Dringlichkeitsantrag der Vertreter:innen von B'90/DIE GRÜNEN, der SPD-Fraktion und WIN - Sachstandsbericht Rechtsextreme und islamfeindliche Schmierereien an der Tugra Moschee und im Umfeld

Die Fraktionen B'90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion und WIN haben einen Dringlichkeitsantrag mit der Vorlagennummer 25-30/01707 eingebracht. Gegenstand des Antrags ist ein Sachstandsbericht zu rechtsextremen und islamfeindlichen Schmierereien an der Tuğra Moschee in der Kesselstraße sowie in deren unmittelbarem Umfeld. Laut Antrag wurden am Sonntagmorgen rassistische Schmierereien, darunter die Parole „FCK ISLAM“ sowie rechtsextreme Symbole und Codes, festgestellt. Die Polizei hat Ermittlungen zu den Vorfällen aufgenommen.

Die Antragsteller bitten die Verwaltung um Auskunft zu verschiedenen Aspekten der aktuellen Lage und der bestehenden Strukturen. Die Verwaltung soll darlegen, welche Erkenntnisse zum Vorfall vorliegen und wie die Ansprechbarkeit muslimischer Gemeinden durch die Stadt sowie die Kommunikationsstrukturen zwischen der Polizei und den Gemeinden gewährleistet sind. Zudem wird nach dem Handlungsbedarf zur Stärkung des Austauschs, nach kurzfristigen Unterstützungsmaßnahmen für die betroffene Gemeinde sowie nach bestehenden präventiven Formaten im Umgang mit islamfeindlichen oder rechtsextremen Vorfällen gefragt.

Des Weiteren fordert der Antrag Informationen zur Prüfung zusätzlicher Schutzmaßnahmen für religiöse Einrichtungen, zur Zuständigkeit und zum Zeitplan der Beseitigung der Schmierereien sowie zur Dokumentation von Tatorten und Symbolen im Hinblick auf mögliche Zusammenhänge. Abschließend wird die Verwaltung um eine Bewertung der allgemeinen Entwicklung solcher Vorfälle in Gelsenkirchen und der daraus resultierenden Konsequenzen für die Präventionsarbeit gebeten.