Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten hier: Nachbesetzung von Vertretern durch die AfD-Ratsfraktion

Die AfD-Fraktion hat mit einem Schreiben vom 5. Mai 2026 die Ergänzung der Ausschussbesetzung beantragt und um eine Ergänzungswahl gebeten. Der Antrag betrifft die Nachbesetzung von Stellvertreterpositionen in zwei Gremien.

Konkret sollen im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien sowie im Betriebsausschuss Gelsenkirchener Kindertagesbetreuung Stellvertreter für zwei bisherige Mitglieder benannt werden. Als Stellvertreter für ein Mitglied wurde ein Stadtverordnetter vorgeschlagen, während für ein weiteres Mitglied ein weiterer Stadtverordnetter als Stellvertreter zur Verfügung gestellt werden soll.

Hintergrund der Vorlage ist, dass die AfD-Fraktion in der Sitzung des Rates der Stadt am 11. Dezember 202läufig nur ordentliche Mitglieder für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien benannt hatte, jedoch keine Stellvertreter. Gemäß den rechtlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuch VIII in Verbindung mit der Satzung für das Jugendamt sind für die neun stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familien persönliche Stellvertreter zu wählen.

Die Beschlussvorlage sieht vor, dass der Rat der Stadt die genannten Ergänzungen vornimmt. Die finanziellen Auswirkungen der Neubesetzung liegen im Rahmen der Entschädigungsverordnung.