Ausschreibung über den Abtransport, die Verladung und Verschrottung von Altfahrzeugen

Die GELSENDIENSTE haben eine Beschlussvorlage vorgelegt, mit der die Zustimmung des Betriebsausschusses zur Ausschreibung und Vergabe von Leistungen für den Abtransport, die Verladung und die Verschrottung von Altfahrzeugen beantragt wird. Die Zuständigkeit für die Einsammlung von Fahrzeugen, die auf öffentlichen Flächen abgestellte, abgemeldete Fahrzeuge darstellen und somit als Abfall im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gelten, liegt bei den GELSENDIENSTE. In Einzelfällen erfolgt die Entfernung von Fahrzeugen von privaten Abstellflächen auf Anordnung der Stadt Gelsenkirchen.

Der bestehende Vertrag, der auch die Verwertung von Bau- und Abbruchabfällen umfasst, endet am 28. Februar 2027. Aufgrund des erwarteten Vergabevolumens ist eine europaweite Ausschreibung im offenen Verfahren erforderlich. Die Vergabe soll unter den Bedingungen der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) erfolgen. Der Zuschlag soll auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden, wobei bei der Ermittlung neben dem Angebotspreis auch Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden, sofern die Bieter die rechtlichen Vorgaben sowie die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses erfüllen. Eine finanzielle Belastung oder Klimarelevanz wird in der Vorlage nicht angegeben.