Regionalpakt für den Hochwasserschutz an Emscher und Lippe

Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Gelsenkirchen einen Beschlussvorschlag vor, den Regionalpakt für den Hochwasserschutz an Emscher und Lippe anzunehmen und der Stadt den Beitritt zu diesem Pakt zu ermöglichen. Der Regionalpakt basiert auf dem am 09.02.2026 unterzeichneten Landespakt für Hochwasserschutz NRW, der von den Kommunalen Spitzenverbänden, der Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW, dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen sowie den Bezirksregierungen unterzeichnet wurde.

Ziel des Regionalpaktes ist die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, die Beschleunigung der Planung, Genehmigung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen, die Verstärkung der aktiven Flächensicherung, die Erleichterung des Datenaustausches sowie die Stärkung der Eigenvorsorge. Die Erarbeitung des Paktes erfolgte gemeinsam durch verschiedene Akteure, darunter das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, die Bezirksregierungen, Wasserverbände, Kreise, Städte, Gemeinden, die Landwirtschaft sowie Naturschutzverbände.

In den Maßnahmenlisten zum Regionalpakt sind drei Maßnahmen im Stadtgebiet Gelsenkirchen aufgeführt, welche ökologische Verbesserungen am Holzbach und Hüller Bach sowie die Entwicklung eines ökologischen Schwerpunktes Linnenbrinks Feld an der Emscher umfassen. Der Pakt enthält keine rechtlich verbindlichen Verpflichtungen zur Umsetzung der Maßnahmen; eine rechtliche Verbindlichkeit entsteht erst durch die Beantragung von Genehmigungen oder Fördermaßnahmen. Durch den Beitritt entstehen für die Stadt Gelsenkirchen keine Kosten. Die Vorlage wird im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz am 22.09.2026 vorberaten und dem Rat am 08.10.2026 zur Entscheidung vorgelegt.