Sachstandsbericht zum Umgang mit Rückführungen insbesondere bei Härtefällen

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag mit der Nummer 25-30/01146 gestellt, der eine Aufnahme eines Sachstandsberichts in die Tagesordnung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration für die Sitzung am 11. Juni 2026 vorsieht. Gegenstand des Antrags ist der Umgang mit Rückführungen, wobei ein besonderer Fokus auf Härtefällen liegen soll.

Die Antragsteller bitten um einen mündlichen Bericht, der spezifische Fragen zur Verwaltungspraxis beantwortet. Konkret wird nach dem Ablauf der Verwaltungsprozesse innerhalb der Ausländerbehörde gefragt sowie nach der Gestaltung des Zusammenwirkens mit anderen Landes- und Bundesbehörden. Zudem wird eine Aufstellung der Sitzungshäufigkeit des „Runden Tisches Flüchtlinge“ seit dem Jahr 2019, einschließlich der entsprechenden Daten, sowie eine Vorstellung der bestehenden „Richtlinie Flüchtlinge“ gefordert. Der Antrag ist zur Kenntnisnahme im genannten Ausschuss vorgesehen.