Sachstandsbericht Scanfahrzeuge zur Parkraumüberwachung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilitätsentwicklung am 17. September 2026 einen Antrag auf einen Sachstandsbericht zu Scan-Fahrzeugen zur Parkraumüberwachung gestellt. Hintergrund der Anfrage ist eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) zum 1. Juli 2026, die Kommunen durch den Paragrafen 63g StVG erweiterte Möglichkeiten zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs mittels Video- und Kennzeichenerfassung einräumt.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft zum aktuellen Stand der Umsetzung und zum Einsatz der bereits im Mai 2026 angekündigten zwei Scan-Fahrzeuge. Dabei sollen Informationen darüber bereitgestellt werden, ob die Fahrzeuge bereits im Einsatz sind, seit wann dies geschieht und in welchem Umfang die Überwachung erfolgt. Zudem werden Fragen zu noch zu klärenden rechtlichen Hürden, etwa im Bereich des Datenschutzes, sowie zu weiteren Voraussetzungen für den Betrieb gestellt.

Der Antrag umfasst zudem die Klärung, ob die Überwachung auch das Parken auf Radverkehrsflächen einschließt und ob Kooperationen mit anderen Kommunen, dem Land NRW oder Unternehmen zur Nutzung von Synergien bestehen oder geplant sind. Die Verwaltung wird ferner um Angaben zu den Anschaffungs- und Betriebskosten der beiden Fahrzeuge sowie deren Finanzierung durch Haushaltsmittel oder Bußgeldeinnahmen gebeten. Abschließend werden Informationen zur öffentlichen Kommunikation, zur Transparenz sowie zu möglichen Evaluationskriterien für den Erfolg des Einsatzes angefordert.