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Tagesordnung
- –Tagesordnungsdebatte zum öffentlichen Teil der SitzungErgebnis: einstimmig zugestimmt
- 1Bürgerschaftliche Initiativen
- 2Anträge gemäß § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung
- –Sachstandsbericht Hitzeauswirkungen und -schutz sowie Klimaanpassungsmaßnahmen - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Zur Vorlage · 25-30/01584 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die Ratssitzung am 3. September 2026 einen Antrag mit dem Titel „Sachstandsbericht Hitzeauswirkungen und -schutz sowie Klimaanpassungsmaßnahmen“ gestellt. Die Vorlage fordert einen ausführlichen mündlichen Bericht sowie die Beantwortung von 21 spezifischen Fragen zu den Auswirkungen vergangener Hitzeperioden und zum aktuellen Stand der städtischen Vorsorge.
Die Antragstellerin bittet um Informationen zu den Auswirkungen der Hitze auf die Trinkwasserversorgung, die Landwirtschaft, die Wirtschaft, das öffentliche Grün sowie die Gewässer im Stadtgebiet. Zudem sollen die Anzahl der hitzebedingten Todesfälle in Gelsenkirchen, die Belastung der Rettungskräfte und mögliche Beeinträchtigungen im Straßenverkehr oder beim öffentlichen Personennahverkehr erfragt werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Stand der städtischen Hitzeaktionsplanung und deren Fortschreibung im Vergleich zum Sachstand von Juni 2024.
Der Antrag umfasst Fragen zum Schutz vulnerabler Gruppen, zur Ausstattung von Fahrzeugen der kommunalen Verkehrsbetriebe mit Klimaanlagen sowie zu Hitzeschutzmaßnahmen in Schulen, Kitas, Seniorenheimen und Krankenhäusern. Des Weiteren werden Informationen zu baulichen Klimaanpassungsmaßnahmen im öffentlichen Raum, wie Entsiegelung oder Fassadenbegrünung, zum Zeitplan für Trinkwasserbrunnen sowie zur Nutzung von Förderprogrammen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene sowie zur Nutzung von Dachgeschosswohnungen im Bestand angefordert.
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Beratungsfolge
- 06.10.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses Gelsenkirchener Kindertagesbetreuung · einstimmig zugestimmt
- 29.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation · zur Kenntnis genommen
- 29.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familien · einstimmig zugestimmt
- 22.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz · ohne Abstimmung
- 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilitätsentwicklung
- 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Gesundheit · ohne Abstimmung
- 16.09.2026 · Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses · ohne Abstimmung
- 03.09.2026 · Sitzung des Rates der Stadt · verwiesen
Ergebnis: ohne Abstimmung - 3Aufbau und Struktur des Gemeindepsychiatrischen Verbundes (GPV)Zur Vorlage · 25-30/01439 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Mitteilungsvorlage der Verwaltung erläutert den Aufbau und die Struktur des Gemeindepsychiatrischen Verbundes Gelsenkirchen (GPV). Die Organisation orientiert sich dabei an den Qualitätsstandards der Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeindepsychiatrischer Verbünde e. V. (BAG GPV) sowie an den Zielsetzungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.
Der Verbund setzt zur Umsetzung dieser Vorgaben verschiedene Organe ein. Als zentrales Entscheidungsgremium fungiert die Mitgliederversammlung, in der alle Mitgliedsorganisationen, Vertreter der Betroffenen- und Angehörigenorganisationen sowie Sprecher der Arbeitsgruppen vertreten sind. Der Sprecherrat unterstützt die Erarbeitung von Beschluss-, Empfehlungs- und Stellungnahme-Entwürfen und vertritt den Verbund nach außen. Die organisatorische und fachliche Steuerung übernimmt die Geschäftsführung. Zudem befassen sich Arbeitsgruppen mit spezifischen fachlichen Themen, um Vorschläge zur Weiterentwicklung der Versorgung zu erarbeiten. In regelmäßigen Fallkonferenzen arbeiten die Mitglieder des GPV einzelfallbezogen zusammen, um Hilfen für Menschen mit komplexem Unterstützungsbedarf zu planen.
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit am 17. September 2026 findet eine Präsentation statt. Dabei stellt der Vorsitzende der BAG GPV den Aufbau und die Struktur eines GPV vor, um den Ausschuss über die organisatorischen Rahmenbedingungen zu informieren.
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Beratungsfolge
- 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Gesundheit · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4Verwendung der Fördermittel aus dem “Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036” (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036)Zur Vorlage · 25-30/01354 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Gelsenkirchen eine Beschlussvorlage zur Verwendung pauschal zugewiesener Fördermittel aus dem NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 vor. Für diesen Zweck sind im Haushaltsplan 2026 insgesamt 5 Mio. EUR eingeplant.
Im Bereich der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sieht der Vorschlag den Neubau der Grundschule Wildenbruchplatz mit Gesamtkosten von 51 Mio. EUR vor, wovon etwa 37,4 Mio. EUR über das NRW-Infrastakturgesetz beantragt werden sollen; der Baubeginn ist für Januar 2027 vorgesehen. Für den Neubau oder die Sanierung des Volkshauses und der Grundschule Rotthausen werden Gesamtkosten von circa 63 Mio. EUR veranschlagt, wobei ein Bauantrag bis Ende 2026 geplant ist. Zudem sind eine Turnhalle am Max-Planck-/Anette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium mit einem Bedarf von etwa 15 Mio. EUR sowie eine Erweiterung der Gesamtschule Erle mit Kosten von circa 21,5 Mio. EUR vorgesehen.
Im Bereich Klimaschutz ist die energetische Sanierung des Schlosses Berge mit etwa 13 Mio. EUR vorgesehen, wobei für die energetische Dachhautsanierung und Photovoltaik ein Pauschalbetrag von 20 Mio. EUR bereitsteht. Im Bereich Infrastruktur wird die Prüfung einer Machbarkeitsstudie für neun Sportfelder an der Sportanlage Schürenkamp vorgeschlagen, deren Finanzierung bei Bestätigung mit 45 Mio. EUR aus dem NRW-Infrastrukturgesetz erfolgen soll. Das Hallenbad Horst ist im Förderbudget enthalten. Die Umgestaltung des Ilse-Kigbis-Platzes wird mit mindestens 2,3 Mio. EUR veranschlagt. Im Bezirk Ost sind eine BMX-Wettkampfstrecke sowie die Umwandlung eines Tennisplatzes in ein Kunstrasenspielfeld mit jeweils rund 2 Mio. EUR geplant. Ein Neubau einer Hundezwingeranlage am Tierheim Gelsenkirchen wird mit 1,7 Mio. EUR beziffert. Die Beratung in den Fachgremien findet zwischen dem 08.09.2026 und dem 01.10.2026 statt.
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Hauptdokument|Anlage 1 Übersicht Maßnahmenvorschlag|Anlage 2 Maßnahmenkarte Infrastrukturgesetz
Beratungsfolge
- 08.10.2026 · Sitzung des Rates der Stadt
- 01.10.2026 · Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs-, Personal-, Digitalisierungs- und Gleichberechtigungsausschusses · ohne Abstimmung
- 30.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Sportentwicklung · ohne Abstimmung
- 29.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation · einstimmig zugestimmt
- 29.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familien · ohne Abstimmung
- 24.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Gastronomie, Tourismus und urbane Entwicklung · einstimmig zugestimmt
- 24.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Bildung · ohne Abstimmung
- 23.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Kultur und urbane Szene · ohne Abstimmung
- 22.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz · einstimmig zugestimmt
- 22.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz · ohne Abstimmung
- 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilitätsentwicklung · ohne Abstimmung
- 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Gesundheit · ohne Abstimmung
- 16.09.2026 · Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses · ohne Abstimmung
- 16.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit · ohne Abstimmung
- 15.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Bau und Liegenschaften · ohne Abstimmung
- 10.09.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Nord · einstimmig zugestimmt
- 09.09.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Ost · einstimmig zugestimmt
- 09.09.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Mitte · einstimmig zugestimmt
- 08.09.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West · einstimmig zugestimmt
- 08.09.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Süd · einstimmig zugestimmt
- 09.07.2026 · Sitzung des Rates der Stadt · ohne Abstimmung
Ergebnis: ohne Abstimmung - 5Fortschreibung des Klimamaßnahmenprogramms für den Zeitraum 2026 - 2028Zur Vorlage · 25-30/01451 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 25-30/01451 der Verwaltung befasst sich mit der Fortschreibung des Klimamaßnahmenprogramms für den Zeitraum 2026–2028. Der Rat der Stadt soll den Bericht der Verwaltung zur Umsetzung des Programms 2023–2025 sowie die Maßnahmensteckbriefe für den Zeitraum 2026–2028 zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung mit der Umsetzung des neuen Programms beauftragen.
Die Vorlage verweist auf gesetzliche Rahmenbedingungen wie das Gebäudeerneuerungsgesetz und das Klimaanpassungsgesetz NRW. Letzteres sieht eine geplante Novellierung zum 1. Januar 2027 vor, welche Städte zur Erstellung kommunaler Klimaanpassungskonzepte bis Ende 2029 verpflichtet. Die Klimaanpassungsstrategie Nordrhein-Westfalen 2024–2029 umfasst rund 110 Maßnahmen in 16 Handlungsfeldern. In Gelsenkirchen erfolgt die Koordination wasserwirtschaftlicher Maßnahmen seit 2020 durch GELSENKANAL.
Für das Programm 2026–2028 wurden Kurzsteckbriefe erstellt, wobei die erforderlichen Mittel durch die Haushaltsanmeldungen der betroffenen Dienststellen bereitgestellt werden. Der Rat der Stadt hatte bereits am 09.02.2023 der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Klimakonzept 2030/2045 zugestimmt.
Der Beratungsprozess sieht Anhörungen der Bezirksvertretungen Gelsenkirchen-West, Süd, Mitte, Ost und Nord im September 2026 sowie Vorberatungen in verschiedenen Ausschüssen bis Anfang Oktober 2026 vor. Die Entscheidung durch den Rat der Stadt ist für den 08.10.2026 vorgesehen.
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Hauptdokument|Anlage 1 Bericht zur Umsetzung des KMP 2023 - 2025|Anlage 2 KMP 2026 - 2028 Steckbriefe|Anlage 3 KMP 2026 - 2028 Übersicht
Beratungsfolge
- 08.10.2026 · Sitzung des Rates der Stadt · mehrheitlich zugestimmt
- 07.10.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses GELSENKANAL · einstimmig zugestimmt
- 01.10.2026 · Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs-, Personal-, Digitalisierungs- und Gleichberechtigungsausschusses · mehrheitlich zugestimmt
- 30.09.2026 · Sitzung des Betriebsausschusses GELSENDIENSTE · einstimmig zugestimmt
- 29.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation · einstimmig zugestimmt
- 22.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz · mehrheitlich zugestimmt
- 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Gesundheit · mehrheitlich zugestimmt
- 16.09.2026 · Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses · einstimmig zugestimmt
- 15.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Bau und Liegenschaften · mehrheitlich zugestimmt
- 10.09.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Nord · mehrheitlich zugestimmt
- 09.09.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Ost · mehrheitlich zugestimmt
- 09.09.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Mitte · mehrheitlich zugestimmt
- 08.09.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Süd · mehrheitlich zugestimmt
- 08.09.2026 · Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West · mehrheitlich zugestimmt
Ergebnis: mehrheitlich zugestimmt - 6Veröffentlichung des Spezial-Gesundheitsberichts "Hitze und Gesundheit"Zur Vorlage · 25-30/01413 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt eine Mitteilungsvorlage zum Spezial-Gesundheitsbericht „Hitze und Gesundheit“ vor. Der Bericht bündelt Informationen über die gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze, identifiziert Risikogruppen und beschreibt Maßnahmen zur Reduzierung hitzebedingter Gesundheitsrisiken in Gelsenkirchen. Als besonders gefährdet werden ältere Personen, Menschen mit Vorerkrankungen, Säuglinge, Kleinkinder, Schwangere sowie Menschen ohne Obdach angeführt.
Der Bericht umfasst bereits etablierte sowie mögliche Maßnahmen zur Minderung der gesundheitlichen Folgen. Ein Teil dieser Maßnahmen wird im Rahmen der Hitzeaktionsplanung unter Beteiligung des Referats Umwelt weiterentwickelt. Ergänzend dazu werden Klimaanpassungsmaßnahmen, wie der Ausbau städtischer Grünflächen, im Klimamaßnahmenprogramm berücksichtigt. Die Datenbasis hierfür wird durch den Ausbau der innerstädtischen Umweltsensorik auf 50 Messstandorte seit 2025 gestützt.
Zur Vorbereitung auf die Sommermonate liegt ein Fokus auf der Sensibilisierung vulnerabler Gruppen sowie der Beratung von Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen durch das Referat Gesundheit. Zudem wurde eine Informationskampagne mit Plakaten und Informationsmaterialien durchgeführt.
Die Ergebnisse des Berichts werden im Ausschuss für Gesundheit am 17.09.2026 sowie im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz am 22.09.2026 zur Kenntnisnahme vorgestellt. Der Bericht wird anschließend digital auf der Internetseite der Stadt Gelsenkirchen veröffentlicht. Die weitere Umsetzung und Evaluation der Maßnahmen erfolgt durch das Referat Gesundheit im Rahmen der Hitzeaktionsplanung sowie durch das Referat Umwelt im Rahmen des Klimamaßnahmenprogramms.
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Beratungsfolge
- 22.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz · zur Kenntnis genommen
- 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Gesundheit · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 7Zwischenevaluation der Beratungs- und Lotsenstelle für gesundheitsbezogene Anliegen „Gemeinsam für Gesundheit - Vor Ort“Zur Vorlage · 25-30/01448 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 25-30/01448 informiert den Ausschuss für Gesundheit über die Zwischenevaluation der Beratungs- und Lotsenstelle „Gemeinsam für Gesundheit - Vor Ort“. Der Bericht betrachtet die Entwicklung der Struktur im Zeitraum vom 01.01.2025 bis zum 30.06.2026.
Im Berichtszeitraum wurden 115 abgeschlossene Beratungsgespräche dokumentiert, wovon 3 Beratungen in Schaffrath und der Rest in Apotheken stattfanden. Die Wissensdatenbank umfasst 38 Einträge, während der WhatsApp-Kanal 158 Follower aufweist. Bis zum 30.04.2026 wurden 57 Netzwerktermine verzeichnet. Die Fallzahlen stiegen von 5 Kontakten im Dezember 2025 auf 37 im Juni 2026 an. Das Evaluationsdesign nutzt einen Mixed-Methods-Ansatz und prüft eine externe Evaluation durch die FU Berlin, um die Gesundheitskompetenz und Chancengleichheit durch Informationsvermittlung und Lotsenfunktionen zu fördern.
Zudem wird die Zwischenbilanz des Lotsennetzwerks „Gemeinsam für Gesundheit - regional. sozial. bunt.“ dargelegt. Bisher fanden fünf Vernetzungsveranstaltungen statt. Zur Steigerung der Dokumentationsqualität werden ab Mitte Juli Kurzkontakte unter 10 Minuten ohne Falleröffnung erfasst. Die Sprechstunden im Referat Gesundheit wurden durch das Angebot im Familienbüro ersetzt, zudem erfolgt eine Ausweitung auf das Marienhospital Gelsenkirchen. Das Referat Gesundheit empfiehlt, die Beratungs- und Lotsenstelle im nächsten Jahr mit dem im Haushalt bereitgestellten Budget weiterzuführen. Zur Bekanntmachung sollen verstärkt Kooperationspartner sowie Kommunikationsmittel wie Social Media, Newsletter und Presseinterviews genutzt werden.
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Beratungsfolge
- 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Gesundheit · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 8MethadonambulanzZur Vorlage · 25-30/01401 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt eine Mitteilungsvorlage zur aktuellen Situation der Methadonambulanz beim Sozialpsychiatrischen Dienst vor. Die Einrichtung, deren Gründung bereits im Jahr 1994 beschlossen wurde, bietet derzeit eine Versorgung für bis zu 50 Plätze an, was etwa 10 % der in Gelsenkirchen substituierten Personen entspricht.
Nachdem die Substitution bis zum 30.06.2026 durch einen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie mit der Zusatzqualifikation Suchtmedizin sichergestellt war, konnte diese spezifische Expertise nach dessen Ausscheiden nicht erneut akquiriert werden. Die neue Vertretungsordnung setzt zudem voraus, dass eine Vertretung der substituierenden Ärztin oder des substituierenden Arztes dieselbe Facharztanerkennung vorweisen muss.
Als Reaktion auf diese Situation wurde eine Kooperation mit dem Evangelischen Klinikum an der Munckelstraße etabliert. Durch diese Zusammenarbeit ist die Methadonambulanz nun bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe als Institution ermächtigt, weiterhin bis zu 50 Personen mit Polamidon oder Methadon zu behandeln. Das neue Versorgungsmodell sieht vor, dass während der täglichen Vergabe eine Assistenzärztin oder ein Assistenzarzt anwesend ist. Ergänzend findet einmal wöchentlich ein Gespräch durch eine Fachärztin oder einen Facharzt mit der Zusatzqualifikation Suchtmedizin statt, um Rezepte auszustellen. Insgesamt stehen fünf Fachärztinnen oder Fachärzte für die Ambulanz zur Verfügung, wodurch eine dauerhafte Vertretung gewährleistet ist. Die Assistenzärzte oder Assistenzärzte wechseln in halbjährlichen Intervallen und sollen zudem Hospitationen im Sozialpsychiatrischen Dienst absolvieren.
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Beratungsfolge
- 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Gesundheit · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 9Mitteilungen und Anfragen
- 9.1MitteilungenErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 9.1.1Anfrage der Stadtverordneten Frau Ossowski - Vertrauliche SpurensicherungZur Vorlage · 25-30/01473 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung beantwortet in einer Mitteilungsvorlage die Anfrage einer Stadtverordneten zum Thema der Vertraulichen Spurensicherung in Gelsenkirchen. Hintergrund sind Fragen zum aktuellen Stand der Standortentwicklung im Stadtnord- und Südbereich sowie zur Fortführung der Übergangsregelung mit dem Sankt Marien-Hospital Buer.
Die Verwaltung führt aus, dass aufgrund gesetzlicher Änderungen an den Bedingungen für beteiligte Kliniken Gespräche stattgefunden haben, um tragfähige Lösungen für das Sankt Marien-Hospital Buer zu finden. Die Parameter für Durchführung, Lagerung und Transport wurden so abgestimmt, dass das Angebot derzeit aufrechterhalten werden kann. Die Übergangsregelung gilt bis mindestens Ende 2026. Zudem finden Gespräche innerhalb des Klinikums sowie mit dem Referat Gesundheit und der städtischen Gleichstellungsstelle statt, um eine krankenkassenfinanzierte Vertrauliche Spurensicherung zu prüfen. Auch ein Austausch mit dem Marienhospital Gelsenkirchen zur möglichen Einführung der Vertraulichen oder Anonymen Spurensicherung ist geplant.
Für das Jahr 2026 besteht die Möglichkeit, die Anonyme Spurensicherung durch das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen weiterzuführen. Der Arbeitskreis „Vertrauliche Spurensicherung nach sexueller Gewalt“ stellt hierfür einen Antrag, um die Bereitstellung der Kits sowie die Finanzierung des Asservatentransports zu ermöglichen. Eine Fortführung der Übergangslösung für das Jahr 2027 wird angestrebt, sofern die entsprechenden Möglichkeiten durch das Landesministerium bestehen. Die Anonyme und die Vertrauliche Spurensicherung richten sich an Menschen, die Opfer von sexualisierter oder körperlicher Gewalt wurden.
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Beratungsfolge
- 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Gesundheit · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 9.1.2Bericht zum Stichtag 30.06.2026 (Ausschuss für Gesundheit /VB 5)Zur Vorlage · 25-30/01609 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilungsvorlage 25-30/01609 des Büros des Vorstands für Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz informiert den Ausschuss für Gesundheit über den Stand der Umsetzung der im Haushaltsplan 2026 vereinbarten Ziele, Maßnahmen, Finanz- und Leistungsdaten zum Stichtag 30.06.2026.
Der Bericht legt wesentliche Abweichungen dar, die vorliegen, wenn definierte Ziele oder Maßnahmen im Planjahr voraussichtlich nicht oder nicht vollständig erreicht werden. Zudem werden Abweichungen im Teilergebnisplan aufgeführt, sofern die Prognose um mindestens 10 % oder 250.000 € vom fortgeschriebenen Planwert abweicht, wobei Abweichungen unterhalb eines Betrages von 10.000 € nicht berichtspflichtig sind. Ebenso werden Abweichungen bei den Produktkennzahlen erfasst, wenn die Prognose um mindestens 10 % vom Planwert abweicht.
Die Erläuterungen zu diesen Abweichungen beziehen sich in der vorliegenden Vorlage auf die Produktgruppe 4104 – Gesundheitsdienste. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme im Ausschuss für Gesundheit, der für die Sitzung am 17.09.2026 zuständig ist.
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Beratungsfolge
- 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Gesundheit · zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 9.2Anfragen