Sachstandsbericht zum aktuellen Einbürgerungsverfahren in Gelsenkirchen

Die SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Antrag mit der Nummer 25-30/01617 eingebracht, der einen Sachstandsbericht zum aktuellen Einbürgerungsverfahren in Gelsenkirchen fordert. Die Vorlage wird im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration in der Sitzung am 10. September 2026 zur Entscheidung vorgelegt.

Die Antragsteller bitten die Verwaltung um Auskunft zu verschiedenen Aspekten des digitalen Verfahrens. Konkret soll geklärt werden, ob Beratungsgespräche für Personen möglich sind, die nicht über die erforderlichen technischen Voraussetzungen oder Kenntnisse verfügen, und wie in diesem Fall die Antragstellung erfolgen kann. Zudem wird nach Unterstützungsmöglichkeiten für Personen mit körperlichen Beeinträchtigungen, wie etwa Seheinschränkungen, während des Beratungsprozesses und der Beantragung gefragt.

Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Gebührenzahlung. Die Verwaltung soll erläutern, welche Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen und ob diese dem § 14 des Bundesgebührengesetzes entsprechen, welcher die bar oder unbar mögliche Entrichtung vorsieht.

Darüber hinaus fordert die Vorlage statistische Daten zum Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Juli 2026. Die Verwaltung soll angeben, wie viele Einbürgerungsanträge in diesem Zeitraum gestellt und wie viele davon vollständig positiv bearbeitet wurden. Zudem wird nach der Anzahl der offenen und noch nicht vollständig bearbeiteten Einbürgerungsanträge zum Stichtag 31. Juli 2026 gefragt. Als Begründung für den Antrag wird angeführt, dass die Beantragung in Gelsenkirchen ausschließlich digital über ein Service-Portal erfolgt, wobei Dokumente hochgeladen und Gebühren über PayPal entrichtet werden müssen.