Sachstandsbericht zur aktuellen Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz (OGS) für Kinder in der Primarstufe

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 09.06.2026 einen Antrag gestellt, einen Sachstandsbericht zur aktuellen Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz (OGS) für Kinder in der Primarstufe in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Antrag bezieht sich auf den ab 01.08.2026 schrittweise geltenden gesetzlichen Rechtsanspruch sowie den möglichen Wegfall des Betreuungsmodells „Verlässliche Schule“.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Informationen zum aktuellen Umsetzungsstand und zur Beantwortung spezifischer Fragen. Dazu gehört die Klärung, an wie vielen und welchen Grundschulen das Modell „Verlässliche Schule“ zum Schuljahr 2026/27 planmäßig eingestellt, eingeschränkt oder durch OGS-Kapazitäten ersetzt wird. Zudem wird nach Möglichkeiten zur rechtssicheren Verankerung flexibler Abholzeiten im Rahmen kommunaler Satzungskompetenzen oder im Dialog mit Trägern gefragt.

Die Verwaltung soll zudem darlegen, wie viele zusätzliche OGS-Betreuungsplätze für das Schuljahr 2026/27 zur Erreichung einer Bedarfsdeckungsquote von 100 % für das erste Grundschuljahr geschaffen werden müssen und an welchen Standorten die bauliche Infrastruktur unzureichend ist. Weitere Fragen betreffen die Kosten für eine mögliche Finanzierung der „Verlässlichen Schule“, die Einhaltung der Fachkraft-Kind-Quote, Krisenkonzepte bei Personalmangel sowie die Höhe des jährlichen strukturellen Defizits im städtischen Haushalt durch den OGS-Ausbau. Abschließend wird die Frage nach einer möglichen Erhöhung der OGS-Elternbeiträge oder Verpflegungskostenpauschalen gestellt.