Sitzung des Ausschusses für Gastronomie, Tourismus und urbane Entwicklung
Gremium: Ausschuss für Gastronomie, Tourismus und urbane Entwicklung
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Tagesordnung
- –Tagesordnungsdebatte zum öffentlichen Teil der Sitzung
- –Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger/innen
- 1Bestellung eines Schriftführers und der StellvertretungZur Vorlage · 25-30/01539 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Wirtschaftsförderung hat eine Beschlussvorlage mit der Nummer 25-30/01539 vorgelegt, die die Bestellung einer Schriftführerin für den Ausschuss für Gastronomie, Tourismus und urbane Entwicklung betrifft. Gemäß der Regelung in § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen müssen die Niederschriften über die Sitzungen der Fachausschüsse von einer bestellten Schriftführerin oder einem Schriftführer unterzeichnet werden.
Die Vorlage schlägt vor, eine Person als Schriftführerin für den genannten Ausschuss zu bestellen. Die Regelung für die Stellvertretung der Schriftführerin soll sich nach der bestehenden Vertretungsregelung des Referates Wirtschaftsförderung richten. Die Entscheidung über diesen Vorschlag ist für die Sitzung des Ausschusses für Gastronomie, Tourismus und urbane Entwicklung am 24. September 2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Gastronomie, Tourismus und urbane Entwicklung · einstimmig zugestimmt
Ergebnis: einstimmig zugestimmt - 2Bürgerschaftliche Initiativen
- 3Anträge gemäß § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung
- 3.1Sachstandsbericht der SEGZur Vorlage · 25-30/01542 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion Die Linke hat einen Antrag gestellt, den Punkt „Sachstandsbericht der SEG“ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Gastronomie, Tourismus und urbane Entwicklung zu setzen. Die Beratung des Antrags ist für die Sitzung am 24. September 2026 vorgesehen. Laut dem Dokument erfolgt der Bericht nach Rücksprache mit der Antragstellerin aufgrund einer terminlichen Überschneidung der Geschäftsführung der SEG.
Der Antrag bezieht sich auf Informationen aus dem zuletzt vorliegenden Beteiligungsbericht. Darin wird darauf hingewiesen, dass die Förderung des Kreativquartiers Bochumer Straße durch den Verkauf der Grundstücke am Walbogen ausläuft. In der Folge führt die Förderung des Kreativquartiers zu einem ausgleichenden jährlichen Defizit. Die Ratsfraktion Die Linke führt im Antrag an, dass sich in diesem Zusammenhang Fragen zur aktuellen Finanzsituation, zur weiteren Förderung sowie zu aktuellen und geplanten Projekten ergeben.
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Beratungsfolge
- 24.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Gastronomie, Tourismus und urbane Entwicklung · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - –Dringlichkeitsantrag FeierabendmärkteZur Vorlage · 25-30/01777 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Ratsgruppe FDP haben einen Dringlichkeitsantrag mit der Vorlagennummer 25-30/01777 gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Aufnahme eines Sachstandsberichts zum Thema Feierabendmärkte auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Gastronomie, Tourismus und urbane Entwicklung am 24. September 2026 zu erwirken.
Als Hintergrund führt die Antragstellerin die Berichterstattung über den Rückgang von Händlern auf dem Heinrich-König-Platz sowie auf dem Markt in Buer an. Zudem wird auf einen Streik von Markthändlern am 17. September verwiesen, der aufgrund von Unstimmigkeiten mit dem Ordnungsamt der Stadt Gelsenkirchen erfolgte.
Die Antragsteller bitten die Verwaltung um die Beantwortung spezifischer Fragen. Diese umfassen die Anzahl der teilnehmenden Händler in den Jahren 2022 bis 2026, die Häufigkeit kurzfristiger Absagen sowie die Gründe hierfür, insbesondere im Hinblick auf Umsatz, Standgebühren und organisatorische Rahmenbedingungen. Des Weiteren werden Informationen zur Erhebung von Besucherzahlen, zur Bewertung des Markterfolgs sowie zur Existenz eines Konzepts und klarer Rahmenbedingungen angefordert.
Zudem sollen Details zur Logistik, etwa zum An- und Abtransport der Waren sowie zu Abstellmöglichkeiten für Fahrzeuge auf dem Heinrich-König-Platz und in Buer, sowie zur Einbindung der Wirtschaftsförderung und zur Verbesserung des Marketings geklärt werden. Die Antragsteller fordern zudem die Einladung von Vertretern der Gelsendienste, des Vorstandsbereichs Ordnung sowie einer weiteren beteiligten Person zur Sitzung, um diesen Rederecht einzuräumen.
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Beratungsfolge
- 24.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Gastronomie, Tourismus und urbane Entwicklung · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 5Zukunft Innenstadt; Präsentation Stadtmanufaktur zum TransformationsprozessZur Vorlage · 25-30/01637 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Wirtschaftsförderung legt eine Mitteilungsvorlage zum Transformationsprozess der Gelsenkirchener City vor. Im Rahmen des Förderprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ des Landes NRW wurde ein Prozess zur zukünftigen Entwicklung der Innenstadt beauftragt. Die Finanzierung dieses Vorhabens erfolgt zu 80 % durch Fördermittel und zu 20 % durch Eigenmittel. Die Stadtmanufaktur GmbH hat den Zuschlag für die Ausschreibung erhalten und begleitet den Prozess seit Ende 2025.
Im Zuge des Verfahrens wurden verschiedene Beteiligungsformate wie Workshops, Expertengespräche sowie eine Bürgerbefragung durchgeführt. Im Ausschuss für Gastronomie, Tourismus und urbane Entwicklung wird am 24.09.2026 eine Präsentation der Stadtmanufaktur GmbH stattfinden. Diese soll die Ergebnisse der genannten Beteiligungsformate sowie die weiteren Planungen vorstellen. Da am 09.09.2026 ein Workshop unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfindet, werden die Ergebnisse der Befragung sowie die Ausschusspräsentation erst im Anschluss an diesen Workshop zur Verfügung gestellt.
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Beratungsfolge
- 24.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Gastronomie, Tourismus und urbane Entwicklung · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - –Hotelgutachten 2026 GMA Gesellschaft für Markt- und AbsatzforschungZur Vorlage · 25-30/01626 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt eine Mitteilungsvorlage zum Hotelgutachten 2026 vor, das von der GMA Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung erstellt wurde. Die Grundlage für die Erstellung des Gutachtens war eine im Haushaltsjahr 2025 beauftragte Zielvereinbarung. Ziel der Leistung ist die Bereitstellung einer Entscheidungsgrundlage für künftige Planungen und Investitionen sowie die Identifizierung geeigneter Anbieter für die Entwicklung des Standorts.
Das Gutachten knüpft an eine im Rahmen des Förderprojektes „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ des Landes NRW durchgeführte Machbarkeitsstudie zur Umnutzung einer Immobilie in der Bahnhofstraße an. Die Untersuchung analysiert die aktuellen Rahmenbedingungen der Hotellerie sowie die Standortanforderungen von Marktteilnehmern. Dabei liegt der Fokus auf bereits ausgewiesenen, aber nicht umgesetzten Mikrostandorten im ARENA PARK sowie auf einer Fläche im Stadtquartier Graf Bismarck. Zur Bewertung der Potenziale werden neben der Nachfragesituation in Gelsenkirchen auch die Wettbewerber innerhalb der Metropole Ruhr berücksichtigt. Zudem wird ein Zielgruppencluster erstellt, um das städtische Tourismusangebot in Abstimmung mit Beherbergungsbetrieben weiterzuentwickeln.
Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass Gelsenkirchen als Übernachtungsstandort Entwicklungspotenziale besitzt, deren Tragfähigkeit von Standort und Betreiberkonzept abhängt. Die Stadt wird als funktionaler Ergänzungsstandort mit spezifischen Nachfrageprofilen eingestuft. Die Ergebnisse legen eine schrittweise Weiterentwicklung nahe, wobei ein modernes Budget- oder Economy-Angebot in der Innenstadt sowie ein gehobenes Hotelangebot am Arena Park als Prioritäten genannt werden. Eine detaillierte Vorstellung der Ergebnisse ist im Ausschuss für Gastronomie, Tourismus und urbane Entwicklung vorgesehen.
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Hauptdokument|Hotel- und Standortgutachten Gelsenkirchen GMA Ergebnisbericht|Hotel- und Standortgutachten Gelsenkirchen GMA Präsentation
Beratungsfolge
- 24.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Gastronomie, Tourismus und urbane Entwicklung · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 7Berichte aus der Wirtschaftsförderung
- 8Berichte aus dem Bereich Tourismus
- 9Bericht zum Stichtag 30.06.2026 (GTuE/VB 1)Zur Vorlage · 25-30/01640 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Gastronomie, Tourismus und urbane Entwicklung eine Mitteilungsvorlage zum Stichtag 30.06.2026 vor. Der Bericht dient dazu, über wesentliche Abweichungen zu den im Haushaltsplan 2026 vereinbarten Zielen, Maßnahmen, Finanz- und Leistungsdaten sowie über Chancen und Risiken innerhalb der zuständigen Produktgruppen zu informieren.
Als wesentliche Abweichungen gelten laut Vorlage Situationen, in denen definierte Ziele oder Maßnahmen voraussichtlich nicht oder nicht vollständig erreicht werden. Zudem sind Abweichungen im Teilergebnisplan meldepflichtig, wenn die Prognose um mindestens 10 % oder um 250.000 € vom fortgeschriebenen Planwert abweicht, wobei Abweichungen unterhalb von 10.000 € nicht berichtspflichtig sind. Ebenso unterliegen Produktkennzahlen der Berichtspflicht, sofern die Prognose um mindestens 10 % vom Planwert abweicht.
Für die Produktgruppen 5101 (Strukturentwicklung), 5701 (Wirtschaftsförderung) und 5704 (5-Standorte-Programm Gelsenkirchen) liegen zum genannten Stichtag keine Abweichungen vor. Darüber hinaus enthält die Vorlage in der Anlage 2 einen Bericht über Beschlüsse, die bereits länger als ein halbes Jahr zurückliegen, aber noch nicht abschließend umgesetzt wurden. Die Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses am 24.09.2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.
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Hauptdokument|GTuE Bericht zur Ausführung von Beschlüssen - Anlage 2
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- 24.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Gastronomie, Tourismus und urbane Entwicklung · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 10Verwendung der Fördermittel aus dem “Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036” (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036)Zur Vorlage · 25-30/01354 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Gelsenkirchen eine Beschlussvorlage zur Verwendung pauschal zugewiesener Fördermittel aus dem NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 vor. Für diesen Zweck sind im Haushaltsplan 2026 insgesamt 5 Mio. EUR eingeplant.
Im Bereich der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sieht der Vorschlag den Neubau der Grundschule Wildenbruchplatz mit Gesamtkosten von 51 Mio. EUR vor, wovon etwa 37,4 Mio. EUR über das NRW-Infrastakturgesetz beantragt werden sollen; der Baubeginn ist für Januar 2027 vorgesehen. Für den Neubau oder die Sanierung des Volkshauses und der Grundschule Rotthausen werden Gesamtkosten von circa 63 Mio. EUR veranschlagt, wobei ein Bauantrag bis Ende 2026 geplant ist. Zudem sind eine Turnhalle am Max-Planck-/Anette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium mit einem Bedarf von etwa 15 Mio. EUR sowie eine Erweiterung der Gesamtschule Erle mit Kosten von circa 21,5 Mio. EUR vorgesehen.
Im Bereich Klimaschutz ist die energetische Sanierung des Schlosses Berge mit etwa 13 Mio. EUR vorgesehen, wobei für die energetische Dachhautsanierung und Photovoltaik ein Pauschalbetrag von 20 Mio. EUR bereitsteht. Im Bereich Infrastruktur wird die Prüfung einer Machbarkeitsstudie für neun Sportfelder an der Sportanlage Schürenkamp vorgeschlagen, deren Finanzierung bei Bestätigung mit 45 Mio. EUR aus dem NRW-Infrastrukturgesetz erfolgen soll. Das Hallenbad Horst ist im Förderbudget enthalten. Die Umgestaltung des Ilse-Kigbis-Platzes wird mit mindestens 2,3 Mio. EUR veranschlagt. Im Bezirk Ost sind eine BMX-Wettkampfstrecke sowie die Umwandlung eines Tennisplatzes in ein Kunstrasenspielfeld mit jeweils rund 2 Mio. EUR geplant. Ein Neubau einer Hundezwingeranlage am Tierheim Gelsenkirchen wird mit 1,7 Mio. EUR beziffert. Die Beratung in den Fachgremien findet zwischen dem 08.09.2026 und dem 01.10.2026 statt.
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Hauptdokument|Anlage 1 Übersicht Maßnahmenvorschlag|Anlage 2 Maßnahmenkarte Infrastrukturgesetz
Beratungsfolge
- 08.10.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 01.10.2026 · Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs-, Personal-, Digitalisierungs- und Gleichberechtigungsausschusses · ohne Abstimmung
- 30.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Sportentwicklung · ohne Abstimmung
- 29.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation · einstimmig zugestimmt
- 29.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familien · ohne Abstimmung
- 24.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Gastronomie, Tourismus und urbane Entwicklung · einstimmig zugestimmt
- 24.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Bildung · ohne Abstimmung
- 23.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Kultur und urbane Szene · ohne Abstimmung
- 22.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz · einstimmig zugestimmt
- 22.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz · ohne Abstimmung
- 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilitätsentwicklung · ohne Abstimmung
- 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Gesundheit · ohne Abstimmung
- 16.09.2026 · Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses · ohne Abstimmung
- 16.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit · ohne Abstimmung
- 15.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Bau und Liegenschaften · ohne Abstimmung
- 10.09.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Nord · einstimmig zugestimmt
- 09.09.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Ost · einstimmig zugestimmt
- 09.09.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Mitte · einstimmig zugestimmt
- 08.09.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West · einstimmig zugestimmt
- 08.09.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Süd · einstimmig zugestimmt
- 09.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt · ohne Abstimmung
Ergebnis: einstimmig zugestimmt - 11Mitteilungen und Anfragen
- 11.1Mitteilungen
- 11.2Anfragen