Anfrage der Stadtverordneten Frau Huesmann Trulsen - Beseitigung von Schrottfahrzeugen im öffentlichen Raum -

Im Rahmen einer Anfrage der Stadtverordneten wurde der aktuelle Stand zur Beseitigung von illegal abgestellten Schrottfahrzeugen im öffentlichen Straßenraum sowie zur Umsetzung von Effizienzsteigerungszielen abgefragt. Die Fragestellung bezog sich dabei insbesondere auf die im Rahmen der Haushaltsberatungen thematisierten Bestrebungen, die Verfahren zur Entfernung solcher Fahrzeuge zu beschleunigen.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und verweist auf die Ergebnisse einer Pilotphase. Nach den vorliegenden Erkenntnissen zeigt sich, dass die ergänzende Anwendung des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen neben der bereits etablierten Verfahrensweise nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz geeignet erscheint, um die Standzeiten von unangemeldeten Fahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum zu reduzieren. Für detaillierte Informationen wird auf einen bereits veröffentlichten Sachstandsbericht aus dem Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz vom Juni 2026 verwiesen. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme im Haupt-, Finanz-, Beteiligungs-, Personal-, Digitalisierungs- und Gleichberechtigungsausschuss.