Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation
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Tagesordnung
- –Tagesordnungsdebatte zum öffentlichen Teil der Sitzung
- 1Bestellung eines Schriftführers und der StellvertretungZur Vorlage · 25-30/01535 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Wirtschaftsförderung hat eine Beschlussvorlage zur Bestellung einer Schriftführerin sowie einer Stellvertretung für den Ausschuss für Wirtschaft und Innovation vorgelegt. Die Vorlage bezieht sich auf die gesetzlichen Vorgaben des § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach die Niederschriften über die Sitzungen der Fachausschüsse von einer zu bestellenden Schriftführerin oder einem Schriftführer zu unterzeichnen sind.
Es wird vorgeschlagen, eine Person als Schriftführerin für den Ausschuss zu bestellen. Die Regelung für die Vertretung der Schriftführerin soll sich nach der bestehenden Vertretungsregelung des Referates Wirtschaftsförderung richten. Die Entscheidung über diesen Vorschlag ist für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation am 29. September 2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 29.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation · einstimmig zugestimmt
Ergebnis: einstimmig zugestimmt - 2Bürgerschaftliche Initiativen
- 3Anträge gemäß § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung
- 3.1Sachstandsbericht zur aktuellen Situation des FloristParkZur Vorlage · 25-30/01471 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Ratsfraktion hat mit der Vorlage 25-30/01471 einen Antrag gestellt, um einen Sachstandsbericht zur aktuellen Situation des FloristPark auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation zu setzen. Die Sitzung des betreffenden Gremiums ist für den 29. September 2026 angesetzt.
Mit diesem Antrag, der gemäß § 7 der Geschäftsordnung gestellt wurde, bittet die Fraktion um einen mündlichen Bericht der Verwaltung. Dieser Bericht soll die derzeitige Situation sowie die zukünftige Entwicklung des FloristPark thematisieren. Eine schriftliche Begründung für das Ersuchen wurde im Dokument nicht aufgeführt.
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Beratungsfolge
- 29.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 3.2Sachstandsbericht zum Thema Baumkübel als SchattenspenderZur Vorlage · 25-30/01718 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe FDP hat einen Antrag gestellt, einen Sachstandsbericht zum Thema „Baumkübel als Schattenspender“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation am 29. September 2026 aufzunehmen.
Hintergrund des Antrags ist die Bereitstellung von 30.000 Euro im Haushalt 2026, die auf Antrag der Ratsgruppe FDP für die Anschaffung mobiler Raumkübel, beispielsweise mit Amberbäumen, als Schattenspender für die Innenstadt Buer vorgesehen wurden. Die Ratsgruppe bittet die Verwaltung in der genannten Sitzung um Erläuterungen zum aktuellen Stand der Umsetzung. Konkret wird gefragt, welche Maßnahmen bisher unternommen wurden und weshalb in den Sommermonaten noch keine Bäume in Buer aufgestellt wurden. Zudem soll die Verwaltung darlegen, wann mit der Anschaffung der ersten Bäume für das Stadtgebiet Buer zu rechnen ist.
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Beratungsfolge
- 29.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 3.3Sachstandsbericht Hitzeauswirkungen und -schutz sowie Klimaanpassungsmaßnahmen - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Zur Vorlage · 25-30/01584 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die Ratssitzung am 3. September 2026 einen Antrag mit dem Titel „Sachstandsbericht Hitzeauswirkungen und -schutz sowie Klimaanpassungsmaßnahmen“ gestellt. Die Vorlage fordert einen ausführlichen mündlichen Bericht sowie die Beantwortung von 21 spezifischen Fragen zu den Auswirkungen vergangener Hitzeperioden und zum aktuellen Stand der städtischen Vorsorge.
Die Antragstellerin bittet um Informationen zu den Auswirkungen der Hitze auf die Trinkwasserversorgung, die Landwirtschaft, die Wirtschaft, das öffentliche Grün sowie die Gewässer im Stadtgebiet. Zudem sollen die Anzahl der hitzebedingten Todesfälle in Gelsenkirchen, die Belastung der Rettungskräfte und mögliche Beeinträchtigungen im Straßenverkehr oder beim öffentlichen Personennahverkehr erfragt werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Stand der städtischen Hitzeaktionsplanung und deren Fortschreibung im Vergleich zum Sachstand von Juni 2024.
Der Antrag umfasst Fragen zum Schutz vulnerabler Gruppen, zur Ausstattung von Fahrzeugen der kommunalen Verkehrsbetriebe mit Klimaanlagen sowie zu Hitzeschutzmaßnahmen in Schulen, Kitas, Seniorenheimen und Krankenhäusern. Des Weiteren werden Informationen zu baulichen Klimaanpassungsmaßnahmen im öffentlichen Raum, wie Entsiegelung oder Fassadenbegrünung, zum Zeitplan für Trinkwasserbrunnen sowie zur Nutzung von Förderprogrammen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene sowie zur Nutzung von Dachgeschosswohnungen im Bestand angefordert.
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Beratungsfolge
- 06.10.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses Gelsenkirchener Kindertagesbetreuung · einstimmig zugestimmt
- 29.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation · zur Kenntnis genommen
- 29.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familien · einstimmig zugestimmt
- 22.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz · ohne Abstimmung
- 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilitätsentwicklung
- 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Gesundheit · ohne Abstimmung
- 16.09.2026 · Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses · ohne Abstimmung
- 03.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt · verwiesen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4Fortschreibung des Klimamaßnahmenprogramms für den Zeitraum 2026 - 2028Zur Vorlage · 25-30/01451 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 25-30/01451 der Verwaltung befasst sich mit der Fortschreibung des Klimamaßnahmenprogramms für den Zeitraum 2026–2028. Der Rat der Stadt soll den Bericht der Verwaltung zur Umsetzung des Programms 2023–2025 sowie die Maßnahmensteckbriefe für den Zeitraum 2026–2028 zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung mit der Umsetzung des neuen Programms beauftragen.
Die Vorlage verweist auf gesetzliche Rahmenbedingungen wie das Gebäudeerneuerungsgesetz und das Klimaanpassungsgesetz NRW. Letzteres sieht eine geplante Novellierung zum 1. Januar 2027 vor, welche Städte zur Erstellung kommunaler Klimaanpassungskonzepte bis Ende 2029 verpflichtet. Die Klimaanpassungsstrategie Nordrhein-Westfalen 2024–2029 umfasst rund 110 Maßnahmen in 16 Handlungsfeldern. In Gelsenkirchen erfolgt die Koordination wasserwirtschaftlicher Maßnahmen seit 2020 durch GELSENKANAL.
Für das Programm 2026–2028 wurden Kurzsteckbriefe erstellt, wobei die erforderlichen Mittel durch die Haushaltsanmeldungen der betroffenen Dienststellen bereitgestellt werden. Der Rat der Stadt hatte bereits am 09.02.2023 der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Klimakonzept 2030/2045 zugestimmt.
Der Beratungsprozess sieht Anhörungen der Bezirksvertretungen Gelsenkirchen-West, Süd, Mitte, Ost und Nord im September 2026 sowie Vorberatungen in verschiedenen Ausschüssen bis Anfang Oktober 2026 vor. Die Entscheidung durch den Rat der Stadt ist für den 08.10.2026 vorgesehen.
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Hauptdokument|Anlage 1 Bericht zur Umsetzung des KMP 2023 - 2025|Anlage 2 KMP 2026 - 2028 Steckbriefe|Anlage 3 KMP 2026 - 2028 Übersicht
Beratungsfolge
- 08.10.2026 · Sitzung des Rates der Stadt · mehrheitlich zugestimmt
- 07.10.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses GELSENKANAL · einstimmig zugestimmt
- 01.10.2026 · Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs-, Personal-, Digitalisierungs- und Gleichberechtigungsausschusses · mehrheitlich zugestimmt
- 30.09.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses GELSENDIENSTE · einstimmig zugestimmt
- 29.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation · einstimmig zugestimmt
- 22.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz · mehrheitlich zugestimmt
- 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Gesundheit · mehrheitlich zugestimmt
- 16.09.2026 · Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses · einstimmig zugestimmt
- 15.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Bau und Liegenschaften · mehrheitlich zugestimmt
- 10.09.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Nord · mehrheitlich zugestimmt
- 09.09.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Ost · mehrheitlich zugestimmt
- 09.09.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Mitte · mehrheitlich zugestimmt
- 08.09.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Süd · mehrheitlich zugestimmt
- 08.09.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West · mehrheitlich zugestimmt
Ergebnis: einstimmig zugestimmt - –Hochschulentwicklung für den Wissenschafts- und Innovationsstandort Gelsenkirchen – Aktivitäten der Wirtschaftsförderung -Zur Vorlage · 25-30/01684 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 25-30/01684 der Wirtschaftsförderung befasst sich mit der strategischen Weiterentwicklung des Wissenschafts- und Innovationsstandorts Gelsenkirchen. Ziel ist die Verknüpfung wissenschaftlicher Kompetenzen mit der Stadtentwicklung, insbesondere durch die Zusammenarbeit mit der Westfälischen Hochschule. Hierzu soll eine Entwicklungsstrategie in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und Bildung erarbeitet werden, die mit einem Masterplan für das Handlungskonjekt Wirtschaftsflächen verknüpft ist. Ab 2027 ist zudem der Aufbau einer Datenbasis vorgesehen.
Im Rahmen der geplanten Maßnahmen soll eine strategische Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Gelsenkirchen und der Westfälischen Hochschule zur Strukturierung der Zusammenarbeit in Forschung, Transfer und Innovation vorbereitet werden. Die Vorbereitungsphase hierfür ist für das vierte Quartal 2026 und das erste Quartal 2027 angesetzt.
Für das Jahr 2026 sind verschiedene Formate geplant, darunter die Durchführung eines Makerthons im November 2026, für den die Förderung durch die NRW.BANK für 2027 gesichert ist. Zudem findet am 9. und 10. September 2026 eine Evaluation des Formats „Campus meets City / Wissenschaft – und ich?!“ statt. Das Format „Campus meets Business“ soll im zweiten Quartal jedes Jahres verstetigt werden. Ein weiteres Vorhaben ist die Ausarbeitung des Formats „Young Innovators GE“, um unternehmerisches Denken bei Schülerinnen und Schülern in Kooperation mit Berufsschulen und dem Startup-Ökosystem zu fördern. Die Vorlage wird dem Ausschuss für Wirtschaft und Innovation am 29.09.2026 zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 29.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 6Berichte aus der Wirtschaftsförderung
- 7Bericht zum Stichtag 30.06.2026 (AWI/VB 1)Zur Vorlage · 25-30/01642 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Mitteilungsvorlage mit der Nummer 25-30/01642 vorgelegt, die als Bericht zum Stichtag 30.06.2026 dient. Der Bericht ist für den Ausschuss für Wirtschaft und Innovation zur Kenntnisnahme bestimmt und wird in dessen Sitzung am 29.09.2026 behandelt.
Gegenstand der Vorlage ist die Information über wesentliche Abweichungen zu den im Haushaltsplan 2026 vereinbarten Zielen, Maßnahmen, Finanz- und Leistungsdaten sowie über Chancen und Risiken innerhalb der zuständigen Produktgruppen. Als wesentliche Abweichungen gelten laut Dokument Situationen, in denen definierte Ziele oder Maßnahmen voraussichtlich nicht oder nicht vollständig erreicht werden, wenn die Prognose im Teilergebnisplan um mindestens 10 % oder 250.000 € vom fortgeschriebenen Planwert abweicht oder wenn die Produktkennzahlen um mindestens 10 % vom Planwert abweichen. Abweichungen unterhalb eines Betrages von 10.000 € sind nicht berichtspflichtig.
Für die Produktgruppen 5101 (Strukturentwicklung), 5701 (Wirtschaftsförderung) und 5704 (5-Standorte-Programm Gelsenkirchen) liegen zum genannten Stichtag keine Abweichungen vor. Zudem enthält die Vorlage in Anlage 2 einen Bericht über Beschlüsse, die bereits länger als ein halbes Jahr zurückliegen, aber noch nicht abschließend umgesetzt wurden.
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Hauptdokument|AWI Bericht zur Ausführung von Beschlüssen - Anlage 2
Beratungsfolge
- 29.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 8Verwendung der Fördermittel aus dem “Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036” (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036)Zur Vorlage · 25-30/01354 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Gelsenkirchen eine Beschlussvorlage zur Verwendung pauschal zugewiesener Fördermittel aus dem NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 vor. Für diesen Zweck sind im Haushaltsplan 2026 insgesamt 5 Mio. EUR eingeplant.
Im Bereich der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sieht der Vorschlag den Neubau der Grundschule Wildenbruchplatz mit Gesamtkosten von 51 Mio. EUR vor, wovon etwa 37,4 Mio. EUR über das NRW-Infrastakturgesetz beantragt werden sollen; der Baubeginn ist für Januar 2027 vorgesehen. Für den Neubau oder die Sanierung des Volkshauses und der Grundschule Rotthausen werden Gesamtkosten von circa 63 Mio. EUR veranschlagt, wobei ein Bauantrag bis Ende 2026 geplant ist. Zudem sind eine Turnhalle am Max-Planck-/Anette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium mit einem Bedarf von etwa 15 Mio. EUR sowie eine Erweiterung der Gesamtschule Erle mit Kosten von circa 21,5 Mio. EUR vorgesehen.
Im Bereich Klimaschutz ist die energetische Sanierung des Schlosses Berge mit etwa 13 Mio. EUR vorgesehen, wobei für die energetische Dachhautsanierung und Photovoltaik ein Pauschalbetrag von 20 Mio. EUR bereitsteht. Im Bereich Infrastruktur wird die Prüfung einer Machbarkeitsstudie für neun Sportfelder an der Sportanlage Schürenkamp vorgeschlagen, deren Finanzierung bei Bestätigung mit 45 Mio. EUR aus dem NRW-Infrastrukturgesetz erfolgen soll. Das Hallenbad Horst ist im Förderbudget enthalten. Die Umgestaltung des Ilse-Kigbis-Platzes wird mit mindestens 2,3 Mio. EUR veranschlagt. Im Bezirk Ost sind eine BMX-Wettkampfstrecke sowie die Umwandlung eines Tennisplatzes in ein Kunstrasenspielfeld mit jeweils rund 2 Mio. EUR geplant. Ein Neubau einer Hundezwingeranlage am Tierheim Gelsenkirchen wird mit 1,7 Mio. EUR beziffert. Die Beratung in den Fachgremien findet zwischen dem 08.09.2026 und dem 01.10.2026 statt.
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Hauptdokument|Anlage 1 Übersicht Maßnahmenvorschlag|Anlage 2 Maßnahmenkarte Infrastrukturgesetz
Beratungsfolge
- 08.10.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 01.10.2026 · Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs-, Personal-, Digitalisierungs- und Gleichberechtigungsausschusses · ohne Abstimmung
- 30.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Sportentwicklung · ohne Abstimmung
- 29.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation · einstimmig zugestimmt
- 29.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familien · ohne Abstimmung
- 24.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Gastronomie, Tourismus und urbane Entwicklung · einstimmig zugestimmt
- 24.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Bildung · ohne Abstimmung
- 23.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Kultur und urbane Szene · ohne Abstimmung
- 22.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz · einstimmig zugestimmt
- 22.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz · ohne Abstimmung
- 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilitätsentwicklung · ohne Abstimmung
- 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Gesundheit · ohne Abstimmung
- 16.09.2026 · Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses · ohne Abstimmung
- 16.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit · ohne Abstimmung
- 15.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Bau und Liegenschaften · ohne Abstimmung
- 10.09.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Nord · einstimmig zugestimmt
- 09.09.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Ost · einstimmig zugestimmt
- 09.09.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Mitte · einstimmig zugestimmt
- 08.09.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Süd · einstimmig zugestimmt
- 08.09.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West · einstimmig zugestimmt
- 09.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt · ohne Abstimmung
Ergebnis: einstimmig zugestimmt - 9Mitteilungen und Anfragen
- 9.1Mitteilungen
- 9.2Anfragen
- 9.2.1Anfrage der Stadtverordneten Frau Cichos - Ertüchtigung Veranstaltungsmasten Domplatte -Ergebnis: zur Kenntnis genommen