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Antrag

Sachstandsbericht zur Situation im Bürgerservice

25-30/01727

ℹ Zur Kenntnis genommen 01.10.2026 · Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs-, Personal-, Digitalisierungs- und Gleichberechtigungsausschusses · zur Kenntnis genommen

✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs-, Personal-, Digitalisierungs- und Gleichberechtigungsausschusses am 1. Oktober 2026 einen neuen Tagesordnungspunkt beantragt. Es geht dabei um einen Sachstandsbericht zur Situation im Bürgerservice.

Der Antrag bezieht sich auf die Berichterstattung in verschiedenen Medien in Gelsenkirchen, die auf Verzögerungen und Einschränkungen bei Dienstleistungen hinweisen. Konkret werden die Kfz-Zulassungsstelle, die Bürgercenter sowie die Abteilung Ausländerangelegenheiten genannt. Die Fraktion bittet im Rahmen des Berichts um Informationen zu den Ursachen der beschriebenen Situation sowie zum aktuellen Sachstand. Zudem soll dargelegt werden, welche Maßnahmen zur Lösung der aufgetretenen Probleme bereits getroffen wurden. Der Antrag liegt dem zuständigen Ausschuss zur Entscheidung vor.

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