Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familien und des Ausschusses für Bildung - Teil A

Name: Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familien und des Ausschusses für Bildung - Teil A
Start: 2026-06-30T15:00:00+02:00
Location: Hans-Sachs-Haus

30.06.2026, 15:00 Uhr

Gremium: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien

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Einladung

Tagesordnung

–

Tagesordnungsdebatte zum öffentlichen Teil der Sitzung
1

Anträge gemäß § 7 der Geschäftsordnung
1.1
Antrag der DIE LINKE-Fraktion: „Sachstandsbericht zur individuellen Integrationshilfe im schulischen Kontext, hier konkret zum Pilotprojekt KASI (Stadt Essen) und Möglichkeiten der Übertragung auf Gelsenkirchen“
Zur Vorlage · 25-30/01293 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die LINKE-Fraktion hat mit Schreiben vom 3. Juni 2026 beantragt, einen Sachstandsbericht zur individuellen Integrationshilfe im schulischen Kontext als Tagesordnungspunkt in die Sitzung des Ausschusses für Bildung am 25. Juni 2026 aufzunehmen. Gegenstand des Antrags ist die Untersuchung des Pilotprojekts „KASI“ (Klassenassistenzen für schulische Inklusion) der Stadt Essen sowie die Prüfung von Möglichkeiten, dieses Modell auf Gelsenkirchen zu übertragen.

Der Antrag bezieht sich auf den Bedarf an Unterstützung für Kinder mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf in Grundschulen. Das in Essen seit 2017 erprobte Projekt sieht vor, dass Klassenassistenzen antragsunabhängig und zeitlich flexibel Schülerinnen und Schüler im Klassenverband oder in Lerngruppen unterstützen. Die Fraktion bittet die Verwaltung um einen mündlichen und schriftlichen Bericht, der unter anderem die Übertragbarkeit der Essener Erkenntnisse auf Gelsenkirchen unter Anknüpfung an den Gelsenkirchener Partizipationsindex 2024 untersucht.

Zudem fordert die Fraktion erste Schätzungen zu bedarfsgerechten Personalressourcen mit Blick auf die „Auffälligkeiten in SOPESS-Entwicklungsbereichen“. Des Weiteren wird die Verwaltung angefragt, ob Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich die Anzahl der bewilligten Individualassistenzen in Essen nach der Einführung der Klassenassistenzen im Vergleich zur Zeit vor der Einführung verändert hat.

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Beratungsfolge

30.06.2026 · Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familien und des Ausschusses für Bildung - Teil A · zur Kenntnis genommen
25.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Bildung · zurückgezogen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
1.2
Antrag der DIE LINKE-Fraktion: „Sachstandsbericht der Abteilung 51/7 zur Schnittstellen von Jugendhilfe und Schule“
Zur Vorlage · 25-30/01294 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die LINKE-Fraktion hat mit der Vorlage 25-30/01294 einen Antrag gestellt, um einen Sachstandsbericht der Abteilung 51/7 zu den Schnittstellen zwischen Jugendhilfe und Schule in die Tagesordnung des Ausschusses für Bildung für die Sitzung am 25. Juni 2026 aufzunehmen. Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine mündliche und schriftliche Darstellung der Leistungen und Prozesse in diesem Bereich.

Der Antrag thematisiert die Umsetzung bestehender Konzepte zur Sicherstellung von Bildungs- und Präventionsketten. Die Fraktion stellt die Frage, ob die praktische Umsetzung der theoretischen Konzepte vorangetrieben oder die vorhandenen Grundlagen nachgebessert werden müssen, um die Bildungsgerechtigkeit zu fördern.

Die Anfrage umfasst verschiedene thematische Schwerpunkte. Die Verwaltung wird gebeten, zur Stellenbesetzungssituation in der Abteilung 5ﺒ/7, zu den Herausforderungen innerhalb der kommunalen Bildungs- und Präventionsketten sowie zu den Auswirkungen von Armut und sozialer Benachteiligung Stellung zu nehmen. Zudem wird nach dem Ressourcenbedarf in den Produktgruppen 3601, 3602 und 3603 gefragt.

Im Bereich der Schule sollen Informationen zur Evaluation der Netzwerke „Familienzentren“ und „Sozialarbeit“ sowie zur Integration landesbeschäftigter Sozialarbeiter an Startchancenschulen geliefert werden. Des Weiteren werden Fragen zur Zusammenarbeit der Jugendhilfe mit Schulen, zur Inanspruchnahme des Sozialdienstes Schule sowie zur Entwicklung der Fallzahlen und der damit verbundenen Kosten in der Abteilung 51/7 gestellt.

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Beratungsfolge

30.06.2026 · Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familien und des Ausschusses für Bildung - Teil A · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2

Rechtsanspruch OGS
2.1
Sachstandsbericht zur aktuellen Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz (OGS) für Kinder in der Primarstufe
Zur Vorlage · 25-30/01306 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 09.06.2026 einen Antrag gestellt, einen Sachstandsbericht zur aktuellen Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz (OGS) für Kinder in der Primarstufe in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Antrag bezieht sich auf den ab 01.08.2026 schrittweise geltenden gesetzlichen Rechtsanspruch sowie den möglichen Wegfall des Betreuungsmodells „Verlässliche Schule“.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Informationen zum aktuellen Umsetzungsstand und zur Beantwortung spezifischer Fragen. Dazu gehört die Klärung, an wie vielen und welchen Grundschulen das Modell „Verlässliche Schule“ zum Schuljahr 2026/27 planmäßig eingestellt, eingeschränkt oder durch OGS-Kapazitäten ersetzt wird. Zudem wird nach Möglichkeiten zur rechtssicheren Verankerung flexibler Abholzeiten im Rahmen kommunaler Satzungskompetenzen oder im Dialog mit Trägern gefragt.

Die Verwaltung soll zudem darlegen, wie viele zusätzliche OGS-Betreuungsplätze für das Schuljahr 2026/27 zur Erreichung einer Bedarfsdeckungsquote von 100 % für das erste Grundschuljahr geschaffen werden müssen und an welchen Standorten die bauliche Infrastruktur unzureichend ist. Weitere Fragen betreffen die Kosten für eine mögliche Finanzierung der „Verlässlichen Schule“, die Einhaltung der Fachkraft-Kind-Quote, Krisenkonzepte bei Personalmangel sowie die Höhe des jährlichen strukturellen Defizits im städtischen Haushalt durch den OGS-Ausbau. Abschließend wird die Frage nach einer möglichen Erhöhung der OGS-Elternbeiträge oder Verpflegungskostenpauschalen gestellt.

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Beratungsfolge

30.06.2026 · Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familien und des Ausschusses für Bildung - Teil A · zur Kenntnis genommen
25.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Bildung · zurückgezogen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3

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