Anfrage des Stadtverordneten Herrn Tertocha - Umsetzungsstand Bürgerrat -

Im Rahmen einer Mitteilungsvorlage zum Umsetzungsstand eines Bürgerrats informiert die Verwaltung über den aktuellen Stand der Prüfung von Fördermöglichkeiten. Die Anfrage eines Stadtverordneten bezog sich auf den Entwurf des Jahresabschlusses 2025, in dem als kurzfristiges Ziel für die Produktgruppe Öffentlichkeitsarbeit die Prüfung von Fördermitteln für die Durchführung eines Bürgerrats festgehalten wurde.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass verschiedene Fördertöpfe und Beteiligungsplattformen auf Landes- und Bundesebene sowie durch Stiftungen zur Verfügung stehen. Diese Programme decken thematische Schwerpunkte wie Mobilität, Stadtentwicklung, Integration, Klimaanpassung, Digitalisierung oder die Stärkung der Demokratie ab. Die Förderquoten und der Zugang zu diesen Programmen sind von den jeweiligen Projekten abhängig. Aktuell prüft die zuständige Fachabteilung, welche spezifischen Themen und Inhalte als Grundlage für eine Antragstellung dienen können.

Bezüglich des Zeitplans für weitere Beratungen im Hauptausschuss teilte die Verwaltung mit, dass ein Bericht erst dann erfolgen wird, wenn ein mögliches Format thematisch und organisatorisch feststeht und gegebenenfalls ein Antragsverfahren eingeleitet wurde. Weitere Erkenntnisse zur Durchführung eines Bürgerrats liegen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme in den Haupt-, Finanz-, Beteiligungs-, Personal-, Digitalisierungs- und Gleichberechtigungsausschuss eingestellt.