Anfrage der Stadtverordneten Frau Nüßen - Unerlaubtes Linksabbiegen auf der Bismarckstraße -

Mit der Mitteilungsvorlage 25-30/01069 reagiert die Verwaltung auf eine Anfrage eines Stadtverordneten bezüglich der Verkehrssituation in der Bismarckstraße. Der Anlass der Anfrage ist die Beobachtung, dass ein Verkehrsschild, welches Lkw auf der Bismarckstraße in Richtung Emschertalbahn zum Geradeausfahren verpflichtet, regelmäßig missachtet wird. Konkret wird berichtet, dass Lkw entgegen der Beschilderung mehrfach täglich links in die Hohenzollernstraße abbiegen.

Im Rahmen der Anfrage wurden Informationen darüber erbeten, in welcher Häufigkeit die Verkehrssituation an dieser Stelle kontrolliert wird sowie wie viele Verkehrsverstöße täglich, wöchentlich oder monatlich geahndet werden.

Die Verwaltung nimmt hierzu Stellung und weist darauf hin, dass die beschriebenen Vorgänge in den Zuständigkeitsbereich der Polizeibehörde fallen, da es sich um Eingriffe in den fließenden Verkehr handelt. Entsprechende Daten zu den Kontrollintervallen oder den Zahlen der geahndeten Verstöße liegen der Verwaltung nicht vor. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme für die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Mitte vorgesehen.