Sachstandsbericht zum Verkauf von BP/Ruhr Oel GmbH

Die FDP-Ratsgruppe hat einen Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht Verkauf der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen“ in die Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation aufzunehmen. Die Gruppe bittet darum, die Beratung in der Sitzung am 3. Februar 2026 zu ermöglichen. Sollte eine Umsetzung seitens der BP nicht realisierbar sein, wird die Aufnahme auf die Sitzung am 17. März 2026 beantragt.

Hintergrund des Antrags ist die Ankündigung der BP Europa SE vom Anfang Februar 2025, die Raffinerien in Gelsenkirchen bis zum Jahresende veräußern zu wollen. Von diesem Verkauf sind am Standort Gelsenkirchen 2000 Beschäftigte sowie 160 Auszubildende betroffen. Die FDP-Ratsgruppe möchte über den Fortschritt der Planungen sowie über den Status etwaiger Außerbetriebnahme von Anlagen informiert werden. Zudem wird angefragt, ob Verhandlungen mit potenziellen Kaufinteressenten bezüglich Beschäftigungsgarantien stattfinden. Zur Berichterstattung in der Sitzung wird die Einladung von Vertretern der Geschäftsführung sowie des Betriebsrates beantragt.