Sachstandsbericht zu den Grabelandflächen Rheinelbe

Die CDU-Bezirksfraktion Süd hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Süd am 9. Juni 2026 einen Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zum Sachstandsbericht der Grabelandflächen Rheinelbe gestellt.

Mit diesem Antrag bittet die Fraktion die Verwaltung um Informationen zum aktuellen Stand der Verhandlungen mit der NRW.URBAN bezüglich der Übertragung von Flächen im Bereich Rheinelbe. Konkret sollen Auskünfte über die derzeitige Nutzung der betroffenen Grabelandflächen sowie über die Anzahl und Struktur der bestehenden Pachtverhältnisse erbracht werden. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, die Gründe für die Forderung nach Kündigung der bestehenden Pachtverträge vor einer etwaigen Flächenübernahme an die Stadt darzulegen. Darüber hinaus soll geklärt werden, welche rechtlichen und tatsächlichen Spielräume für eine zumindest übergangsweise Fortführung der bestehenden Nutzungen bestehen.

Der Antrag bezieht sich auf eine Fläche von rund 5.960 m², auf der derzeit 24 Pachtverhältnisse bestehen. Laut dem Dokument besteht ein Konflikt hinsichtlich des Umgangs mit diesen Parzellen, da die Verwaltung die Kündigung der Verträge vor der Übernahme fordert, während die NRW.URBAN eine Übernahme der bestehenden Pachtverhältnisse bevorzugt. Die Betroffenheit der Pächter wurde im Antrag bereits erwähnt.