Dauerhafte Einbindung einer Vertretung des Kulturbeirats im KuS in Form der Bestellung einer Person als Sachkundige*r Einwohner*in

Die Fraktionen B'90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und die Ratsgruppe FDP haben einen Antrag gestellt, der die dauerhafte Einbindung einer Vertretung des Kulturbeirats im Ausschuss für Kultur und urbane Szene vorsieht. Ziel des Antrags ist die Bestellung einer Person als sachkundige Einwohnerin oder sachkundiger Einwohner sowie einer namentlichen Stellvertretung. Diese sollen als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht in den Ausschuss berufen werden.

Die Antragstellenden fordern die Verwaltung auf, bis zur Ratssitzung am 09.07.2026 eine entsprechende Vorlage vorzubereiten und einzubringen. Der Antrag begründet, dass der Kulturbeirat der Freien Kulturszene Gelsenkirchen als Sprachrohr der lokalen Kunst- und Kulturszene fungiert und eine verstetigte Struktur zur systematischen Einbringung von Expertise in die politischen Beratungen des Ausschusses fehle. Durch die Bestellung als sachkundige Einwohnerin soll die Position des Beirats stabilisiert und eine dauerhafte Einbindung ermöglicht werden.

Als Grundlage für die Vorlage sollen das Protokoll der Sitzung der Versammlung der Freien Szene Gelsenkirchen vom 02.07.2026, die Geschäftsordnung der Initiative sowie die Regelungen der Gemeindeordnung zu den Ausschließungsgründen gemäß § 31 GO NRW beigefügt werden. Die Antragstellenden verweisen darauf, dass die Bestellung von beratenden Mitgliedern aus Fachverbänden in anderen Ausschüssen der Stadt, wie etwa dem Ausschuss für Verkehr und Mobilitätsentwicklung oder dem Ausschuss für Soziales und Arbeit, bereits üblich sei.