Anfrage der Stadtverordneten Frau Ossowski - Vertrauliche Spurensicherung

Die Verwaltung beantwortet in einer Mitteilungsvorlage die Anfrage einer Stadtverordneten zum Thema der Vertraulichen Spurensicherung in Gelsenkirchen. Hintergrund sind Fragen zum aktuellen Stand der Standortentwicklung im Stadtnord- und Südbereich sowie zur Fortführung der Übergangsregelung mit dem Sankt Marien-Hospital Buer.

Die Verwaltung führt aus, dass aufgrund gesetzlicher Änderungen an den Bedingungen für beteiligte Kliniken Gespräche stattgefunden haben, um tragfähige Lösungen für das Sankt Marien-Hospital Buer zu finden. Die Parameter für Durchführung, Lagerung und Transport wurden so abgestimmt, dass das Angebot derzeit aufrechterhalten werden kann. Die Übergangsregelung gilt bis mindestens Ende 2026. Zudem finden Gespräche innerhalb des Klinikums sowie mit dem Referat Gesundheit und der städtischen Gleichstellungsstelle statt, um eine krankenkassenfinanzierte Vertrauliche Spurensicherung zu prüfen. Auch ein Austausch mit dem Marienhospital Gelsenkirchen zur möglichen Einführung der Vertraulichen oder Anonymen Spurensicherung ist geplant.

Für das Jahr 2026 besteht die Möglichkeit, die Anonyme Spurensicherung durch das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen weiterzuführen. Der Arbeitskreis „Vertrauliche Spurensicherung nach sexueller Gewalt“ stellt hierfür einen Antrag, um die Bereitstellung der Kits sowie die Finanzierung des Asservatentransports zu ermöglichen. Eine Fortführung der Übergangslösung für das Jahr 2027 wird angestrebt, sofern die entsprechenden Möglichkeiten durch das Landesministerium bestehen. Die Anonyme und die Vertrauliche Spurensicherung richten sich an Menschen, die Opfer von sexualisierter oder körperlicher Gewalt wurden.