahren 2026Zur Vorlage · 25-30/00061 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig zugestimmt
- –Entwurf der Haushaltssatzung 2026Zur Vorlage · 25-30/00230 · BeschlussvorlageErgebnis: ohne Abstimmung
- –Entwurf der Auflistung zum investiven Teil des Finanzplans 2026Zur Vorlage · 25-30/00216 · BeschlussvorlageErgebnis: ohne Abstimmung
- 3Bezirksforen 2026 für die Haushaltsjahre 2026 und 2027Zur Vorlage · 25-30/00119 · BeschlussvorlageErgebnis: ohne Abstimmung
- –Bezirksforen 2026 für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 Vorlagenummer: 25-30/00119Zur Vorlage · 25-30/00312 · AntragErgebnis: mehrheitlich zugestimmt
- 4- zurückgezogen - Änderung der Geschäftskreise der Beigeordneten (Vorstände)Ergebnis: zurückgezogen
- 5- zurückgezogen - Besetzung der Stelle der/des Beigeordneten für den Vorstandsbereich 5Ergebnis: zurückgezogen
- 6- zurückgezogen - Besetzung der Stelle der Stadtkämmerin bzw. des StadtkämmerersErgebnis: zurückgezogen
- 7Bewerbung der Stadt Gelsenkirchen um Olympische und Paralympische Spiele an Rhein und Ruhr für das Jahr 2036, 2040 oder 2044Zur Vorlage · 25-30/00142 · BeschlussvorlageErgebnis: mehrheitlich zugestimmt
- 8Gemeinsamer Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Wahl der stimmberechtigten Mitglieder und persönlichen Vertreter/-innen des interkommunalen verfahrensbegleitenden Ausschusses "Gemeinsamer Flächennutzungsplan" (vbA GFNP)Zur Vorlage · 25-30/00046 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig zugestimmt
- 9Flächennutzungspläne
- 9.1Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 65 OB: Grünzug Neue Mitte in OberhausenZur Vorlage · 25-30/00044 · BeschlussvorlageErgebnis: mehrheitlich zugestimmt
- 9.2Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 67 BO Wilhelm-Leithe-Weg Nord in BochumZur Vorlage · 25-30/00045 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig zugestimmt
- 10Satzungen
- 10.128. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen im Stadtgebiet Gelsenkirchen und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - SRGS) vom 17.12.1999Zur Vorlage · 25-30/00041 · BeschlussvorlageErgebnis: mehrheitlich zugestimmt
- 10.27. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Gelsenkirchen (Abfallentsorgungssatzung – AES) vom 12.12.2013Zur Vorlage · 25-30/00059 · BeschlussvorlageErgebnis: mehrheitlich zugestimmt
- 10.318. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Gelsenkirchen über die Entleerung von Grundstücksentwässerungseinrichtungen vom 24.06.1996Zur Vorlage · 25-30/00040 · BeschlussvorlageErgebnis: mehrheitlich zugestimmt
- 10.442. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Stadtgebiet Gelsenkirchen vom 16.11.1993Zur Vorlage · 25-30/00064 · BeschlussvorlageErgebnis: mehrheitlich zugestimmt
- 10.526. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Gelsenkirchen vom 18.05.1994Zur Vorlage · 25-30/00065 · BeschlussvorlageErgebnis: mehrheitlich zugestimmt
- 10.6Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt GelsenkirchenZur Vorlage · 25-30/00130 · BeschlussvorlageErgebnis: mehrheitlich zugestimmt
- 10.7- zurückgezogen - 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Stadt Gelsenkirchen vom 21.12.1998Ergebnis: zurückgezogen
- 11Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bauturbo) hier: Beschluss zur Übertragung der Zustimmung gemäß § 36 a BauGBZur Vorlage · 25-30/00110 · BeschlussvorlageErgebnis: mehrheitlich zugestimmt
- 12Ausgliederung des Gasnetzes der Stadtwerke Gelsenkirchen in die Stadtwerke Gelsenkirchen Netz GmbHZur Vorlage · 25-30/00146 · BeschlussvorlageErgebnis: mehrheitlich zugestimmt
- 13Fortführung der Ruhr:Hub GmbHZur Vorlage · 25-30/00127 · BeschlussvorlageErgebnis: mehrheitlich zugestimmt
- 14Beantragung von Fördermitteln
- 14.1Beantragung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ für die Modernisierung und Umrüstung des Südstadions am Haidekamp – Gelsenkirchen ÜckendorfZur Vorlage · 25-30/00060 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig zugestimmt
- 14.2Beantragung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ für die Modernisierung und Umrüstung der Bezirkssportanlage Trinenkamp – Gelsenkirchen BismarckZur Vorlage · 25-30/00062 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig zugestimmt
- –Beantragung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ für die Modernisierung und Umrüstung Sportanlage Löchterheide – Gelsenkirchen BuerZur Vorlage · 25-30/00151 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig zugestimmt
- –Beantragung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ für die Umwandlung des Tennenspielfeldes im Fürstenbergstadion auf ein multifunktionales Kunstrasengroßspielfeld mit besonderem Fokus auf die Nutzung für American Football – Gelsenkirchen HorstZur Vorlage · 25-30/00143 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig zugestimmt
- 15Entlastung der Organe der Stadt-Sparkasse Gelsenkirchen für das Geschäftsjahr 2024Zur Vorlage · 25-30/00144 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig zugestimmt
- 16Verwendung des Jahresüberschusses 2024 der Stadt-Sparkasse GelsenkirchenZur Vorlage · 25-30/00145 · BeschlussvorlageErgebnis: mehrheitlich zugestimmt
- 17Annahme einer Zuwendung zur Förderung gemeinnütziger ZweckeZur Vorlage · 25-30/00149 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig zugestimmt
- 18Wirtschaftspläne
- 18.1Wirtschaftsplan 2026 GELSENDIENSTEZur Vorlage · 25-30/00039 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig zugestimmt
- 18.2Wirtschaftsplan Gelsenkirchener Kindertagesbetreuung - GeKita 2026Zur Vorlage · 25-30/00067 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig zugestimmt
- 18.3Wirtschaftsplan 2026 von GELSENKANALZur Vorlage · 25-30/00132 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig zugestimmt
- –Wirtschaftsplan 2026 der Gelsenkirchener Kommunalen Datenzentrale Emscher-Lippe (gkd-el)Zur Vorlage · 25-30/00181 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig zugestimmt
- –Wirtschaftsplan 2026 der SeniorenHäuser der Stadt GelsenkirchenZur Vorlage · 25-30/00187 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig zugestimmt
- 19Jahresabschluss GELSENKANAL 2024Zur Vorlage · 25-30/00107 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig zugestimmt
- 20Einrichtung der einjährigen Berufsfachschule für „Berufsorientierung in der Gesundheits- und Versorgungswirtschaft nach APO BK Anlage B2“ am Berufskolleg Königstraße zum Schuljahr 2026/27Zur Vorlage · 25-30/00152 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig zugestimmt
- 21Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Personalaufwendungen und Personalauszahlungen für das Haushaltsjahr 2025Zur Vorlage · 25-30/00120 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig zugestimmt
- 22Sitzungsplan und Sitzungskalender für die Vertretungsgremien für das Jahr 2026Zur Vorlage · 25-30/00056 · BeschlussvorlageErgebnis: einstimmig zugestimmt
- –Zusätzliche Sitzung des Rates der Stadt am 23. Januar 2026Zur Vorlage · 25-30/00266 · AntragErgebnis: einstimmig zugestimmt
- 23Mitteilungen und Anfragen
- 23.1Mitteilungen
- 23.1.1Mündliche Mitteilungen
- 23.1.2Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 in der Zeit vom 01.01.2025 bis 31.10.2025Zur Vorlage · 25-30/00058 · MitteilungsvorlageErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 23.1.3Bericht über die finanzwirtschaftliche Entwicklung des Haushaltsjahres 2025 zum Stichtag 30.09.2025Zur Vorlage · 25-30/00066 · MitteilungsvorlageErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 23.1.4Entwurf NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036Zur Vorlage · 25-30/00129 · MitteilungsvorlageErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 23.1.5Anfrage der Stadtverordneten Frau Huesmann Trulsen - Drogenpolitik/aktuelle Situation Margarethe-Zingler-Platz -Zur Vorlage · 25-30/00027 · MitteilungsvorlageErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 23.1.6Anfrage der Stadtverordneten Frau Huesmann Trulsen - Ergänzende Fragen zur Situation im Jugendamt -Zur Vorlage · 25-30/00055 · MitteilungsvorlageErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 23.1.7Anfrage des Stadtverordneten Herrn Preuß - Umsetzung der Internationalen Wochen gegen Rassismus in Gelsenkirchen -Zur Vorlage · 25-30/00063 · MitteilungsvorlageErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 23.1.8Anfrage des Stadtverordneten Herrn Dr. Klante - Sexualpädagogische Konzepte in Gelsenkirchener Kindertagesstätten -Zur Vorlage · 25-30/00147 · MitteilungsvorlageErgebnis: zur Kenntnis genommen
- –Anfrage des Stadtverordneten Herrn Jedamzik - Bußgelder gegen Jugendliche Lachgasverbot -Zur Vorlage · 25-30/00089 · MitteilungsvorlageErgebnis: zur Kenntnis genommen
- –Grundsteuerveranlagung im Jahr 2026Zur Vorlage · 25-30/00243 · MitteilungsvorlageErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 23.2Anfragen