Bestellung eines Schriftführers und der Stellvertretung

Die Wirtschaftsförderung hat eine Beschlussvorlage zur Bestellung einer Schriftführerin sowie einer Stellvertretung für den Ausschuss für Wirtschaft und Innovation vorgelegt. Die Vorlage bezieht sich auf die gesetzlichen Vorgaben des § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach die Niederschriften über die Sitzungen der Fachausschüsse von einer zu bestellenden Schriftführerin oder einem Schriftführer zu unterzeichnen sind.

Es wird vorgeschlagen, eine Person als Schriftführerin für den Ausschuss zu bestellen. Die Regelung für die Vertretung der Schriftführerin soll sich nach der bestehenden Vertretungsregelung des Referates Wirtschaftsförderung richten. Die Entscheidung über diesen Vorschlag ist für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation am 29. September 2026 vorgesehen.