Bestellung eines Schriftführers und seines Stellvertreters

Die vorliegende Beschlussvorlage der Wirtschaftsförderung regelt die Regelung für die Vertretung der Schriftführung im Ausschuss für Gastronomie, Tourismus und urbane Entwicklung. Hintergrund der Vorlage ist die gesetzliche Vorgabe gemäß § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach die Niederschriften über die Sitzungen der Fachausschüsse von einer bestellten Schriftführerin oder einem Schriftführer zu unterzeichnen sind.

In einer vorangegangenen Vorlage mit der Nummer 25-30/00412 wurde die Bestellung eines Schriftführers vorgeschlagen. Da jedoch für die Sitzung am 30.04.2026 sowohl die Abwesenheit des Schriftführers als auch die Abwesenheit dessen Vertretung vorliegt, sieht die aktuelle Vorlage eine Regelung für diesen Fall vor. Der Ausschuss für Gastronomie, Tourismus und urbane Entwicklung soll beschließen, dass im Falle eines Ausfalls der bereits in der Vorlage 25-30/00412 beschlossenen Schriftführer und dessen Stellvertreters die Vertretung nach den bestehenden Vertretungsregelungen des Referates Wirtschaftsförderung bestimmt wird.