Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW Eingabe des Herrn Volker Wagner - Verkehrssicherheit, Behinderung der Müllabfuhr und wiederkehrende Parkproblematik im Einfahrtsbereich der Nordsternstraße -

In der Beschlussvorlage 25-30/01856 wird über eine Anregung nach § 24 GO NRW zum Thema Verkehrssicherheit, die Behinderung der Müllabfuhr sowie zur Parkproblematik im Einfahrtsbereich der Nordsternstraße entschieden. Die zuständige Fachabteilung für öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt, der Anregung nicht zu folgen.

Nach Angaben der Verwaltung sind bauliche Anpassungen im Einmündungsbereich nicht umsetzbar, da die erforderlichen Schleppkurven für Einsatz- und Entsorgungsfahrzeuge berücksichtigt werden müssen. Zudem ist die Fläche südlich der Grünfläche an der Mauer als Gehweg ausgewiesen, was das Parken an dieser Stelle ausschließt. Bezüglich der Forderung nach Verkehrsspiegeln führt die Verwaltung aus, dass diese keine verkehrsregelnde Funktion im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung besitzen. Der Einsatz von Verkehrsspiegeln auf öffentlichen Verkehrsflächen im Stadtgebiet Gelsenkirchen wird grundsätzlich nicht in Betracht gezogen, da die Spiegelbilder verzerrt sein können und die Funktionalität durch Verschmutzung oder Verdrehen beeinträchtigt werden kann.

Um der Situation dennoch zu begegnen, wird eine kurzfristige Erhöhung des Kontrollintervalls durch den Verkehrsüberwachungsdienst angekündigt. Der Fokus der Kontrollen soll auf dem Zufahrtsbereich zum verkehrsberuhigten Bereich der Nordsternstraße liegen. Sollten konkrete Behinderungen der Entsorgungsbetriebe festgestellt werden, sieht die Verwaltung die Prüfung ordnungsrechtlicher Maßnahmen, wie etwa Abschleppvorgänge, vor.