Anfrage des sachkundigen Bürgers Herrn Rudde Förderung E-Ladeinfrastruktur

Im Rahmen einer Anfrage eines sachkundigen Bürgers zur Förderung der E-Ladeinfrastruktur hat die Verwaltung Auskunft über die aktuelle Planung und die Nutzung von Fördermitteln gegeben. Hintergrund der Anfrage ist eine Mitteilung der Landesregierung vom 14. August 2026, nach der die Förderung für E-Ladeinfrastruktur ausgebaut werden soll. Dies umfasst Zuschüsse für öffentliche Ladepunkte, die Beschaffung von elektrischen Kleinwagen sowie leichten Nutzfahrzeugen bis 3,5 Tonnen sowie die Erstellung von Umsetzungskonzepten.

Die Verwaltung teilte mit, dass seitens der Bezirksregierung Arnsberg derzeit keine passenden Fördermöglichkeiten für die Fortschreibung des städtischen Ladeinfrastrukturkonzepts zur Verfügung stehen. Die Förderlandschaft werde jedoch weiterhin beobachtet und auf geeignete Möglichkeiten geprüft.

Für das Fuhrparkmanagement und die Beantragung fahrzeugbezogener Fördermittel ist GELSENDIENSTE zuständig. Bei entsprechenden Beschaffungen werden Mittel, insbesondere aus dem Programm „progres.nrw - Emissionsarme Mobilität“, beantragt. Ein weiterer Ausbau der Ladeinfrastruktur wurde seit Januar 2024 aufgrund der Nutzung vorhandener Ladepunkte und der überwiegenden Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen nicht als erforderlich eingestuft. Infolgedessen wurden bislang keine Fördermittel für die Planung oder den Ausbau der Infrastruktur beantragt. Die angekündigten neuen Fördermöglichkeiten werden derzeit auf ihre Anwendbarkeit hin untersucht.