Sitzung des Betriebsausschusses Gelsenkirchener Kommunale Datenzentrale Emscher-Lippe
Gremium: Betriebsausschuss Gelsenkirchener Kommunale Datenzentrale Emscher-Lippe
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Tagesordnung
- –Tagesordnungsdebatte zum öffentlichen Teil der Sitzung
- 1Bürgerschaftliche Initiativen
- 2Strategische IT -Partnerschaft - Beitritt zur regio iT Beteiligungsgenossenschaft eGZur Vorlage · 25-30/00785 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Gelsenkirchen plant den Beitritt zur regio iT Beteiligungsgenossenschaft eG mit Sitz in Aachen. Die vorliegende Beschlussvorlage der Gelsenkirchener Kommunale Datenzentrale Emscher-Lippe sieht vor, insgesamt 60 Geschäftsanteile zu einem Nennbetrag von jeweils 1.000 Euro zu zeichnen. Dies entspricht einer Summe von 60.000 Euro. Zusätzlich fällt ein einmaliges Eintrittsgebühr in Höhe von 6.000 Euro an. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 66.000 Euro, welche im Haushaltsplan 2026 der gkd-el bereits enthalten sind.
Ziel der Beteiligung ist die Stärkung der strategischen IT-Partnerschaft. Durch die Mitgliedschaft soll der Zugriff auf spezialisierte IT-Lösungen ermöglicht werden, insbesondere im Bereich der SAP S/4HANA Migration sowie für eine kommunale KI-Plattform. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Prozessautomatisierung, etwa bei der Auswertung von Effizienzprojekten zur Bearbeitung von Wohngeldanträgen.
Die genossenschaftliche Struktur soll zudem die rechtliche Basis für direkte Beauftragungen im Rahmen des Inhouse-Privilegs schaffen. Dies soll Synergieeffekte durch die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen nutzen und Entwicklungskosten teilen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Erklärungen für den Beitritt abzugeben. Die Vertretung der Stadt in der Generalversammlung der Genossenschaft soll durch die Verwaltung erfolgen. Der Rat der Stadt soll über die Vorlage entscheiden.
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Hauptdokument|Vorstellung der regio iT Beteiligungsgenossenschaft eG|Satzung der regio iT Beteiligungsgenossenschaft eG
Beratungsfolge
- 21.05.2026 · Sitzung des Rates der Stadt · einstimmig zugestimmt
- 07.05.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses Gelsenkirchener Kommunale Datenzentrale Emscher-Lippe · einstimmig zugestimmt
Ergebnis: einstimmig zugestimmt - 3Update zu IT-Themen
- 4Sachstandsbericht - "Grünes Bürgerbudget" - (Sachstandsbericht - "Grünes Bürgerbudget" -)Zur Vorlage · 25-30/01033 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 25-30/01033 einen Antrag gestellt, das Thema „Grünes Bürgerbudget“ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Betriebsausschusses Gelsenkirchener Kommunale Datenzentrale Emscher-Lippe im öffentlichen Teil zu setzen. Damit verbunden ist die Forderung nach einem umfassenden Sachstandsbericht durch die Verwaltung zum bisherigen Verlauf und zur weiteren Planung des im Jahr 2024 eingeführten Beteiligungsformats.
Die Fraktion bittet um die Beantwortung spezifischer Fragen zum Status des Budgets, das mit bis zu 500.000 € dotiert ist. Erfragt wird der bisherige Mittelabfluss sowie die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Projekte. Zudem sollen Informationen zur geplanten vollständigen Umsetzung aller ausgewählten Maßnahmen sowie zu etwaigen Verzögerungen gegenüber der ursprünglichen Planung bereitgestellt werden.
Des Weiteren fordert die CDU-Fraktion Auskunft darüber, nach welchen Kriterien der Erfolg der Maßnahmen bewertet wird und ob bereits erste Ergebnisse oder Erkenntnisse zur Wirkung, etwa hinsichtlich klimatischer Effekte oder der Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger, vorliegen. Abschließend wird nach der Planung für eine mögliche Fortführung oder Verstetigung des Grünen Bürgerbudgets über das Jahr 2025 hinaus gefragt, einschließlich Informationen zur künftigen Form und zur Höhe des entsprechenden Budgets.
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Beratungsfolge
- 07.05.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses Gelsenkirchener Kommunale Datenzentrale Emscher-Lippe · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 5Mitteilungen und Anfragen
- 5.1Mitteilungen
- 5.1.1Anfrage des Stadtverordneten Herrn Schneider - Nutzung von Mobiltelefonen Typ/Marke -Zur Vorlage · 25-30/00951 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Gelsenkirchener Kommunale Datenzentrale Emscher-Lippe hat auf eine Anfrage eines Stadtverordneten zum Einsatz von Mobiltelefonen in der Verwaltung Stellung bezogen. Gegenstand der Anfrage waren die aktuell genutzten Marken und Typen, die Einschätzung der Qualität und Sicherheit des Anbieters Fairphone im Vergleich zur bestehenden Ausstattung sowie die zu erwartenden Kosten für einen sukzessiven Austausch.
Nach Angaben der Verwaltung werden derzeit Geräte der Firma CAT, Typ CAT B40, als Diensthandys für Telefonate genutzt. Diese verfügen über eine Dual-Sim-Funktion und einen Einkaufspreis von 99 Euro brutto. Als Smartphones kommen Geräte der Samsung A30er Serie zum Einsatz. Die Verwaltung führt an, dass diese Modelle durch aktuelle technische Standards, eine lange Akkulaufzeit, Wasser- und Staubschutz sowie die Möglichkeit zur Speicherschlüsselung überzeugen. Zudem werden gesicherte Softwareupdates für mindestens fünf bis sechs Jahre angeboten.
Im Vergleich zu den aktuellen Geräten werden bei den Modellen des Anbieters Fairphone in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Funktionalität nur geringe Unterschiede festgestellt. Die Samsung-Geräte seien in der Kameraqualität und Bildschirmgröße etwas besser ausgestattet, während die Verarbeitung auf einem ähnlichen Niveau liege.
Von den rund 2.200 im Einsatz befindlichen Smartphones in der Verwaltung sind 812 Geräte für die Mitarbeitenden der Verwaltung vorgesehen, da andere Geräte im Eigentum von Referaten stehen oder spezielle Einsatzzwecke, etwa für den Feuerwehr oder den Kommunalen Ordnungsdienst, erfüllen. Ein Austausch der 812 Geräte gegen das Modell Fairphone 6 zum Preis von 510 Euro gegenüber dem Samsung A36 zum Preis von 277 Euro würde pro Gerät Mehrkosten von 233 Euro verursachen. Die Gesamtkosten für einen kompletten Austausch lägen bei 414.120 Euro, was einer Differenz von 189.196 Euro gegenüber den Anschaffungskosten von 224.924 Euro entspricht.
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Beratungsfolge
- 07.05.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses Gelsenkirchener Kommunale Datenzentrale Emscher-Lippe
- 5.2Anfragen