Sachstandsbericht Umsetzung BauCode NRW

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag mit der Nummer 25-30/01652 gestellt, der die Verwaltung zu einem Sachstandsbericht bezüglich der Umsetzung des BauCode NRW und der ab dem 01.09.2026 in Kraft tretenden Änderung der Landesbauordnung auffordert. Der Bericht soll darlegen, wie und wann die Umsetzung in Gelsenkirchen erfolgen soll sowie welche Auswirkungen dies auf die Verwaltungsstrukturen und -abläufe hat. Zudem wird die Verwaltung gebeten, die Chancen und Herausforderungen bei der Beschleunigung bauordnungsrechtlicher Verfahren zu erläutern.

Der Antrag bezieht sich auf die Ziele des BauCode NRW, die eine Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsprozesse, den Abbau von Bürokratie sowie die Stärkung der Eigenverantwortung der am Bau Beteiligten vorsehen. Zu den genannten inhaltlichen Schwerpunkten gehören die Erleichterung von Umbauvorhaben und Umnutzungen, die Digitalisierung von Verfahren sowie die Neuausrichtung bei den anerkannten Regeln der Technik auf die Verwaltungsvorschrift „Technische Baubestimmungen“.

Konkrete Regelungen, auf die der Antrag verweist, umfassen die Abschaffung der doppelten Einmessungspflicht, die sogenannte „Oldtimer-Regelung“ für Bestandsgebäude, die Ausweitung von Genehmigungsfreistellungen sowie bauordnungsrechtliche Erleichterungen für die Energiewende, wie etwa die Verfahrensfreiheit für E-Tankstellen. Zudem wird die Einführung einer Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren thematisiert. Die Entscheidung über den Antrag ist im Ausschuss für Bau und Liegenschaften für den 15.09.2026 vorgesehen.