Aufhebung des Haushaltsbeschlusses - Erste Hilfe an Schulen - zum Haushalt 2025

Die vorliegende Beschlussvorlage sieht die Aufhebung des Haushaltsbeschlusses „Erste Hilfe an Schulen“ (Drucksachennummer 20-25/7422 ID 317) für den Haushalt 2025 vor. Der Ausschuss für Bildung soll über diesen Antrag entscheiden.

Hintergrund der Vorlage ist die ursprüngliche Planung eines Pilotprojektes, für das im Haushalt 2025 ein Betrag von 10.000 Euro eingestellt worden war. Ziel dieses Projektes war der Einsatz von Ehrenamtlichen, um Schülerinnen und Schüler in Maßnahmen der Ersten Hilfe zu schulen.

Durch einen Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung NRW ist die Durchführung einer Ausbildung in Laienreanimation im Schulunterricht ab dem Schuljahr 2026/2027 nun gesetzlich verankert. Da die Qualifizierung und Ausbildung damit als verpflichtender Bestandteil des Unterrichts festgeschrieben ist, wird die Angelegenheit als schulinterne Aufgabe eingestuft. In der Folge entfällt die Notwendigkeit einer Umsetzung durch die Verwaltung, weshalb die Aufhebung des ursprünglichen Haushaltsbeschlusses beantragt wird.