Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation

Name: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation
Start: 2026-05-05T16:00:00+02:00
Location: Sitzungszimmer 1 - Zenica

05.05.2026, 16:00 Uhr

Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Innovation

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Einladung

Tagesordnung

–

Tagesordnungsdebatte zum öffentlichen Teil der Sitzung
1

Bürgerschaftliche Initiativen
2

Anträge gem. § 7 der Geschäftsordnung
2.1
Sachstandsbericht zum Verkauf von BP/Ruhr Oel GmbH
Zur Vorlage · 25-30/00971 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Ratsgruppe hat einen Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht Verkauf der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen“ in die Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation aufzunehmen. Die Gruppe bittet darum, die Beratung in der Sitzung am 3. Februar 2026 zu ermöglichen. Sollte eine Umsetzung seitens der BP nicht realisierbar sein, wird die Aufnahme auf die Sitzung am 17. März 2026 beantragt.

Hintergrund des Antrags ist die Ankündigung der BP Europa SE vom Anfang Februar 2025, die Raffinerien in Gelsenkirchen bis zum Jahresende veräußern zu wollen. Von diesem Verkauf sind am Standort Gelsenkirchen 2000 Beschäftigte sowie 160 Auszubildende betroffen. Die FDP-Ratsgruppe möchte über den Fortschritt der Planungen sowie über den Status etwaiger Außerbetriebnahme von Anlagen informiert werden. Zudem wird angefragt, ob Verhandlungen mit potenziellen Kaufinteressenten bezüglich Beschäftigungsgarantien stattfinden. Zur Berichterstattung in der Sitzung wird die Einladung von Vertretern der Geschäftsführung sowie des Betriebsrates beantragt.

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Beratungsfolge

05.05.2026 · Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.2
Mündlicher Sachstandsbericht zum derzeitigen Stand und weiterer Umsetzungsmaßnahmen zu der Entwicklung von Wirtschaftsflächen gemäß den Leitlinien und Handlungsempfehlungen des Handlungskonzeptes Wirtschaftsflächen
Zur Vorlage · 25-30/01014 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation am 5. Mai 2026 einen Antrag gestellt, einen mündlichen Sachstandsbericht auf die Tagesordnung zu setzen. Dieser Bericht soll den aktuellen Stand sowie die weiteren Umsetzungsmaßnahmen zur Entwicklung von Wirtschaftsflächen gemäß den Leitlinien und Handlungsempfehlungen des Handlungskonzeptes Wirtschaftsflächen behandeln. Zudem wird eine ausführliche Protokollierung des Berichts gefordert.

Hintergrund des Antrags ist ein Beschluss des Rates der Stadt vom 26. Juni 2025. In diesem Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, die Wirtschaftsflächen entsprechend fünf strategischen und operativen Zielen zu entwickeln. Diese Ziele umfassen die Verfolgung einer gesamtstädtisch nachhaltigen Flächenentwicklung, die Schaffung von Voraussetzungen für eine leistungsfähige Wirtschaftsstruktur, die Entwicklung weiterer Premiumstandorte mit gesamtstädtischer Bedeutung sowie die Pflege vorhandener Standorte, die Sicherung und Qualifizierung von Bestandsgebieten sowie den Ausbau eines zukunftsgerechten Monitorings der Gewerbeflächenentwicklung.

Zusätzlich sah der Ratsbeschluss vor, im Rahmen einer erneuten Beschlussfassung über das abschließende Handlungskonzept Wirtschaftsflächen zu entscheiden und einen neu aufzustellenden Masterplan Hochschulentwicklung zu vergeben. Die CDU-Ratsfraktion bittet vor dem Hintergrund des Bedarfs an kurzfristig verfügbaren Gewerbe- und Industrieflächen um Auskunft über die weiteren Umsetzungsschritte des genannten Ratsbeschlusses.

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Beratungsfolge

05.05.2026 · Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.3
Mündlicher Sachstandsbericht der Verwaltung zu „Bisherige Umsetzungen und weiteres Vorgehen bezüglich der ausstehenden Umsetzungen aus der Strukturuntersuchung der Wirtschaftsförderung"
Zur Vorlage · 25-30/01015 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation am 5. Mai 2026 einen Antrag gestellt. Ziel des Antrags ist die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes, der einen mündlichen Sachstandsbericht der Verwaltung sowie eine ausführliche Protokollierung zum Thema der bisherigen Umsetzungen und des weiteren Vorgehens bezüglich der noch ausstehenden Maßnahmen aus der Strukturuntersuchung der Wirtschaftsförderung vorsieht.

Hintergrund der Anfrage ist ein Gutachten der Moduldrei Strategie und Kommunikation GmbH aus dem Jahr 2022, das im Rahmen eines Strategieprozesses zur Neuorganisation und Neuaufstellung der städtischen Wirtschaftsförderung erstellt wurde. Die Empfehlungen dieses Gutachtens wurden geprüft und entsprechende Umsetzungsmaßnahmen beschlossen. Eine letzte Berichterstattung zu diesem Vorgang erfolgte am 24. September 2024 im damaligen Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Beherbergung und Gastronomie. Da für den weiteren Fortgang und die Umsetzung des Konzeptes eine jährliche Berichterstattung vorgesehen war, fordert die CDU-Ratsfraktion nun die ausstehende Information über den aktuellen Stand der Umsetzung an.

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Beratungsfolge

05.05.2026 · Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3

Berichte aus der Wirtschaftsförderung
3.1
„Wirtschaftliche Transformation“ Projekte und Maßnahmen „Digitalisierung & Transformation“
Zur Vorlage · 25-30/00957 · Mitteilungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Wirtschaftsförderung Gelsenkirchen legt eine Mitteilungsvorlage zu den Schwerpunkten der wirtschaftlichen Transformation vor. Im Zentrum steht das Team 15/1.3 „Digitalisierung und Transformation“, das seit Januar 2026 mit fünf Mitarbeitenden, darunter zwei Digitalisierungsberater, ein Transformationsberater, ein Klimaschutzmanager sowie eine Teamleitung, vollständig besetzt ist.

Im Bereich Digitalisierung verfolgt die Verwaltung das Konzept „Zukunftsstadt Gelsenkirchen“ mit dem Schwerpunkt Künstliche Intelligenz (KI) für das Jahr 2026. Dieses umfasst die „Business Lounge“ als Netzwerk für 15 bis 25 Unternehmen, eine Transfer-Workshop-Reihe für kleine und mittlere Unternehmen sowie den Zukunftskongress Gelsenkirchen 2026, der am 9. November 2026 im Rahmen der KI.Biennale des Digital Campus Zollverein stattfinden soll. Zudem wird die Veranstaltungsreihe „MAKE IT – Security Day“ gemeinsam mit GELSEN-NET fortgeführt, wobei die Ausgabe 2026 in den bundesweiten Digitaltag vom 20. bis 28. Juni 2026 eingebettet ist.

Im Bereich Transformation werden Unternehmen bei strukturellen Veränderungen unterstützt, wobei ein Schwerpunkt auf dem Thema Wasserstoff liegt. Durch die Initiative TECH.LAND wird der grenzüberschreitende Austausch mit den Niederlanden gefördert, wobei für das 4. Quartal 2026 eine Delegationsreise geplant ist. Im Bereich Klimaschutz werden das seit dem 17. März 2026 laufende kommunale Sonderförderprogramm sowie ein Flächenkonzept zum Ausbau erneuerbarer Energien bearbeitet. Letzteres umfasst die Identifizierung von Potenzialflächen in Zusammenarbeit mit den Referaten Umwelt und Stadtplanung.

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Beratungsfolge

05.05.2026 · Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
–
Ruhr:HUB GmbH; hier: Übertragung der Gesellschaftsanteile der Stadt Gelsenkirchen an der Ruhr:HUB GmbH auf den Gesellschafter WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH
Zur Vorlage · 25-30/00997 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage sieht die unentgeltliche Übertragung der 3,287 % Geschäftsanteile der Stadt Gelsenkirchen an der Ruhr:HUB GmbH auf die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH vor. Ziel dieser Maßnahme ist die Auflösung der Ruhr:HUB GmbH durch eine Verschmelzung auf die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH zum Stichtag 01.01.2026, um die Durchführung des ruhrSUMMIT 2026 zu gewährleisten. Die Übertragung der Anteile erfolgt vor dem Hintergrund einer fehlenden Landesförderung ab Oktober 2025 sowie eines prognostizierten Jahresfehlbetrags für das Jahr 2026 in Höhe von 121.522,28 €.

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen soll die Anteilsübertragung unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Aufsichtsbehörde beschließen und die Verwaltung zur Umsetzung ermächtigen. Die Gesamtkosten der Maßnahme werden mit 20.825 € angegeben, zuzüglich einer optionalen Defizitdeckung von maximal 4.165 €. Für das Jahr 2026 sind Transferaufwendungen in Höhe von 143.220 € veranschlagt. Die Beratungsfolge der Vorlage umfasst den Ausschuss für Wirtschaft und Innovation am 05.05.2026, den Haupt-, Finanz-, Beteiligungs-, Personal-, Digitalisierungs- und Gleichberechtigungsausschuss am 07.05.2026 sowie den Rat der Stadt am 21.05.2026.

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Hauptdokument Anlage 1 Entwurf Vertrag über die Veräußerung und Abtretung der Gesellschaftsanteile Anlage 2 Entwurf Verschmelzungsvertrag

Beratungsfolge

21.05.2026 · Sitzung des Rates der Stadt · einstimmig zugestimmt
07.05.2026 · Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs-, Personal-, Digitalisierungs- und Gleichberechtigungsausschusses · einstimmig zugestimmt
05.05.2026 · Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation · einstimmig zugestimmt
Ergebnis: einstimmig zugestimmt
5

Mitteilungen und Anfragen
5.1

Mitteilungen
5.2

Anfragen