Ausschuss- und Beiratsangelegenheiten hier: Umbesetzungen durch die AfD-Ratsfraktion

Die AfD-Fraktion hat mit Schreiben vom 12. Mai 2026 Änderungen bei der Besetzung der städtischen Ausschüsse sowie um eine Ergänzungswahl beantragt. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht für den Rat der Stadt vor, die personelle Zusammensetzung in zwei Gremien anzupassen.

Im Ausschuss für Gastronomie, Tourismus und urbane Entwicklung soll ein sachkundiger Bürger als neues Mitglied anstelle eines bisherigen sachkundigen Bürgers nachrücken. Ebenso ist im Ausschuss für Sportentwicklung ein Wechsel in der Besetzung vorgesehen, bei dem eine sachkundige Bürgerin das Amt eines bisherigen sachkundigen Bürgers übernimmt.

Die Grundlage für diese Umbesetzungen bildet die Regelung gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW, wonach die Fraktion oder Gruppe, der das ausscheidende Mitglied angehörte, die Nachfolge bestimmt. Die Bestellung der sachkundigen Bürger erfolgt durch den Rat der Stadt gemäß § 58 Abs. 3 Satz 1 GO NRW. Die finanziellen Auswirkungen der personellen Änderungen liegen im Rahmen der Entschädigungsverordnung.