Sachstandsbericht - "Grünes Bürgerbudget" -

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 25-30/01033 einen Antrag gestellt, das Thema „Grünes Bürgerbudget“ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Betriebsausschusses Gelsenkirchener Kommunale Datenzentrale Emscher-Lippe im öffentlichen Teil zu setzen. Damit verbunden ist die Forderung nach einem umfassenden Sachstandsbericht durch die Verwaltung zum bisherigen Verlauf und zur weiteren Planung des im Jahr 2024 eingeführten Beteiligungsformats.

Die Fraktion bittet um die Beantwortung spezifischer Fragen zum Status des Budgets, das mit bis zu 500.000 € dotiert ist. Erfragt wird der bisherige Mittelabfluss sowie die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Projekte. Zudem sollen Informationen zur geplanten vollständigen Umsetzung aller ausgewählten Maßnahmen sowie zu etwaigen Verzögerungen gegenüber der ursprünglichen Planung bereitgestellt werden.

Des Weiteren fordert die CDU-Fraktion Auskunft darüber, nach welchen Kriterien der Erfolg der Maßnahmen bewertet wird und ob bereits erste Ergebnisse oder Erkenntnisse zur Wirkung, etwa hinsichtlich klimatischer Effekte oder der Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger, vorliegen. Abschließend wird nach der Planung für eine mögliche Fortführung oder Verstetigung des Grünen Bürgerbudgets über das Jahr 2025 hinaus gefragt, einschließlich Informationen zur künftigen Form und zur Höhe des entsprechenden Budgets.