Anfrage des sachkundigen Bürgers Herrn Randolf Dose – Kennzeichnung von Einkaufswagen im Stadtgebiet Gelsenkirchen – Rechtsauffassung der Verwaltung und Handlungsmöglichkeiten

Die Verwaltung nimmt in einer Mitteilungsvorlage zur Anfrage eines sachkundigen Bürgers Stellung, welche die rechtlichen Möglichkeiten zur Kennzeichnung von Einkaufswagen im Stadtgebiet Gelsenkirchen thematisiert. Die Anfrage bezieht sich auf eine Sitzung des Betriebsausschusses GELSENDIENSTE vom 18.03.2026, in der die Verwaltung die Auffassung vertreten hatte, eine Verpflichtung der Einzelhändler zur Kennzeichnung der Wagen sei rechtlich nicht umsetzbar.

Die Verwaltung hält an dieser Einschätzung fest. Eine allgemeine Kennzeichnungspflicht würde einen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen und sei daher nicht verhältnismäßig. Da die Problematik durch abgestimmte Maßnahmen zwischen der Verwaltung und den Unternehmen im vergangenen Jahr bereits zu einer deutlichen Verbesserung geführt habe, seien weitere Regelungen aktuell nicht erforderlich.

Hinsichtlich der Gefahrenabwehr nach dem Ordnungsbehördengesetz Nordrhein-Westfalen stellt die Verwaltung fest, dass ein ordnungsbehördliches Einschreiten nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung möglich ist. Im Zeitraum vom 01.08.2025 bis zum 31.07.2026 wurden rund 1.200 Einkaufswagen eingesammelt, wobei rund 800 Wagen nach Verhandlungen von den Händlern ausgelöst wurden. Die kalkulatorischen Kosten für das Einsammeln und den Umgang mit herrenlosen Einkaufswagen beliefen sich im genannten Zeitraum auf rund 150.000 Euro. Der Verwaltung sind keine vergleichbaren Verfahren aus anderen Kommunen bekannt.