Anfrage des sachkundigen Bürgers Herrn Voregger - Entwicklung eines quartiersbezogenen Umgangs mit Nachtruhe und Veranstaltungslärm im Kreativquartier Bochumer Straße -

Ein sachkundiger Bürger stellte im Ausschuss für Gastronomie, Tourismus und urbane Entwicklung die Anfrage, wie im Bereich der Bochumer Straße ein quartiersbezogenes Konzept zum Umgang mit Nachtruhe, Veranstaltungs- und Gastronomielärm entwickelt werden kann. Ziel ist es, die durch Baumaßnahmen beeinträchtigte Entwicklung des Kreativquartiers zu unterstützen und Konflikte zwischen Gastronomie, Kultur, Veranstaltern und Anwohnerschaft zu minimieren. Dabei wurden Fragen zur rechtlichen Umsetzbarkeit von Ausnahmen bis 23:00 Uhr sowie zu möglichen Modellprojekten aufgeworannt.

Die Verwaltung führt aus, dass im Rahmen der Stadterneuerung bereits Maßnahmen zur Belebung des Quartiers durch das Stadtteilbüro Bochumer Straße und die Stadterneuerungsgesellschaft SEG umgesetzt werden. Dazu gehören kulturelle Aktionen sowie die Unterstützung von Gastronomiebetrieben durch temporär reduzierte Mietkonditionen. Zur Vermeidung von Nutzungskonflikten werden in den Immobilien der Stadterneuerungsgesellschaft gezielt gewerbliche Nutzungen in sensiblen Bereichen etabliert.

Hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert die Verwaltung, dass die Immissionsschutzwerte nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) ab 22:00 Uhr verbindlich sind. Eine Änderung der Gebietskategorie durch Bauleitplanung kann die Nachtwerte nicht aufheben. Ein Modellprojekt ist nur eingeschränkt möglich; für Sonderformate auf öffentlichen Verkehrsflächen kann eine Ausweitung bis 23:00 Uhr nach vorheriger Prüfung und Absprache erfolgen. Die Verwaltung verweist zudem auf Erfahrungen anderer Kommunen, in denen koordinative Strukturen wie Nachtbürgermeister zur Konfliktmoderation eingesetzt werden.