Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration

Name: Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
Start: 2026-09-10T16:00:00+02:00
Location: Hans-Sachs-Haus

10.09.2026, 16:00 Uhr

Gremium: Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration

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Einladung

Tagesordnung

–

Tagesordnungsdebatte zum öffentlichen Teil der Sitzung

Ergebnis: mehrheitlich zugestimmt
1

Bürgerschaftliche Initativen

Ergebnis: ohne Abstimmung
2

Anträge gem. § 7 der Geschäftsordnung

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
–
Dringlichkeitsantrag der Vertreter:innen von B'90/DIE GRÜNEN, der SPD-Fraktion und WIN - Sachstandsbericht Rechtsextreme und islamfeindliche Schmierereien an der Tugra Moschee und im Umfeld
Zur Vorlage · 25-30/01707 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen B'90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion und WIN haben einen Dringlichkeitsantrag mit der Vorlagennummer 25-30/01707 eingebracht. Gegenstand des Antrags ist ein Sachstandsbericht zu rechtsextremen und islamfeindlichen Schmierereien an der Tuğra Moschee in der Kesselstraße sowie in deren unmittelbarem Umfeld. Laut Antrag wurden am Sonntagmorgen rassistische Schmierereien, darunter die Parole „FCK ISLAM“ sowie rechtsextreme Symbole und Codes, festgestellt. Die Polizei hat Ermittlungen zu den Vorfällen aufgenommen.

Die Antragsteller bitten die Verwaltung um Auskunft zu verschiedenen Aspekten der aktuellen Lage und der bestehenden Strukturen. Die Verwaltung soll darlegen, welche Erkenntnisse zum Vorfall vorliegen und wie die Ansprechbarkeit muslimischer Gemeinden durch die Stadt sowie die Kommunikationsstrukturen zwischen der Polizei und den Gemeinden gewährleistet sind. Zudem wird nach dem Handlungsbedarf zur Stärkung des Austauschs, nach kurzfristigen Unterstützungsmaßnahmen für die betroffene Gemeinde sowie nach bestehenden präventiven Formaten im Umgang mit islamfeindlichen oder rechtsextremen Vorfällen gefragt.

Des Weiteren fordert der Antrag Informationen zur Prüfung zusätzlicher Schutzmaßnahmen für religiöse Einrichtungen, zur Zuständigkeit und zum Zeitplan der Beseitigung der Schmierereien sowie zur Dokumentation von Tatorten und Symbolen im Hinblick auf mögliche Zusammenhänge. Abschließend wird die Verwaltung um eine Bewertung der allgemeinen Entwicklung solcher Vorfälle in Gelsenkirchen und der daraus resultierenden Konsequenzen für die Präventionsarbeit gebeten.

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Beratungsfolge

10.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration · mehrheitlich zugestimmt
Ergebnis: mehrheitlich zugestimmt
2.2
Antrag der SPD-Fraktion auf Sachstandsbericht: Erstellung des Integrationskonzepts
Zur Vorlage · 25-30/01580 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 10. September 2026 einen Antrag gestellt. Mit der Vorlage 25-30/01580 wird die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zum Thema Sachstandsbericht zur Erstellung des Integrationskonzepts beantragt.

Die Fraktion bittet im Rahmen dieses Antrags um einen mündlichen Bericht über den aktuellen Stand der Umsetzung des Konzepts. Dabei sollen Informationen darüber bereitgestellt werden, welche Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt noch offenstehen und zu welchem Zeitpunkt der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration das Konzept beraten kann.

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Beratungsfolge

10.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.3
Antrag der Vertreter:innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion auf Sachstandsbericht: aktuelle Einbürgerungsverfahren in Gelsenkirchen
Zur Vorlage · 25-30/01617 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Antrag mit der Nummer 25-30/01617 eingebracht, der einen Sachstandsbericht zum aktuellen Einbürgerungsverfahren in Gelsenkirchen fordert. Die Vorlage wird im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration in der Sitzung am 10. September 2026 zur Entscheidung vorgelegt.

Die Antragsteller bitten die Verwaltung um Auskunft zu verschiedenen Aspekten des digitalen Verfahrens. Konkret soll geklärt werden, ob Beratungsgespräche für Personen möglich sind, die nicht über die erforderlichen technischen Voraussetzungen oder Kenntnisse verfügen, und wie in diesem Fall die Antragstellung erfolgen kann. Zudem wird nach Unterstützungsmöglichkeiten für Personen mit körperlichen Beeinträchtigungen, wie etwa Seheinschränkungen, während des Beratungsprozesses und der Beantragung gefragt.

Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Gebührenzahlung. Die Verwaltung soll erläutern, welche Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen und ob diese dem § 14 des Bundesgebührengesetzes entsprechen, welcher die bar oder unbar mögliche Entrichtung vorsieht.

Darüber hinaus fordert die Vorlage statistische Daten zum Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Juli 2026. Die Verwaltung soll angeben, wie viele Einbürgerungsanträge in diesem Zeitraum gestellt und wie viele davon vollständig positiv bearbeitet wurden. Zudem wird nach der Anzahl der offenen und noch nicht vollständig bearbeiteten Einbürgerungsanträge zum Stichtag 31. Juli 2026 gefragt. Als Begründung für den Antrag wird angeführt, dass die Beantragung in Gelsenkirchen ausschließlich digital über ein Service-Portal erfolgt, wobei Dokumente hochgeladen und Gebühren über PayPal entrichtet werden müssen.

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10.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3
Vorstellung des Arbeitsbereiches des Europabeauftragten der Stadt Gelsenkirchen
Zur Vorlage · 25-30/01557 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 25-30/01557 dient der Vorstellung des Arbeitsbereiches des Europabeauftragten der Stadt Gelsenkirchen. Die Stelle des Europabeauftragten ist innerhalb der Abteilung Internationales, Repräsentation und Bürgerangelegenheiten im Vorstandsbereich der Oberbürgermeisterin angesiedelt.

Der Leiter der zuständigen Abteilung wurde Anfang 2025 zum Europabeauftragten bestellt. Im Rahmen der Vorstellung sollen die internationalen Aufgaben der Stadt Gelsenkirchen erläutert werden. Dieser Aufgabenbereich umfasst neben den Europaangelegenheiten auch die Städtepartnerschaften. Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration für die Sitzung am 10. September 2026 vorgesehen.

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10.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4
Landesprogramm „Ehrenamt und Prävention in der Integrationsarbeit“ 2026 - Umsetzung der Stadt Gelsenkirchen
Zur Vorlage · 25-30/01544 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über die Umsetzung des Landesprogramms „Ehrenamt und Prävention in der Integrationsarbeit“ für das Jahr 2026 in der Stadt Gelsenkirchen. Das Programm wird durch das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration unterstützt und zielt darauf ab, ehrenamtliche Strukturen zu stärken sowie präventive Maßnahmen zur Förderung der Integration und gesellschaftlichen Teilhabe umzusetzen.

Nach einem schriftlichen Zuwendungsbescheid vom 21.04.2026 standen der Stadt Gelsenkirchen Fördermittel in Höhe von 58.000,00 € zur Verfügung. Das Referat Zuwanderung und Integration/Kommunales Integrationszentrum hatte am 02.06.2026 einen öffentlichen Aufruf zur Bewerbung veröffentlicht und zudem Träger aus dem Vorjahr schriftlich informiert.

Insgesamt gingen Anträge von 19 Trägern und Vereinen ein, die nach einer Prüfung der Förderkriterien als förderfähig eingestuft wurden. Die Verteilung der Mittel erfolgte auf Basis der Projektanträge, wobei die Förderung pro Projekt auf einen Höchstbetrag von 4.000,00 € begrenzt war. Die Auszahlungen erfolgten an verschiedene Organisationen, darunter der Aksanti e.V. mit 4.000,00 €, der Caritasverband für die Stadt Gelsenkirchen e.V. mit 4.000,00 €, das DRK Kreisverband Gelsenkirchen e.V. mit 4.000,00 €, die DITIB Moschee Gelsenkirchen Erle Ulu Camii mit 4.000,00 € sowie der RE/init. e.V. mit 4.000,00 €. Weitere Mittel gingen unter anderem an die AWO in verschiedenen Einrichtungen, den Amigonianer Sozial Werke e.V. und den Dandelion e.V. Die Maßnahmen sind im Zeitraum vom 01.01.2026 bis zum 31.12.2026 durchzuführen. Die Träger müssen die zweckentsprechende Verwendung der Mittel bis zum 31.01.2027 durch einen Verwendungsnachweis belegen.

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Beratungsfolge

10.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
5

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