Anfrage des Stadtverordneten Herrn Meinhardt - Anfrage zu den 250k Euro auf Finanzstelle 37001215005225

Im Rahmen einer Mitteilungsvorlage beantwortet die Verwaltung die Anfrage eines Stadtverordneten zu einem Betrag von 250.000 Euro auf der Finanzstelle 37001215005225. Der Stadtverordnete hatte im März 2026 Fragen zur Funktionsweise eines Machine-Learning-Modells im Projekt „KI-meets-Ordnung“ gestellt. Dabei ging es um die Trainingsdaten des Modells, die Verifikation der Robustheit, die Vermeidung von Diskriminierung sowie die Frage, ob eine manuelle Überprüfung durch den Ordnungsdienst vor einem Einsatz erfolgt.

Die Verwaltung stellt klar, dass der genannte Betrag von 250.000 Euro der Feuerwehr zuzuordnen ist und nicht mit den KI-Projekten des Referats Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Verbindung steht. Zur eingesetzten Radartechnik auf Spielplätzen und Schulhöfen führt die Verwaltung aus, dass diese auf der Erkennung menschlicher Bewegungen basiert. Ein spezifisches ordnungswidriges Verhalten werde weder erkannt noch kategorisiert. Eine Ordnungswidrigkeit liege erst vor, wenn gegen die Öffnungszeiten der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Gelsenkirchen verstoßen wird.

Nach einer Meldung durch die Radarsensorik erfolgt eine manuelle Überprüfung durch die Leitstelle mittels eines Livebildes, um den potenziellen Verstoß ohne Erhebung personenbezogener Daten zu verifizieren. Erst danach wird über die Entsendung des Kommunalen Ordnungsdienstes entschieden. Eine Rückkoppelung an das Radarsystem findet nicht statt. Da das Detektionsmodell serienmäßig implementiert und nicht durch die Verwaltung angelernt wurde, können keine Angaben zum Entwicklungsprozess gemacht werden.