Anfrage des sachkundigen Bürgers Herrn Jedamzik und Anfrage der sachkundigen Einwohnerin Frau Brettschneider - Abfallhaufwerke Hafen Grimberg -

In einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung werden die Anfragen zweier sachkundiger Bürger zum Thema Abfallhaufwerke im Hafen Grimberg beantwortet. Die Anfragen beziehen sich auf Berichte des Recherchenetzwerks CORRECTIV, wonach bei Wasserproben Werte für Nickel und Schwermetalle deutlich über den Prüfwerten der Bodenschutzverordnung lagen.

Die Verwaltung stellt klar, dass es sich bei dem Gelände nicht um eine Deponie, sondern um widerrechtlich lagernde Abfallhaufwerke handelt. Ein Bericht zur orientierenden Materialerkundung liegt dem Referat Umwelt vom 09.02.2026 vor. Eine Bewertung der Ergebnisse der Recherche ist der Verwaltung nicht möglich, da keine Informationen über die Probenahme, die Methode oder den Analysenbericht vorliegen. Ein Grundwassermonitoring wird in diesem Bereich nicht betrieben. Bezüglich der Anlieferer der Abfälle wird mitgeteilt, dass die kontaktierten Unternehmen ihre Verantwortung bislang nicht anerkannt haben; ordnungsbehördliche Maßnahmen werden weiterhin eingeleitet.

Hinsichtlich der Geländeabsicherung liegt die Verantwortung bei der Grundstückseigentümerin. Die Zufahrt ist durch ein Tor verschlossen und das Gelände teilweise eingezäunt, wobei ein unbefugtes Betreten wasserseitig nicht gänzlich verhindert werden kann. Ein Gutachten zur Umweltsituation wurde von der Grundstückseigentümerin in Auftrag gegeben; die Stadt hat an diesem Dokument keine Rechte. Zum Stand der Beseitigung der Abfallhaufwerke wird auf Berichte aus den Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz vom 28.01.2025 und 10.03.2026 verwiesen. Ein zivilrechtlicher Rechtsstreit zwischen der RWE Generation SE und der Remondis GmbH & Co KG, dem die Stadt als Streithelfer beigetreten ist, weist keinen neuen Sachstand auf.