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Tagesordnung

• –
  Tagesordnungsdebatte zum öffentlichen Teil der Sitzung
• 1
  Bürgerschaftliche Initiativen
• 2
  Anträge gem. § 7 der Geschäftsordnung
• 2.1
  Wirtschaftsflächenentwicklung in Gelsenkirchen

  Zur Vorlage · 25-30/01332 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat mit der Vorlage 25-30/01332 einen Antrag gestellt, um das Thema „Wirtschaftsflächenentwicklung in Gelsenkirchen“ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation zu setzen. Die Sitzung des genannten Gremiums ist für den 30.06.2026 angesetzt und dient der Entscheidung über den vorgeschlagenen Tagesordnungspunkt. Weitere Inhalte oder Begründungen zu der geplanten Behandlung des Themas sind dem Dokument nicht zu entnehmen.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation · zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 3
  Berichte aus der Wirtschaftsförderung
• 3.1
  Fachkräftesicherung für Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen - Aktivitäten der Wirtschaftsförderung

  Zur Vorlage · 25-30/01198 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Wirtschaftsförderung legt die Mitteilungsvorlage 25-30/01198 zur Fachkräftesicherung am Standort Gelsenkirchen vor. Ziel der Vorlage ist die Unterstützung von Unternehmen bei der Deckung des Fachkräftebedarfs sowie die Steigerung der Standortattraktivität durch strategische und operative Maßnahmen. Organisatorisch ist dieses Aufgabengebiet mit einer halben Stelle in der Einheit TILH verankert.

  Im Rahmen des Zukunftsprogramms ARBEIT werden verschiedene Aktivitäten koordiniert. Ein Beteiligungsprozess zur Entwicklung eines Handlungsprogramms beinhaltet eine wissenschaftliche Prozessbegleitung durch das Institut Arbeit und Technik für Februar 2025 sowie eine Unternehmensbefragung im Jahr 2025. Ein Analyseworkshop ist für September 2026 vorgesehen. Zu den operativen Angeboten gehören der „TalenteTag“, dessen nächste Umsetzung für den 24.09.2026 geplant ist, die Kooperation „Campus meets business“ mit der Westfälischen Hochschule inklusive einer geplanten „jobsummeecke“ für 2027 sowie der „FemIntegrationAward“, dessen nächste Veranstaltung für 2027 angesetzt ist.

  Die Unternehmensbetreuung erfolgt durch die Zusammenarbeit der Stadt Gelsenkirchen mit der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter und weiteren Arbeitsmarktpartnern. Die bestehende Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Gelsenkirchen, der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter soll im Juni 2026 inhaltlich und organisatorisch weiterentwickelt und erneuert werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Innovation soll die Vorlage am 30.06.2026 zur Kenntnisnahme erhalten.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation · zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 3.2
  „Gründung und StartUp“ – Vorstellung der Strategie für den Aufbau eines StartUp-Ökosystems in Gelsenkirchen

  Zur Vorlage · 25-30/01255 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Wirtschaftsförderung legt dem Ausschuss für Wirtschaft und Innovation eine Mitteilungsvorlage zur Strategie für den Aufbau eines Startup-Ökosystems in Gelsenkirchen vor. Im Rahmen einer personellen Neuaufstellung wurde die Organisationseinheit „Startups und Gründung“ zum 01.01.2026 mit drei Mitarbeitenden besetzt, womit die Kapazitäten von einer Person auf drei erweitert wurden. Ziel der Strategie ist es, durch die Verknüpfung von Wissenschaft, Wirtschaft und regionalen Netzwerken neue wirtschaftliche Entwicklungspotenziale zu erschließen und die Sichtbarkeit des Standorts zu erhöhen.

  Die Wirtschaftsförderung beschreibt die strategische Ausrichtung auf die Förderung von Gründungsinteressierten, die Stärkung der Vernetzung sowie die Ansprache junger Talente. Als bereits etablierte Bestandteile werden das STARTERCENTER NRW in Kooperation mit der IHK Nord Westfalen, die Zusammenarbeit mit der Westfälischen Hochschule sowie die Beteiligung an Netzwerken wie der BRYCK Startup Alliance angeführt.

  Zu den bereits initiierten Maßnahmen gehören das Gründerinnennetzwerk „Ladies in Business“ sowie das „Gründungsnetzwerk GE“. Zudem wurde das Programm „Young Innovators GE“ für Schülerinnen und Schüler konzipiert. Für die weitere Entwicklung sind Formate wie der „RoundTable – Die Bank klärt auf!“ zum Austausch mit Regionalbanken sowie die „Create Academy GE“, ein achtmoduliges Unterstützungsprogramm, geplant. Die Vorlage dient der Information über die konzeptionellen Grundlagen und die laufenden sowie geplanten Maßnahmen zur Etablierung eines nachhaltigen Gründungsökosystems.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation · zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4
  Beteiligung der Stadt Gelsenkirchen an der Auslobung zur Ausrichtung der eREGIONALE 2033

  Zur Vorlage · 25-30/01091 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung legt dem Rat der Stadt einen Beschluss vor, die Beteiligung Gelsenkirchens an der Bewerbung für die Ausrichtung der „eREGIONALE 2033“ zu ermöglichen. Die Bewerbung erfolgt als interkommunaler Zusammenschluss mit den Städten Bottrop und Herne, dem Kreis Recklinghausen sowie den Stadtbezirken V und VI der Stadt Essen und der Stadt Oberhausen. Ziel ist die Einreichung der Unterlagen im Online-Beteiligungsportal des Landes Nordrhein-Westfalen bis spätestens 20. Juli 2026.

  Der von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ausgeschriebene Wettbewerb richtet sich an Regionen, die vor Herausforderungen wie Bevölkerungsrückgang oder stagnierender Wirtschaftsleistung stehen. Das Konzept der „eREGIONALE 2033“ sieht die Schaffung von Experimentierräumen vor, um neue Lösungsansätze in den Bereichen Infrastruktur, Städtebau, Mobilität, Bildung, Energie und Innovation zu testen. Dabei sollen Leerstände in Zukunftsflächen umgewandelt und sektorübergreifende Prozesse entwickelt werden.

  Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung die gemeinsame Bewerbung vorantreibt. Die Vorbereitung erfolgt durch ein Kernteam der beteiligten Städte unter Leitung eines Lenkungskreises der Hauptverwaltungsbeamten, wobei verschiedene Stakeholder wie Industrie- und Handelskammern, Gewerkschaften und Hochschulen einbezogen werden sollen. Im Falle eines Zuschlags soll der Zugang zu Fördertöpfen erleichtert werden, um Projekte in der Region bis zum Abschlussjahr 2033 umzusetzen. Für die Maßnahme sind im Haushaltsplan 2026 Eigenfinanzierungskosten in Höhe von 25.000 Euro sowie Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 869.150 Euro vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 09.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt · einstimmig zugestimmt
  • 02.07.2026 · Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs-, Personal-, Digitalisierungs- und Gleichberechtigungsausschusses · einstimmig zugestimmt
  • 30.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation · einstimmig zugestimmt
  • 25.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Bildung · einstimmig zugestimmt
  • 17.06.2026 · Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses · einstimmig zugestimmt

  Ergebnis: einstimmig zugestimmt
• 5
  Teilnahme der Stadt am 4. EFRE-Aufruf Circular Cities NRW mit dem Projekt „Entwicklung eines Kreislaufwirtschaftslabors mit dem Schwerpunkt zirkuläres Bauen“
• 6
  Mitteilungen und Anfragen
• 6.1
  Mitteilungen
• 6.1.1
  Bericht zum Haushalt – Entwurf des Jahresabschlusses 2025 (AWI/VB 1)

  Zur Vorlage · 25-30/01247 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Gelsenkirchen in der Sitzung am 21. Mai 2026 den Entwurf des Jahresabschlusses 2025 mit der Empfehlung vorgelegt, diesen zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss zu überweisen. Der Entwurf des Jahresabschlusses 2025 ist in seiner Erscheinungsform weitgehend an der Systematik des Haushalts orientiert. Zur Vorbereitung der Beratung der Abweichungsberichte in den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen wird der Entwurf elektronisch über das Ratsinformationssystem sowie die städtische Internetseite zur Verfügung gestellt.

  Wesentliche Abweichungen von den vereinbarten Planwerten werden hinter den Produktgruppenbeschreibungen erläutert. Als wesentlich gelten Abweichungen, wenn Ziele im Planjahr nicht oder nicht vollständig erreicht wurden, die Teilergebnisrechnung um mindestens 10 % oder 250.000 € vom fortgeschriebenen Planwert abweicht oder die Produktkennzahlen um mindestens 10 % vom Planwert abweichen. Abweichungen unterhalb eines Betrages von 10.000 € sind nicht berichtspflichtig. Erläuterungen zu Abweichungen liegen für die Produktgruppen 5101 – Strukturentwicklung, 5701 – Wirtschaftsförderung sowie 5704 – Stabsstelle Projektbüro 5-Standorte-Programm Gelsenkirchen vor. Zudem erfolgt ein Bericht über Beschlüsse, die seit mehr als einem halben Jahr bestehen und noch nicht abschließend umgesetzt wurden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Innovation ist für die Kenntnisnahme der Vorlage am 30. Juni 2026 zuständig.

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  Hauptdokument|AWI Abweichungserläuterungen Anlage1|AWI Bericht zur Ausführung von Beschlüssen Anlage 2

  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation · zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 6.2
  Anfragen