Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Eingabe des Herrn Makowski - Sackgassen-Beschilderung Straße Hasenbaum -
✦ KI-Zusammenfassung
In der Beschlussvorlage 25-30/01818 geht es um die Anregung, die Straße Hasenbaum mit einem Sackgassen-Schild zu versehen. Die Straße verläuft von der Straße Am Wildgatter durch eine Tunnelunterführung und mündet in die Straße Im Hirschwinkel, welche wiederum an die Cranger Straße (B 226) angebunden ist. Damit ist der Straßenzug für den Kfz-Verkehr durchgängig befahrbar.
Die zuständige Fachabteilung für öffentliche Sicherheit und Ordnung hat die Anregung geprüft und empfiehlt, dieser nicht zu folgen. Eine Beschilderung als Sackgasse könne verkehrsrechtlich nicht angeordnet werden, da die Voraussetzung einer Sackgasse nicht gegeben ist. Eine entsprechende Kennzeichnung wäre irreführend. Eine bauliche Sperrung durch Sperrpfosten, welche eine Sackgasse erzeugen würde, wird ebenfalls nicht befürwortet.
Die Straße weist einen Charakter als Anliegerstraße auf, die ausschließlich wohngenutzt wird. Ein nennenswertes Durchgangsverkehrsaufkommen wird aufgrund der räumlichen Lage und der Fahrbahnbreite im Tunnelbereich nicht erwartet. Eine durchgeführte Verkehrszählung mittels eines Seitenradarmessgerätes über einen Zeitraum von einer Woche ergab ein durchschnittliches Aufkommen von 60 Fahrzeugen pro Tag. Die Messung bestätigt, dass die Straße primär durch Anwohnerverkehr genutzt wird. Aus verkehrsplanerischer und verkehrsrechtlicher Sicht besteht daher keine Erforderlichkeit für die Anordnung von Sperrpfosten. Die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Ost wird über die Vorlage am 04.11.2026 entscheiden.
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Beratungsfolge
- 04.11.2026vertagt
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