Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz
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Tagesordnung
- –Tagesordnungsdebatte zum öffentlichen Teil der Sitzung
- 1Bürgerschaftliche Initiativen
- 2Anträge gemäß § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung
- 3Haushaltsberatungsverfahren 2027
- 3.1Entwurf der Haushaltssatzung 2027
- 3.2Entwurf der Auflistung zum investiven Teil des Finanzplans 2027
- 4Beschluss der Kommunalen Wärmeplanung der Stadt Gelsenkirchen
- 5Pilotvorhaben: Unterstützung ausgewählter Klima- und Umweltprojekte zur Aktivierung der Bürgerschaft (im Rahmen der Umsetzung des Klimakonzepts 2030/2045)Zur Vorlage · 25-30/01515 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage sieht die Einführung eines Pilotvorhabens zur finanziellen Unterstützung ausgewählter Klima- und Umweltprojekte vor. Dieses Vorhaben ist Teil der Maßnahme 2.6 „Beratung und Aktivierung der Bürgerschaft“ innerhalb des Klimamaßnahmenprogramms 2026–2028 und dient der Umsetzung des Klimakonzepts 2030/2045.
Ziel der Initiative ist es, bürgerschaftliches Engagement von Einzelpersonen, Gruppen oder Vereinen zu fördern, das über die Quartiers- oder Stadtebene hinaus eine Vorbildfunktion für Klimaschutz und Klimaanpassung einnimmt. Die Förderung kann organisatorische, baulierte oder unterstützende Elemente umfassen, wie etwa die Durchführung von Workshops, Bepflanzungen oder den Druck von Informationsmaterialien. Nicht förderfähig sind hingegen rein private Anschaffungen oder Projekte, wie etwa die Gestaltung von Vorgärten oder Solaranlagen für den privaten Gebrauch.
Für die Pilotphase, die bis Ende 2027 laufen soll, ist ein Budget von maximal 10.000 EUR vorgesehen, welches aus dem bestehenden Budget der Maßnahme 2.6 finanziert wird. Die finanzielle Unterstützung soll in Form eines Zuschusses erfolgen, der pro Projekt einen Betrag von maximal 1.000 EUR erreichen kann. Das Antrags- und Bewilligungsverfahren ist dabei mit einem Prüfschema zur Beurteilung der Förderfähigkeit einfach gestaltet. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 10.000 EUR, wobei die Finanzierung über die Transferaufwendungen der Produktgruppe 5601 im Haushaltsplan vorgesehen ist.
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Beratungsfolge
- 17.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz
- 6Sachstandsbericht zu den umwelt- und klimapädagogischen Projekten des Referats UmweltZur Vorlage · 25-30/01932 · Mitteilungsvorlage
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Das Referat Umwelt legt eine Mitteilungsvorlage zum Sachstand der umwelt- und klimapädagogischen Projekte vor. Die Vorlage dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz für die Sitzung am 17. November 2026.
Im Rahmen der Fortschreibung des Klimamaßnahmenprogramms 2026-2028 wurden verschiedene Aktivitäten unter der Maßnahme „2.5 Umweltbildung für Kinder und Jugendliche“ gebündelt. Ein Bestandteil dieser Maßnahme ist das seit 2001 bestehende „Umweltdiplom“. Ein weiterer Bestandteil ist die Maßnahme „1.3 Nutzerorientierte Energiesparprojekte in Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder“, die als Projekt „Team Klima in Schulen und Kitas“ bekannt ist.
Nach Angaben des Referats Umwelt blieb die Anzahl der Teilnehmenden und Veranstaltungstermine beim „Umweltdiplom“ auf einem gleichbleibenden Niveau, wobei für einige Termine aufgrund der Nachfrage Wartelisten entstanden. Im Projekt „Team Klima in Schulen und Kitas“ wurde die Zahl der teilnehmenden Schulen und städtischen Tageseinrichtungen für Kinder gesteigert. Zudem wurde das Portfolio an Veranstaltungen, Aktivitäten und Materialien erweitert. Die Termine für die Kinderexkursionen zum Strukturwandel „Von der Kohle zur Sonne“ waren erneut ausgebucht. Das Referat Umwelt wird den detaillierten Sachstand sowie einen Ausblick auf die Angebote in der genannten Ausschusssitzung in einer Präsentation vorstellen.
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- 17.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz
- 7Umweltinspektionen 2025/2026Zur Vorlage · 25-30/01929 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Mitteilungsvorlage der Verwaltung informiert über die Durchführung von Umweltinspektionen für die Zeiträume 2024 bis zum ersten Halbjahr 2026. Die Inspektionen erfolgen auf Grundlage europäischer und nationaler Vorgaben zur Überwachung gewerblicher und industrieller Anlagen sowie basierend auf einem Überwachungsplan der Bezirksregierung Münster. Die Durchführung folgt einem medienübergreifenden Ansatz, der die Bereiche Abfall, Wasser, Boden und Luft umfasst.
Das Referat Umwelt führt diese systematischen Regelüberwachungen im Rahmen eines jährlichen Programms durch. Ziel der Verwaltung ist es, jährlich rund 20 Umweltüberwachungen inklusive sonstiger Regelüberwachungen durchzuführen. In den vergangenen Jahren wurden die Zahlen jedoch durch personelle Engpässe und Fluktuation beeinflusst. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 13 Umweltinspektionen durchgeführt, im Jahr 2025 belief sich die Summe auf 15 Umweltinspektionen. Im ersten Halbjahr 2026 wurden acht Umweltinspektionen durchgeführt, wobei weitere Überwachungen für das restliche Jahr 2026 bereits terminiert sind.
Gegenstand der Überwachung sind genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz sowie baurechtlich genehmigte Betriebe mit entsprechender Umweltrelevanz. Die Verwaltung erfüllt zudem eine Berichtspflicht gegenüber dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, die eine aktive Berichterstattung zweimal jährlich vorsieht. Im Rahmen des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz werden die Durchführung und die Ergebnisse der Inspektionen aus den Jahren 2024, 2025 und des ersten Halbjahres 2026 vorgestellt.
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- 17.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz
- 8Bericht zur kreislaufwirtschaftsbezogenen Marktüberwachung Referat UmweltZur Vorlage · 25-30/01927 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Referat Umwelt legt eine Mitteilungsvorlage zur kreislaufwirtschaftlichen Marktüberwachung vor, die dem Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Die Marktüberwachung umfasst die Kontrolle von Produkten und Abfällen beim Handel, der Rücknahme, der Sammlung sowie der Entsorgung, um die Einhaltung von Umweltstandards und die Sicherung von Rohstoffkreisläufen zu gewährleisten.
Die Überwachungsmaßnahmen erfolgen anlassbezogen, etwa durch Beschwerden oder Meldungen anderer Behörden, sowie im Rahmen gezielter Kontrollen unter Berücksichtigung der Strategien der Bezirksregierung Düsseldorf. Aufgrund der geografischen Lage im Ruhrgebiet setzt das Referat Umwelt auf eine behördenübergreifende und interkommunale Zusammenarbeit.
Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Kontrolle des Pfandsystems, insbesondere bei Getränkeflaschen und -dosen ohne ordnungsgemäße Pfandkennzeichnung. Hierbei findet eine Kooperation mit Behörden wie dem Kommunalen Ordnungsdienst, dem Zoll, der Polizei und dem Finanzamt statt. Ein weiterer Fokus liegt auf der Überwachung gewerblich anfallender Abfälle, etwa beim Handel mit Schrott, um illegale Ablagerungen und unsachgemäße Lagerung zu verhindern. Zudem rückt der Umgang mit Elektroaltgeräten in den Fokus, um die unsachgemäße Behandlung von Geräten durch nicht autorisierte Sammler zu unterbinden. Darüber hinaus kontrolliert das Referat die Einhaltung von Schadstoffverboten und Produktkennzeichnungen. Der aktuelle Stand der Maßnahmen wird in der Sitzung am 17. November 2026 vorgestellt.
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Beratungsfolge
- 17.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz
- 9Sachstandsbericht Luftreinhalteplanung und Luftqualität: Situation und PerspektivenZur Vorlage · 25-30/01925 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 25-30/01925 enthält einen Sachstandsbericht zur Luftreinhalteplanung in Gelsenkirchen. Hintergrund ist die am 10.12.2024 in Kraft getretene EU-Luftqualitätsrichtlinie, die ab dem 01.01.2030 neue Grenzwerte für Feinstaub (PM10, PM2,5) und Stickstoffdioxid (NO2) festlegt. Aufgrund der Messwerte der Station VGES ist die Erstellung eines Luftreinhaltefahrplans erforderlich, der bis Ende 2028 vorliegen muss.
Die Messwerte für die Jahre 2024 und 2025 zeigen, dass die aktuellen Grenzwerte für NO2 eingehalten werden, die Station VGES jedoch im oberen Drittel der NRW-Messungen liegt. Für NO2-Werte über 25 µg/m³ besteht ab 2030 das Risiko einer Grenzwertüberschreitung. Die PM10-Werte liegen unter dem zukünftigen Grenzwert von 20 µg/m³, wobei die Kurt-Schumacher-Straße als dritthöchster Belastungsstandort in NRW aufgeführt wird. Bei PM2,5 wurden 2025 an der Station VGES (12 µg/m³) und der Station GELS (10 µg/m³) die zukünftigen Grenzwerte von 10 µg/m³ überschritten.
An zwei Standorten in Gelsenkirchen-Scholven und drei in Horst wurden Benzol-Konzentrationen gemessen; die Werte der Stationen SCHO3 (0,9 µg/m³) und SCHO5 (1,5 µg/m³) liegen unter dem aktuellen Grenzwert von 5 µg/m³ sowie dem zukünftigen Wert von 3,4 µg/m³. Im Rahmen des Förderprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ wurden 16 Standorte für Stickstoffdioxid-Passivsammlermessungen ausgebaut; der entsprechende Messbericht wird Ende März 2027 erwartet. Zudem wird die Echtzeit-Messtechnik an 24 Standorten ausgebaut, wobei derzeit vier Angebote geprüft werden. Ein Vergabeverfahren zur Verstetigung der Passivsammler-Messungen steht vor Abschluss.
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Hauptdokument|Anlage 1 - Belastungsschwerpunkte Stickstoffdioxid
Beratungsfolge
- 17.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz
- 12.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilitätsentwicklung
- 10Mitteilungen und Anfragen
- 10.1Mitteilungen
- 10.1.1Anfrage des sachkundigen Bürgers Herrn Jedamzik - Gänsemanagement -Zur Vorlage · 25-30/01811 · Mitteilungsvorlage
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Die Verwaltung hat im Rahmen einer Mitteilungsvorlage auf die Anfrage eines sachkundigen Bürgers zum Gänsemanagement in Gelsenkirchen reagiert. Im Fokus stehen dabei die Auswirkungen der Population von Kanada- und Nilgänsen auf die städtischen Grünanlagen.
Nach Angaben der Verwaltung sind vorrangig im Bereich des Berger Sees, der Berger Anlagen, des Stadtgartens, des Bulmker Parks sowie am Wissenschaftspark Gänse anzutreffen. In den Berger Anlagen und am Berger See werden Verkotung, Vertritt in Uferbereichen sowie Fraßschäden an Zierpflanzen dokumentiert. Zudem führt regelmäßiges Füttern zu territorialem Verhalten und gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Tiere.
Bisher wurde die Gänsepopulation nicht regelmäßig gezählt, jedoch findet seit April 2026 ein Monitoring in Zusammenarbeit mit der Ruhr-Universität Bochum statt. Die Verwaltung sieht insbesondere im Bereich des Buerschen Grüngürtels Handlungsbedarf.
Seit 2022 wurden durch GELSENDIENSTE Maßnahmen wie Vegetationsschutz durch Schutzmatten, der Einsatz ätherischer Öle, eine Änderung der Bepflanzung sowie die Aufstellung von Verbotsschildern gegen das Füttern durchgeführt. Im Jahr 2024 wurde zudem ein Zaun an einem Teilstück errichtet. Da bisher kein dokumentierter Erfolg dieser Maßnahmen vorliegt, soll im Winter 2026/2027 ein Managementplan erarbeitet werden. Dieser soll auf der Bestandserhebung von 2026 basieren und Maßnahmen wie Bürgerinformationen, die Anpassung des Pflegeregimes von Schnittrasenflächen sowie ergänzende Pflanzungen im Uferbereich umfassen. Maßnahmen unter Jagdrecht können bei Bedarf umgesetzt werden.
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- 17.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz
- 10.1.2Anfrage des Stadtverordneten Herrn Rassmann - Klima- und Umwelttag 2026 -Zur Vorlage · 25-30/01933 · Mitteilungsvorlage
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Die Verwaltung hat im Rahmen einer Mitteilungsvorlage auf eine Anfrage eines sachkundigen Bürgers zur Auswertung des Klima- und Umwelttags 2026 reagiert. Nach Angaben der Verwaltung nahmen an der Veranstaltung am 19. September 2026 circa 1100 Besucherinnen und Besucher teil.
Die Gesamtkosten für die Durchführung beliefen sich auf rund 16.000 Euro brutto. Darin enthalten sind unter anderem Kosten für die Elektroinstallation, Pavillons und Sanitäranlagen, Honorare für Moderation und Catering sowie Ausgaben für Sicherheits- und Reinigungsdienste. Die Kosten für die Bewerbung der Veranstaltung wurden auf rund 4.400 Euro beziffert, wobei Maßnahmen wie City-Light-Plakate, Social Media, Anzeigen in Printmedien sowie Radio- und Pressemitteilungen zum Einsatz kamen. Die Verwaltung gab an, dass für die Vorbereitung keine zusätzlichen Kosten durch Personal oder Überstunden angefallen sind, da die Planung und Durchführung eigenständig durch die städtischen Dienststellen erfolgte. Als Drittmittel wurden 2000 Euro über das Projekt „Klimafit“ des Regionalverbands Ruhr (RVR) für die Solare Street Musik eingesetzt.
Hinsichtlich der Ergebnisse verweist die Verwaltung auf die Intensivierung der Vernetzung zwischen verschiedenen Referaten, wie dem Referat Gesundheit, sowie mit externen Partnern wie GELSENDIENSTE, der Westfälischen Hochschule und dem Verein Schalke 04. Es wurden neue Kontakte zu Bildungsprojekten und Organisationen wie der Biologischen Station westliches Ruhrgebiet sowie der Verbraucherzentrale geknüpft. Die Verwaltung bewertet das Verhältnis von Aufwand und Ertrag als positiv.
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Hauptdokument|Klima- und Umwelttag 2026 Liste der Ausstellenden
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- 17.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz
- 10.2Anfragen