Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hier: Eingabe des Petenten vom 15.10.2025 - „Sofortige Beseitigung von Einkaufswagen aus dem öffentlichen Verkehrsraum“

Die GELSENDIENSTE haben im Rahmen einer Beschlussvorlage auf eine Eingabe eines Petenten vom 15. Oktober 2025 reagiert, in der die sofortige Beseitigung von Einkaufswagen aus dem öffentlichen Verkehrsraum gefordert wird. Die Verwaltung empfiehlt, der Anregung nicht zu folgen.

Nach Angaben der GELSENDIENSTE wurde bereits im Jahr 2023 ein Verfahren etabliert, bei dem Meldungen über herrenlos auf öffentlichen Flächen abgestellte Einkaufswagen an die entsprechenden Einzelhandelsunternehmen weitergeleitet werden, mit der Aufforderung zur zeitnahen Entfernung. Im August 2025 wurde dieses Verfahren angepasst: Unternehmen wurden darüber informiert, dass verkehrsgefährdend abgestellte Wagen zur Gefahrenabwehr durch die GELSENDIENSTE eingesammelt werden können, woraufhin eine kostenpflichtige Auslösung oder Verschrottung erfolgen kann.

In der Folge haben die beteiligten Unternehmen zugesagt, die Wagen nach Meldung innerhalb einer angemessenen Frist selbst einzusammeln. Laut der Vorlage hat dieses Vorgehen zu einer Verbesserung der Situation geführt, da sich die Anzahl der über „GE-meldet“ eingegangenen Hinweise im laufenden Jahr im Vergleich zu den Jahren 2023 bis 2025 halbiert hat. Zudem nutzen Unternehmen vermehrt technische Systeme, wie etwa eine Wegfahrsperre an einem Standort an der Dessauerstraße, um das Entfernen von Wagen zu erschweren. Die Verwaltung sieht das aktuelle Verfahren als bewährt an und hält eine Änderung derzeit nicht für erforderlich.