Außer Kraft setzen der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene (Fleischhygienegebührensatzung – FIHGS)

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zum Thema Fleischhygiene sieht die Außerkraftsetzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene (Fleischhygienegebührensatzung – FIHGS) vor. Der Rat der Stadt soll über diesen Antrag entscheiden.

Die Grundlage für die bisherige Gebührenkalkulation der gewerblichen Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie der damit verbundenen amtlichen Kontrollen basierte auf den Schlachtzahlen und den Einsatzzeiten des Personals aus dem Jahr 2020. Seit der Schließung des Schlachthofes im Oktober 2021 sind jedoch keine neuen Schlachtzahlen oder Einsatzzeiten in diesem Aufgabenbereich angefallen.

Nach Angaben der Verwaltung sind insbesondere die Regelungen für Großbetriebe durch die Schließung des Schlachthofes entbehrlich geworden. Da das ehemalige Schlachthof-Gelände verkauft wurde und der Rückbau der Gebäude aktuell stattfindet, entfällt der Bedarf an einer entsprechenden Satzung auch langfristig. Die notwendigen Regelungen zur Abrechnung der entsprechenden Amtshandlungen sind bereits in den Tarifstellen 6.4.3.1, 6.4.2.7.1 ff. und 6.4.2.7.2 ff. der Verwaltungsgebührenordnung NRW enthalten.

Die Vorlage durchläuft die Vorberatung im Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz sowie im Haupt-, Finanz-, Beteiligungs-, Personal-, Digitalisierungs- und Gleichberechtigungsausschuss, bevor sie im Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt wird.