"Verwendung Fördermittel Infrastrukturgesetzt NRW"

Die CDU-Ratsfraktion hat mit der Vorlage 25-30/01853 einen Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt „Verwendung Fördermittel Infrastrukturgesetz NRW“ in den öffentlichen Teil der kommenden Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilitätsentwicklung aufzunehmen. Ziel des Antrags ist es, auf Basis eines vollständigen Sachstandsberichts der Verwaltung eine Diskussion über die Verwendung der Mittel zu ermöglichen.

Hintergrund der Anfrage ist ein Beschluss des Rates der Stadt vom 8. Oktober 2026, wonach Fördermittel aus dem Infrastrukturgesetz NRW in den Bereich der Straßeninfrastruktur investiert werden sollen. Die Fraktion fordert eine Information des Ausschusses über die konkrete Planung dieser Mittel, wobei insbesondere die Auswahl der Projekte sowie der zeitliche Ablauf der Umsetzung Gegenstand der Beratung sein sollen. Die zuständige Sitzung des Ausschusses ist für den 12. November 2026 angesetzt.