Bestellung eines Schriftführers

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht die Bestellung eines Schriftführers für den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz vor. Die Grundlage für diesen Vorgang bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, konkret die Paragrafen 52 Absatz 1 sowie 58 Absatz 2. Diese Regelungen schreiben vor, dass die Niederschriften über die Sitzungen und Beschlüsse der Fachausschüsse unter anderem vom Ausschussvorsitzenden und einer vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführerin oder einem Schriftführer zu unterzeichnen sind.

Es wird vorgeschlagen, eine entsprechende Dienstkraft als Schriftführer für den genannten Ausschuss zu bestellen. Die Sicherstellung der Vertretung wird durch den Vorstandsbereich 5 Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz gewährleistet. Die Vorlage ist für die Entscheidung im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der Sitzung am 22. September 2026 vorgesehen. Finanzielle Belastungen oder eine Klimarelevanz werden in dem Dokument nicht ausgewiesen.