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Tagesordnung

• –
  Tagesordnungsdebatte zum öffentlichen Teil der Sitzung

  Ergebnis: einstimmig zugestimmt
• 1
  Bürgerschaftliche Initiativen
• 2
  Anträge gemäß § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung
• 3
  Einrichtung eines Fußgängerüberwegs Am Schalker Verein

  Zur Vorlage · 25-30/01414 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage sieht die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an der Straße Am Schalker Verein vor. Die Maßnahme richtet sich an den Schulstandort der Gesamtschule an der Europastraße, dessen Gebäude sich westlich und östlich der Straße befinden. Da die Schulgrundstücke sowie die Zufahrten für die Feuerwehr und die Anlieferung über diesen etwa 150 Meter langen Stich enden, soll durch den neuen Überweg der Fußverkehr, insbesondere der Schüler, priorisiert werden.

  Die Planung sieht eine Verringerung des Kurvenradius aus Richtung Hohenzollernstraße vor, um eine angepasste Geschwindigkeit und eine verbesserte Sicht auf querende Personen zu ermöglichen. Der Fußgängerüberweg wird zwischen der Einmündung zur Europastraße und dem Oberstufengebäude platziert. Die technische Ausstattung umfasst die Verkehrszeichen 350 und 293 sowie eine DIN-gerechte Beleuchtung. Zudem ist eine Fahrstreifenbegrenzungslinie am Schalker Bahnhof vorgesehen. Um Sichtbehinderungen zu vermeiden, sind ein Parkverbot für LKW auf dem baulichen Parkstreifen der Europastraße sowie ein Haltverbot am Überweg geplant.

  Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 39.000 Euro, wobei 30.000 Euro für den Straßenbau und 9.000 Euro für die Beleuchtung veranschlagt sind. Die Umsetzung ist für die Sommerferien 2027 vorgesehen. Die jährlichen Nettofolgekosten werden mit 2.106 Euro beziffert. Die Finanzierung erfolgt aus dem Eigenanteil der Stadt.

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  Beratungsfolge

  • 04.11.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Mitte · einstimmig zugestimmt
  • 09.09.2026 · Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen · mehrheitlich zugestimmt

  Ergebnis: mehrheitlich zugestimmt
• 4
  Inklusionsberatung der IHK - Vortrag des Inklusionsberaters Herrn Uwe Gabler -
• 5
  Mitteilungen und Anfragen
• 5.1
  Mitteilungen
• 5.1.1
  Anfrage der sachkundigen Bürgerin Frau Stein - Taubstumme Menschen im Jobcenter -

  Zur Vorlage · 25-30/01538 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage 25-30/01538 befasst sich mit einer Anfrage einer sachkundigen Bürgerin zum Thema der Unterstützung taubstummer Menschen bei Behördengängen, insbesondere im Kontext des Jobcenters. Die Anfrage bezog sich auf einen Vorfall vom 10. Juni 2026, bei dem eine taubstumme Person beim Versuch, Unterlagen im Jobcenter einzureichen, Schwierigkeiten in der Kommunikation mit dem Personal hatte. Es wurde die Frage gestellt, welche Unterstützungsmöglichkeiten und Angebote in Gelsenkirchen für taubstumme Menschen bei Behördengängen existieren.

  Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und weist darauf hin, dass gehörlose Menschen einen rechtlichen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für einen Gebärdendolmetscher bei Behördengängen haben. Wenn die Beeinträchtigung sowie der Bedarf an einem Dolmetscher dem Jobcenter vorab bekannt sind, findet bei Einladungen in der Regel eine entsprechende Terminabsprache mit dem Dolmetscher statt. Darüber hinaus werden weitere Unterstützungsangebote durch Institutionen wie den Landschaftsverband Westfalen-Lippe, die Caritas oder andere Träger zur Verfügung gestellt. Die Vorlage ist dem Beirat für Menschen mit Behinderungen zur Kenntnisnahme für die Sitzung am 9. September 2026 zugeordnet.

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  Beratungsfolge

  • 09.09.2026 · Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen · zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 5.2
  Anfragen