Anträge gemäß §7 der Geschäftsordnung Sachstandsbericht: Teure Fehlplanung bei der Straßensanierung - Margarethenstraße erneut aufgerissen - Antrag der AfD-Fraktion -

Die AfD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 25-30/01737 einen Antrag gestellt, der einen Sachstandsbericht der Verwaltung zu den Abläufen bei Straßensanierungen in der Margarethenstraße und Walpurgisstraße fordert. Hintergrund des Antrags sind Hinweise von Anwohnern sowie Berichterstattungen über einen erneuten Aufbruch der im Januar dieses Jahres sanierten Margarethenstraße. Ursache für die Arbeiten war laut Antrag ein Tagesbruch, der durch ein defektes Abwasserrohr verursacht wurde.

Die Fraktion bittet um Klärung, wie die Abstimmung zwischen den für den Straßenbau und die Kanalunterhaltung zuständigen Stellen vor Beginn grundlegender Sanierungsmaßnahmen erfolgt. Es wird angefragt, ob vor der Durchführung solcher Arbeiten grundsätzlich eine Überprüfung des Zustands der darunter liegenden Kanalisation stattfindet und ob der erneute Straßenaufbruch durch eine bessere Koordination der Baumaßnahmen hätte vermieden werden können.

Des Weiteren fordert die Antragstellerin eine Auskunft darüber, ob der Verwaltung weitere Fälle bekannt sind, bei denen Straßenflächen kurz nach einer Sanierung aufgrund von Kanalisationsarbeiten erneut geöffnet werden mussten, und bittet in diesem Fall um eine detaillierte Auflistung. Zudem wird die Ermittlung der durch den Vorfall in der Margarethenstraße entstandenen zusätzlichen Kosten beantragt. Der Antrag wird im Betriebsausschuss GELSENKANAL vorberaten.